Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, nach welchen Grundsätzen Versicherer, die ihren selbstständigen Außendienst auf Vertriebsgesellschaften ausgliedern, für Ausgleichsansprüche haftbar sind. Gastbeitrag von Jürgen Evers und Britta Oberst, …

Stellt der Versicherungsnehmer bei seinem Versicherer einen Leistungsantrag auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, so sollte er eine mögliche Ablehnung des Versicherers nicht einfach ungeprüft hinnehmen. Gastbeitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei Jöhnke & Reichow …

Besonders in diesem Jahr leisten Lebensversicherer hohe Auszahlungssummen an ihre Kunden. Die Versicherten profitieren heute von der einstigen "Geldanlage Lebensversicherung" mit guten Renditen, hoher Sicherheit - und Einkommensteuerbefreiung. Letzteres gilt künftig nicht mehr. "Doch es muss nicht …

Wolf Römmig, einer der Verteidiger von Prof. Dr. Heinrich Maria Schulte, hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die Revision Schultes gegen seine Verurteilung abzulehnen, gegenüber Cash.Online deutlich kritisiert.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten Prof. Dr. Heinrich Maria Schulte gegen das Urteil im Wölbern-Prozess als unbegründet abgelehnt. Die Verurteilung Schultes ist damit rechtskräftig. Dies bestätigte eine Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber Cash.Online.

Kreditnehmer können künftig unter Umständen mit geringeren Kosten vorzeitig aus ihrer Immobilienfinanzierung aussteigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kippte am Dienstag eine von Verbraucherschützern kritisierte Klausel in Darlehensverträgen - die Kunden würden dadurch unangemessen …

Im Prozess um millionenschweren Kapitalanlagebetrug bei der Immobilienfirma S&K hat die Staatsanwaltschaft am Montag die Verlesung der über 1.700 Seiten langen Anklageschrift beendet – nach mehr als drei Monaten. Der Prozess vor dem Frankfurter Landgericht hatte im September begonnen, die …

Eine für Verbraucher nachteilige Klausel in Darlehensverträgen beschäftigt am heutigen Dienstag den Bundesgerichtshof. Dabei geht es um die Höhe der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung - das ist die Summe, die Kreditnehmer an die Bank zahlen müssen, wenn sie aus einer …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil über Versicherungsbedingen bei Riester-Renten den Verbraucherschutz gestärkt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch über die Transparenz von Riester-Verträge beraten. Im konkreten Fall geht es um Formulierungen zur Beteiligung an Kostenüberschüssen in Verträgen der Allianz-Lebensversicherung (IV ZR 38/14).

Unerfahrene Anwälte können für Fondsanleger in Zusammenhang mit Mahnbescheiden zur Hemmung der Verjährung tatsächlich von Vorteil sein. Der Löwer-Kommentar

Bei Streitigkeiten über Provisionsansprüche zwischen Versicherer und Vermittler müssen die Parteien ihre jeweiligen Forderungen detailliert begründen. Grundsätzlich sollte in einem Verfahren die Schlüssigkeit der Abrechnungen des Versicherers überprüft werden. Gastbeitrag von Jens …

Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gilt nun doch noch bis Mitte 2017. Das geht aus einer Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hervor. Für Vermittler heißt das schlicht, dass der Zustand der Rechtsunsicherheit bis dahin weiter anhält. Ein Kommentar von Norman Wirth, …

Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 526/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Mal Pflöcke gegen den Missbrauch der Vorschriften zur Hemmung der Verjährung eingerammt. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner Rechtsanwälte

Ein Urteil des Landgerichts Hamburg belegt die Tendenz der Gerichte, die bloße Untätigkeit und das Negieren von Eigenverantwortung des Anlegers teilweise nicht nachvollziehen zu können. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker