Recht & Steuern

Hat ein Anleger Risikohinweise in einem unterschriebenen Beratungsprotokoll nicht gelesen, können Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjährt sein. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Ein neues BGH-Urteil zur Prospekthaftung bringt Entlastung für Altfälle, wirft jedoch einmal mehr Fragen zur Rechtssicherheit aktueller Emissionen auf. Der Löwer-Kommentar

Nach dem Willen der Bundesregierung soll ab dem Jahr 2018 die Besteuerung von Publikumsfonds stark vereinfacht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett unlängst beschlossen. Gastbeitrag von Dr. Tillman Kempf, CMS Hasche Sigle

Nicht jede angekündigte Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen ist rechtens. Die folgenden Fakten, Rechte und Pflichten sollten Mieter kennen, um nicht zu viel zu zahlen.

Seit dem 21. März ist die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) in Kraft. Doch weder Banken,Vermittler, das Baugewerbe noch potenzielle Immobilienkäufer können von der neuen Richtlinie profitieren. 

Kommt es in Alten- und Pflegeheimen zu Personen- oder Gesundheitsschäden gehen diese oftmals auf Stürze, aber auch auf Pflegemängel zurück. In solchen Fällen können Details darüber entscheiden, ob die Betriebshaftpflicht des Heims für die Schäden aufkommt. Die Haftpflichtkasse Darmstadt …

Ein Makler, der für den Kunden gegen Honorar Einsparmöglichkeiten durch Tarifwechsel beim Krankenversicherer recherchiert, soll nach Ansicht eines Landgerichts keine Maklerleistung erbringen. Es handele sich um eine Anwälten vorbehaltene Rechtsdienstleistung. Gastbeitrag von Jürgen Evers, …

Zwei Immobilienmakler sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip bei Provisionen für Wohnungsvermittlungen gescheitert.

Die steuerliche Behandlung von Ausgaben für die Altersvorsorge verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Zwei Verfassungsbeschwerden hatten keinen Erfolg, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Der Bundestag hat im April mit dem ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG) unter anderem eine Reform des Paragrafen 1 Absatz 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) beschlossen. Die Neuregelung weitet die Prospektpflicht für Direktinvestments aus. Gastbeitrag von Dr. Ferdinand Unzicker, …

Die AachenMünchener Lebensversicherung ist mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen ein "ewiges Widerrufsrecht" in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an.

Der Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld hat den Versicherer Signal Iduna auf Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe verklagt. Entsprechende Presseberichte bestätigte die Jagdfeld Gruppe gegenüber Cash.Online. Demnach wurde die Klage bereits vor mehr als achtzehn Monaten erhoben.

Verbraucher können Darlehensverträge auch nach Jahren noch widerrufen, wenn die Bank bei der Belehrung über das Widerrufsrecht einen Fehler gemacht hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe in zwei Verfahren.

Provisionen für Anlagevermittlungen durch Banken und Finanzdienstleister sind auch unter der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II weiterhin umsatzsteuerfrei, berichtet die auf den Finanzdienstleistungssektor spezialisierte Berliner Kanzlei GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft. 

Einen Makler per E-Mail anfragen, als Antwort ein Exposé im Anhang erhalten, telefonisch eine Besichtigung vereinbaren. Dass man so einen Maklervertrag abschließen kann entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.