Recht & Steuern

Leistungsablehnung des BU-Versicherers – und jetzt?

Stellt der Versicherungsnehmer bei seinem Versicherer einen Leistungsantrag auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, so sollte er eine mögliche Ablehnung des Versicherers nicht einfach ungeprüft hinnehmen. Gastbeitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei Jöhnke & Reichow …

Lebensversicherung: Steuerfalle bei Auszahlungen vermeiden

Besonders in diesem Jahr leisten Lebensversicherer hohe Auszahlungssummen an ihre Kunden. Die Versicherten profitieren heute von der einstigen "Geldanlage Lebensversicherung" mit guten Renditen, hoher Sicherheit - und Einkommensteuerbefreiung. Letzteres gilt künftig nicht mehr. "Doch es muss nicht …

„Nicht verständlich und nicht nachvollziehbar“

Wolf Römmig, einer der Verteidiger von Prof. Dr. Heinrich Maria Schulte, hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die Revision Schultes gegen seine Verurteilung abzulehnen, gegenüber Cash.Online deutlich kritisiert.

Keine Revision im Wölbern-Prozess

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten Prof. Dr. Heinrich Maria Schulte gegen das Urteil im Wölbern-Prozess als unbegründet abgelehnt. Die Verurteilung Schultes ist damit rechtskräftig. Dies bestätigte eine Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber Cash.Online.

Nach drei Monaten: S&K-Anklage fertig verlesen

Im Prozess um millionenschweren Kapitalanlagebetrug bei der Immobilienfirma S&K hat die Staatsanwaltschaft am Montag die Verlesung der über 1.700 Seiten langen Anklageschrift beendet – nach mehr als drei Monaten. Der Prozess vor dem Frankfurter Landgericht hatte im September begonnen, die …

Klausel in Darlehensverträgen beschäftigt Bundesgerichtshof

Eine für Verbraucher nachteilige Klausel in Darlehensverträgen beschäftigt am heutigen Dienstag den Bundesgerichtshof. Dabei geht es um die Höhe der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung - das ist die Summe, die Kreditnehmer an die Bank zahlen müssen, wenn sie aus einer …

Bedingungen in Riester-Verträgen: BGH stärkt Verbraucherschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil über Versicherungsbedingen bei Riester-Renten den Verbraucherschutz gestärkt.

BGH-Urteil: Trottel-Option mit Tücken

Unerfahrene Anwälte können für Fondsanleger in Zusammenhang mit Mahnbescheiden zur Hemmung der Verjährung tatsächlich von Vorteil sein. Der Löwer-Kommentar

Die Darlegung des Provisionsanspruches

Bei Streitigkeiten über Provisionsansprüche zwischen Versicherer und Vermittler müssen die Parteien ihre jeweiligen Forderungen detailliert begründen. Grundsätzlich sollte in einem Verfahren die Schlüssigkeit der Abrechnungen des Versicherers überprüft werden. Gastbeitrag von Jens …

Das langsame(re) Sterben des Provisionsabgabeverbots

Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gilt nun doch noch bis Mitte 2017. Das geht aus einer Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hervor. Für Vermittler heißt das schlicht, dass der Zustand der Rechtsunsicherheit bis dahin weiter anhält. Ein Kommentar von Norman Wirth, …

Anlageberatung: BGH schränkt Umgehung von Verjährungsvorschriften weiter ein

Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 526/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Mal Pflöcke gegen den Missbrauch der Vorschriften zur Hemmung der Verjährung eingerammt. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner Rechtsanwälte

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„Sämtliche Alarmglocken hätten schrillen müssen“

Ein Urteil des Landgerichts Hamburg belegt die Tendenz der Gerichte, die bloße Untätigkeit und das Negieren von Eigenverantwortung des Anlegers teilweise nicht nachvollziehen zu können. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei fehlender Konkretisierung ungültig

Ein Vermögensberater wurde von seinem Allfinanzvertrieb wegen Verstoßes gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verklagt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die Klausel in dem Handelsvertretervertrag für ungültig, da sie gegen das Transparenzverbot verstosse.

Darlehensverträge: BGH-Urteil lässt Widerrufswelle aufbrausen

Oftmals sind Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen fehlerhaft und Verbraucher können ihre Darlehensverträge auch noch Jahre später widerrufen. Aus einem aktuellen Urteil des BGH zu den Konsequenzen eines erfolgreich widerrufenen Darlehensvertrags ergeben sich einige Vorteile für den …

Mehrfachagenten im Kundenauftrag: Keine gute Idee

Mehrfachagenten finden es zunehmend sexy, sich brokerlike zu präsentieren. Sie lassen sich von Kunden betrauen, Versicherungen zu vermitteln. Allerdings geraten sie dadurch in einen Interessenkonflikt, da sie nicht sowohl Kunden- als auch Versichererinteressen repräsentieren können. Sie sollten …

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