Recht & Steuern

Im Rahmen der aktuellen Dieselaffäre wird immer wieder die Befürchtung geäußert, dass sich Sammelklagen nach amerikanischen Vorbild in unserem Rechtssystem einnisten. Erste Schritte dahin sind schon erkennbar und werden ausgetestet. Gastbeitrag von Ekkart Kaske und Prof. Dr. Hans-Wilhelm …

Die Finanzaufsicht BaFin hat zum 1. Januar 2018 unter Leitung von Dr. Thorsten Pötzsch einen neuen Geschäftsbereich mit der Bezeichnung „Abwicklung“ eingerichtet.

Deutschland darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Steuersünder handeln selten allein. In vielen Fällen gibt es Helfer und Beteiligte, die ebenfalls ins Visier der Behörden geraten. Wann Beihilfe zu einer Steuerstraftat vorliegt und welche Konsequenzen den Betroffenen drohen. Gastbeitrag von Dr. Daniel J. Fischer und Dr. Anke Warlich, BKL …

Den Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD nutzen auch Verbraucherschutzorganisationen um an die Parteien zu appelieren. So verlangt der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) umfassende Nachbesserungen im Bauträgervertragsrecht.

Die EU-Kommission hat beschlossen, die Anwendbarkeit der IDD auf den 1. Oktober 2018 zu verschieben. Das teilt der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) mit. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Richtlinie bis zum 23. Februar 2018 in nationale Gesetze umzusetzen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über eine Schadensersatzklage eines Anlegers zu entscheiden. Die Klage richtet sich hierbei nicht gegen den Berater oder Prospektherausgeber der Kapitalanlage, sondern gegen seinen eigenen Anwalt. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich …

Anleger müssen sich 2018 auf widersprüchliche Informationen zu Investmentfonds einstellen. Das liegt an den Vorschriften, die mit Mifid II und PRIIPs in Kraft treten. Der Fondsverband BVI warnt vor Verwirrung und fordert, dass die Richtlinien überarbeitet werden.