Recht & Steuern

Bei Trennung eines Paares, das zuvor ein Darlehen aufgenommen hat, welches in der Regel durch den Besserverdienenden bedient wird, droht nach der jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm eine böse Überraschung.

Am 21. November 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebs-Richtlinie IDD vorgestellt. Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, die Koalitionsvereinbarung zur Stärkung der Honorarberatung im Versicherungsbereich …

Immobilienmakler dürfen nach einem Urteil des Berliner Landgerichts keine Reservierungsgebühr von Kaufinteressenten verlangen. Ein entsprechendes Urteil verbreitete die Verbraucherzentrale am Dienstag.

Immobilienvermittler können auch für einen Beratungsfehler haftbar gemacht werden, wenn sich der Immobilienkäufer bei einer korrekten Beratung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Diese Ausweitung der "Kausalitätsvermutung" legt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen …

Wenn die Tarifparteien gute Referenzmodelle präsentieren, wird sich die Zielrente zunehmend durchsetzen. Sie ist eine Chance für die betriebliche Altersversorgung (bAV), in der eine reine Beitragszusage rechtlich schwierig ist und auf erhebliche Widerstände stoßen würde.

Was grenzt einen Versicherungsmakler von einem Versicherungsvertreter ab? In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.:I-16 U 187/14) vier Leitsätze zusammengestellt.

Die Anwaltsgesellschaft PIA ProtectInvestAlliance empfiehlt Anlegern der Fonds der insolventen S&K-Gruppe, der Aufforderung des Insolvenzverwalters zur Rückzahlung von Ausschüttungen nicht Folge zu leisten.

Die Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD soll die Vergütungsregeln für Versicherungsvermittler verschärfen. Der jetzt vorgelegte Referentenentwurf führt zudem einen neuen Beratertypus ein und bestätigt das Provisionsabgabeverbot. Gastbeitrag Oliver Korn, GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft

Der internationale Branchendienst Chambers & Partners hat eine Liste der renommiertesten Anwälte im Bereich Versicherungsrecht herausgegeben. Cash.Online präsentiert die Top-vier-Advokaten, ihre Tätigkeitsbereiche und Stärken.

Ein Haftpflichtversicherer begeht eine Pflichtverletzung zur Interessenwahrung des Versicherten, wenn er im Rahmen eines Haftpflichtprozesses die Gegenpartei unterstützen will. Dies ist einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu entnehmen.

WP-Prospektgutachten wurden bislang hauptsächlich zur Absicherung des Vertriebs erstellt. Über den künftigen Nutzen der Gutachten sprach Cash. mit Martin Klein, Rechtsanwalt und geschäftsführender Vorstand des Vertriebsverbands Votum.

Eine Widerrufsbelehrung zu einem Immobiliendarlehen ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie den Beginn der Frist für den Widerruf von der Mitteilung bestimmter Angaben abhängig macht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im schriftlichen Verfahren entschieden, wie in Karlsruhe …

Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, dann muss die mögliche Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung strengstens geprüft werden. Ein bloßer Verdacht reicht nicht aus, um die Gültigkeit einer Vollmachtsurkunde zu erschüttern, so der BGH in seinem aktuellen Urteil.

Die Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel nichtig. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des BGH hervor.

Die zahlreichen und zunehmenden Regulierungswellen sorgen bei regionalen Kreditinstituten für Anpassungen von Geschäftsmodellen und belasten zunehmend auch die Kunden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die von der Ruhr-Universität Bochum gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen …