Recht & Steuern

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die große Koalition reagiert auf Kritik aus den Reihen der Kredit- und Wohnungswirtschaft: Der Finanzaufsicht Bafin werden weniger Instrumente als geplant zur Verfügung stehen, um gegen eine drohende Immobilienblase vorzugehen.

Der Zusammenbruch der HRE-Gruppe im Herbst 2008 war der spektakulärste deutsche Schadensfall der weltweiten Finanzkrise. Fast neun Jahre später steht Ex-Bankchef Funke vor Gericht – der Angeklagte präsentiert sich als Ankläger.

Die elektronische Steuererklärung erleichtert den Erstellungsaufwand deutlich – trotzdem sollten Steuerpflichtige aufmerksam sein und genau hinsehen. Der Finanzvertrieb MLP gibt Tipps, wie man Versicherungsbeiträge richtig geltend macht.

Der Bundesgerichtshof hat das Räumungsurteil gegen ein älteres Mieter-Ehepaar aufgehoben und den Streit an das zuständige Landgericht zurückverwiesen. Der Umzug sei dem an beginnender Demenz leidendem Ehemann nicht zuzumuten.

Die Rechte von Aktionären gegenüber Aktiengesellschaften sollen gestärkt werden. Das Europäische Parlament hat gestern die neugefasste Richtlinie über die Aktionärsrechte verabschiedet. Cash.Online präsentiert die wichtigsten Aspekte.

Die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" ist unwirksam, sofern aus dem Mietvertrag nicht hervorgeht, dass der Mieter für Schönheitsreparaturen finanziell kompensiert wird.

Macht ein Versicherungsnehmer wechselnde und widersprüchliche Angaben zu den Umständen einer Fahrzeugbeschädigung, dann muss der Kaskoversicherer den entstandenen Schaden nicht übernehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

Die WIKR führte nach ihrer Einführung zunächst zu Verunsicherung und Kritik. Nun nähert sich ihr einjähriges Jubiläum und die Übergangsfrist für Berater ohne Erlaubnis nach GewO Paragraf 34i läuft in wenigen Tagen aus.

Stephan Schäfer und Jonas Köller, die Firmengründer des Immobilienunternehmens S&K, sollen Anleger um 240 Millionen Euro betrogen haben. Am Dienstag wollen sie vor dem Landgericht Frankfurt gestehen und so ihre Haftstrafe verkürzen.

GKV-Versicherte, die an einem Bonusprogramm in Form einer Kostenerstattung teilnehmen, können von Steuerersparnissen profitieren. In einer aktuellen Pressemitteilung führt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aus, wie diese geltend gemacht werden können.