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Recht & Steuern

BGH: Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen unzulässig

Vermieter dürfen Ersatzansprüche gegen Mieter nicht im Mietvertrag über die gesetzliche Frist hinaus verlängern. Solche Klauseln seien unwirksam, weil sie Mieter unangemessen benachteiligen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

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Ruhestandsplanung: Eine echte Wachstumschance.

Bis 2039 verlassen 13,4 Millionen Erwerbstätige den Arbeitsmarkt1. Als Benefit-Berater:in können Sie mit betrieblicher Ruhestandsplanung bei Firmenkunden punkten und langfristiges Geschäftspotenzial sichern. Jetzt mit der Allianz durchstarten. Enormer Beratungsbedarf Der demografische …

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„Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer nicht sinnvoll“

Bei den derzeit niedrigen Zinsen würde die Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte nur geringe Aufkommens- und Verteilungseffekte haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

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Krankenkasse muss bei versäumter Frist Leistung genehmigen

Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten, gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Das hat das Bundessozialgericht am Dienstag in Kassel klargestellt (Aktenzeichen B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

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Scheidung: So wird das Eigenheim nicht zum Zankapfel

Ein eigenes Haus oder eine Wohnung erwerben Paare häufig gemeinsam. Scheitert die Ehe, stellt sich schnell die Frage: Was wird jetzt aus der gemeinsamen Immobilie? Dr. Klein erklärt, wie Ehepaare sich bereits vor Hausbau und Hochzeit absichern können und was im Ernstfall zu beachten ist.

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BaFin unterbindet Verstoß gegen das KAGB

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Martin Oswald aus Kaufbeuren im Allgäu aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Investmentgeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

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Online-Broker: Lastenheft für digitale Vermittlerpflichten

Das Check24-Urteil des Oberlandesgericht (OLG) München stellt die Pflichtenlage klar und macht konkrete Vorgaben für den Online-Absatz von Versicherungen. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

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GKV: Kassen müssen über Beitragserhöhung informieren

Wird der kassenindividuelle Zusatzbeitrag erhöht, müssen die Versicherten darüber und über ihr eintretendes Kündigungsrecht informiert werden. So lautet ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg.

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Mietrecht: Was Vermieter und Mieter beachten sollten

Das Mietrecht ist überaus facettenreich und voller Unsicherheiten, sowohl für Mieter als auch Vermieter. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat einige zentrale Punkte zusammengestellt und klärt über die aktuelle Rechtslage auf.

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Erbrecht: Steuerfalle Gemeinschaftskonto

Viele Ehegatten unterhalten ein gemeinschaftliches Bankkonto. Das kann bei geringeren Beträgen sehr praktisch sein und ist auch steuerlich kein Problem. Werden jedoch größere Geldbeträge über ein solches Konto abgewickelt, ist Vorsicht geboten. Gastbeitrag von Dr. Anton Steiner, Deutsches …

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BGH: Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

Eine leer stehende Teileigentumseinheit die früher als Altenpflegeheim genutzt wurde, kann zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag und wies damit eine Entscheidung des Landgerichts zurück.

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PRIIPs und Zweitmarkt: Antworten der BaFin in voller Länge

Hier finden Sie die kompletten Antworten der Finanzaufsicht BaFin auf eine Cash.-Anfrage zur Erstellung von Informationsblättern nach der EU-Verordnung über "verpackte" Anlage- und Versicherungsprodukte (PRIIPs).

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DKM 2017: „Kunden mit mehr Transparenz abholen“

Regulatorik und das Warten auf die Zinswende sind sowohl für Anbieter wie auch für Berater von Versicherungs- und Vorsorgeprodukten herausfordernd, doch gibt es für die Branche und Anleger durchaus auch positive Seiten. Das waren die Themen einer Diskussionsrunde auf der DKM 2017.

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Erbrecht: Vorsorge gegen Erbengemeinschaft

Ein ungeplanter Übergang von Familienimmobilien kann für die Erben zu einem Albtraum werden. Sie finden sich dann mit anderen Miterben in einer Erbengemeinschaft wieder. Um Schwierigkeiten zu vermeiden, sollte die Übertragung von Immobilienvermögen frühzeitig geregelt werden. Gastbeitrag von …

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Erbrecht: Ausgleichspflicht bei Berliner Testamenten

Das sogenannte Berliner Testament ist in Deutschland eine der beliebtesten und zahlenmäßig häufigsten Testierformen. In der Praxis kann dabei jedoch zu erheblichen Komplikationen kommen, etwa was die Ausgleichspflichten der Erben angeht.

mehr: Erbrecht: Ausgleichspflicht bei Berliner Testamenten
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  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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