Recht & Steuern

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von CDU und SPD, mahnt aber in einzelnen Punkten noch mehr Engagement und Entlastung der Deutschen.

Seit dem 1. Januar 2018 ist die Reform des Bauvertragsrechts in Kraft. Die Novelle enthält eine Vielzahl von Neuregelungen und Änderungen, die Baufamilien mehr Sicherheit bieten.

Auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage gegen einen Vertrieb von Fonds der Frankfurter S&K-Gruppe abgewiesen. In dem Fall geht es um zwei verschiedene S&K-Fonds. Die Revision ist nicht zugelassen.

Kommt es bei der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zu einer Verweisung, wird der Punkt der bisherigen Lebensstellung häufig zum Streitpunkt. In einem aktuellen Urteil befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dieser Problematik.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat angekündigt, die Klage gegen eine Vermittlerin des S&K Fonds Nr. 2 abweisen zu wollen. Insbesondere hinsichtlich der Plausibilitätsprüfung hat die Entscheidung über den Einzelfall hinaus Bedeutung.

Das neue Jahr bringt auch für das Immobiliengeschäft gesetzliche Änderungen mit sich, sowohl durch den deutschen Gesetzgeber als auch durch Brüssel. Der Immobilienverband IVD gibt einen Überblick der wichtigsten Neuregelungen.

Im Rahmen der aktuellen Dieselaffäre wird immer wieder die Befürchtung geäußert, dass sich Sammelklagen nach amerikanischen Vorbild in unserem Rechtssystem einnisten. Erste Schritte dahin sind schon erkennbar und werden ausgetestet. Gastbeitrag von Ekkart Kaske und Prof. Dr. Hans-Wilhelm …

Die Finanzaufsicht BaFin hat zum 1. Januar 2018 unter Leitung von Dr. Thorsten Pötzsch einen neuen Geschäftsbereich mit der Bezeichnung „Abwicklung“ eingerichtet.