Recht & Steuern

Die Bausparkassen in Deutschland befinden sich in einer Auseinandersetzung. Sie haben bereits rund 200.000 Altverträge gekündigt, mit denen sich ihre Kunden die relativ hohen Sparzinsen erhalten wollen – während die Kassen mit dem Niedrigzins zu kämpfen haben.

Verletzt ein Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung grob fahrlässig seine vorvertraglichen Anzeigepflichten, dann kann der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten. Hiergegen spricht auch nicht der Anspruch des Versicherten auf Versicherungsschutz im Basistarif, so der BGH.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Klagen gegen das sogenannte 10-H-Gesetz zurückgewiesen. Damit bleibt die seit Februar 2014 geltende Einschränkung für den Bau von Windkraftanlagen bestehen.

Am 22. April hat der Bundesrat die Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung beschlossen. Ein Großteil der bislang ungeklärten Fragen zur WIKR ist nun geregelt.

In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als "Dritter" im Sinne des Paragrafen 108 Abs. 2 VVG.

Enthalten die allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Wohngebäude-versicherung eine "strenge Wiederherstellungsklausel", muss eine enge Auslegung dieser erfolgen, um eine Bereicherung des Versicherungs-nehmers ausschliessen zu können, so der BGH in einem Urteil.

Eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Hessen zählt geschlossene AIF zum "Grauen Kapitalmarkt" – und disqualifiziert sich damit selbst. Der Löwer-Kommentar

Wird ein Versicherter im Rahmen der medizinischen Aufklärung über mögliche Operationsfolgen informiert und treten diese in einer "bedeutsamen Zahl von Fällen" auf, befreit dies einen Krankheitskosten-versicherer nicht von seiner Leistungspflicht, so der BGH.