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Recht & Steuern

Investmentsteuerreform: Vereinfachung mit Nebeneffekten

Nach dem Willen der Bundesregierung soll ab dem Jahr 2018 die Besteuerung von Publikumsfonds stark vereinfacht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett unlängst beschlossen. Gastbeitrag von Dr. Tillman Kempf, CMS Hasche Sigle

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  3. Steuererklärung 2025: Wer jetzt handeln sollte

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Unberechtigte Mieterhöhung: Was Mieter wissen müssen

Nicht jede angekündigte Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen ist rechtens. Die folgenden Fakten, Rechte und Pflichten sollten Mieter kennen, um nicht zu viel zu zahlen.

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Überregulierung durch WIKR behindert Neubau

Seit dem 21. März ist die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) in Kraft. Doch weder Banken,Vermittler, das Baugewerbe noch potenzielle Immobilienkäufer können von der neuen Richtlinie profitieren. 

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Schadenakte Pflegeheim: Wann greift die Betriebshaftpflicht?

Kommt es in Alten- und Pflegeheimen zu Personen- oder Gesundheitsschäden gehen diese oftmals auf Stürze, aber auch auf Pflegemängel zurück. In solchen Fällen können Details darüber entscheiden, ob die Betriebshaftpflicht des Heims für die Schäden aufkommt. Die Haftpflichtkasse Darmstadt …

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Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bei Maklern gescheitert

Zwei Immobilienmakler sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip bei Provisionen für Wohnungsvermittlungen gescheitert.

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Altersvorsorge: Verfassungsrichter tasten nachgelagerte Besteuerung nicht an

Die steuerliche Behandlung von Ausgaben für die Altersvorsorge verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Zwei Verfassungsbeschwerden hatten keinen Erfolg, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

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„In Aussicht stellen“ genügt

Der Bundestag hat im April mit dem ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG) unter anderem eine Reform des Paragrafen 1 Absatz 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) beschlossen. Die Neuregelung weitet die Prospektpflicht für Direktinvestments aus. Gastbeitrag von Dr. Ferdinand Unzicker, …

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Jagdfeld: Millionenklage gegen Signal Iduna

Der Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld hat den Versicherer Signal Iduna auf Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe verklagt. Entsprechende Presseberichte bestätigte die Jagdfeld Gruppe gegenüber Cash.Online. Demnach wurde die Klage bereits vor mehr als achtzehn Monaten erhoben.

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BGH: Verbraucher verlieren ‚ewiges Widerrufsrecht‘ nur im Einzelfall

Verbraucher können Darlehensverträge auch nach Jahren noch widerrufen, wenn die Bank bei der Belehrung über das Widerrufsrecht einen Fehler gemacht hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe in zwei Verfahren.

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Mifid II: Keine Umsatzsteuer auf Provisionen

Provisionen für Anlagevermittlungen durch Banken und Finanzdienstleister sind auch unter der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II weiterhin umsatzsteuerfrei, berichtet die auf den Finanzdienstleistungssektor spezialisierte Berliner Kanzlei GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft. 

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BGH: Maklerverträge können per Mail geschlossen und widerrufen werden

Einen Makler per E-Mail anfragen, als Antwort ein Exposé im Anhang erhalten, telefonisch eine Besichtigung vereinbaren. Dass man so einen Maklervertrag abschließen kann entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.

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AfW: Rentenpflicht für Poolmakler ist Unsinn

Selbstständige Makler, die an einen Maklerpool angebunden sind, unterliegen der Rentenversicherungspflicht. Kann das sein? Dies entschied jedenfalls das Bayerische Landessozialgericht (LSG Bayern) in einem aktuellen – nicht rechtskräftigen – Urteil. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Norman …

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WIKR wirft weiterhin Fragen auf

Die am 21. März 2016 in Kraft getretene EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) wurde sehr spät von der deutschen Legislative umgesetzt. Seit Kurzem steht nun fest, welche Behörde in welchem Bundesland für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis nach §34i GewO zuständig ist. Weiterhin …

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BVG billigt EZB-Krisenkurs unter Auflagen

Mitten in der Eurokrise beruhigte die EZB mit einem weitreichenden Versprechen die Märkte. Nach jahrelangem Streit billigt Karlsruhe den riskanten Alleingang der Notenbank – aber nicht bedingungslos.

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Finanzwächter oder Nachtwächter?

Die Vorgehensweise der Verbraucherzentrale, KAGB-regulierte Produkte einfach weiterhin dem grauen Kapitalmarkt zuzurechnen, ist unzulässig. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Uwe Wewel

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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