Recht & Steuern

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch ist Teil des Nachlasses und muss daher vom Erben versteuert werden. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Pflichtteilsanspruchs durch den Erben geltend gemacht wurde. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Gründe dafür, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist, nennt das Berliner Landgericht in einem Hinweisbeschluss. Aufgekommen ist die Frage der Verfassungswidrigkeit in einem Rechtsstreit, in dem die Klägerin einen Teil der – ihrer Ansicht nach überhöhten – Mietzahlungen …

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe auf seinen Pflichtteilsanspruch und erhält dafür eine Abfindung von anderen Erben, richtet sich die Besteuerung der Abfindung – abweichend von der bisherigen Rechtsprechung – nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse. Das hat der Bundesfinanzhof …

Erblasser können nahe Angehörige in ihrem Testament enterben, ohne Gründe zu nennen. Die Enterbten haben aber einen Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil. Ihren Anteil müssen Pflichtteilsberechtigte von den Erben einfordern. Eine Entziehung des Pflichtteils ist nur unter besonderen …

Die Patientenverfügung ist eines der wichtigsten rechtlichen Vorsorgedokumente. In ihr können Wünsche zur medizinischen Behandlung festgelegt werden, für den Fall, dass man nicht mehr in der Lage ist, diese zu selbst äußern. Über die formalen Anforderungen, die ein solches Dokument …

Das Umsetzungsgesetz zur europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) tritt im Februar 2018 in wesentlichen Teilen in Kraft. Rechstanwälte Stephan Michaelis und Lasse Conradt von der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte haben die wichtigsten Änderungen für …

Die Bundesregierung plant eine Reform der Grundsteuer. Der im Gesetzentwurf konzipierte Kostenwertansatz ist verfassungwidrig, sagt die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland. Dies belege ein Gutachten.

Die Unfallversicherung für den Weg zur Arbeit gilt ausnahmsweise auch dann, wenn der Arbeitsweg durch ein Fenster führt, weil andere Wege versperrt sind. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden, wie "Spiegel online" berichtet.

Das Finanzamt (FA) Dresden vertritt laut dem Insolvenzverwalter der Infinus-Gruppe die Ansicht, deren Geschäftsmodell sei "aus fiskalischer Sicht tragfähig" gewesen. Das könnte Auswirkungen auf den Infinus-Prozess am Landgericht (LG) Dresden haben.

Viele Bundesbürger haben sich Immobilienvermögen aufgebaut. Im Todesfall kann dies bei ihren Erben zu deutlichen Steuerlasten führen. Schenkungen können dies vermeiden.

Die Finanzaufsicht BaFin verlangt von dem Erotikunternehmen Beate Uhse AG mehr Transparenz und droht öffentlich Zwangsgelder an. Ein scheinbar kleiner Fehltritt hat damit spürbare Folgen und kann teuer werden.