Recht & Steuern

Der 1.000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen in Hessen ist rechtens. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel lehnte am Mittwoch eine Klage eines Unternehmens aus Osthessen ab.

Wohnungseigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 228/14).

Gesetzlichen Krankenkassen ist es verboten, bei privaten Krankenversicherern eine Auslandsreise-Krankenversicherung für ihre Versicherten abzuschließen. Die R+V Betriebskrankenkasse wollte das nicht hinnehmen und hat nun eine Revision beim Bundessozialgericht (BSG) erwirkt. Wann die …

Der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegte Diskussionsentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung würde faktisch zu Steuererhöhungen für Kleinsparer führen sowie die private und betriebliche Altersvorsorge belasten, kritisiert der deutsche Fondsverband BVI in einer Stellungnahme.

Einem Hartz IV-Empfänger ist es bei Vollendung des 63. Lebensjahres zuzumuten, vorzeitig seine Altersrente in Anspruch zu nehmen. Dies entschied das Landessozialgericht (LSR) Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 3. Februar 2015 – II ZR 105/13) die Beteiligungsrechte von Anlegern bei geschlossenen Fonds – entgegen mancher früheren Entscheidungen – sehr eng am Gesetzeswortlaut ausgelegt.

Wählt ein Arbeitnehmer nicht den direkten Weg zur Arbeit sondern nimmt eine andere Route, greift der Unfall­versicherungs­schutz trotzdem. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt strenge Anforderungen an Soll-Saldo-Klagen gegen Angestellte im Außendienst. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Die Bafin darf bei Verdacht auf eine unerlaubte Anlagenvermittlung bereits bei “niedrigschwelligen Erkenntnissen” Auskunft verlangen und gegebenenfalls ein Zwangsgeld festsetzen. Dies geht aus einem Fall hervor, bei dem ein Versicherungsmakler die Bafin verklagt hatte.

Ein privater Krankenversicherer wurde dazu verpflichtet, bei massivem Übergewicht seines Versicherungsnehmers die Kosten für eine operative Magenverkleinerung zu übernehmen. Dies entschied das Landgericht (LG) Koblenz in einem aktuellen Urteil wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des …

Seit dem 10. Juli 2015 ist das durch das Kleinanlegerschutzgesetz reformierte Vermögensanlagengesetz in Kraft. Im Hinblick auf die Prospektpflicht sind nahezu alle Ausnahmen beseitigt worden. Befreiungen bestehen aber noch für bestimmte genossenschaftliche Beteiligungen, Schwarmfinanzierungen, …

Die Lektüre des Rechenschaftsberichtes einer Geldanlage führt dazu, dass die Verjährung beginnt. Dies bedeutet, dass Ansprüche zum Zeitpunkt einer Klage gegen den Anlageberater bereits verjährt sein können. Der BGH begründet dies damit, dass der Anleger den Berichten bereits entnehmen …