Recht & Steuern

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der A und O Ltd. mit Sitz in Stockholm/Kista, Schweden, aufgegeben, die ohne Erlaubnis erbrachte Anlagevermittlung unverzüglich einzustellen.

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch ist Teil des Nachlasses und muss daher vom Erben versteuert werden. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Pflichtteilsanspruchs durch den Erben geltend gemacht wurde. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Gründe dafür, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist, nennt das Berliner Landgericht in einem Hinweisbeschluss. Aufgekommen ist die Frage der Verfassungswidrigkeit in einem Rechtsstreit, in dem die Klägerin einen Teil der - ihrer Ansicht nach überhöhten - Mietzahlungen …

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe auf seinen Pflichtteilsanspruch und erhält dafür eine Abfindung von anderen Erben, richtet sich die Besteuerung der Abfindung - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung - nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse. Das hat der Bundesfinanzhof …

Die Vorstellungen der Finanzaufsicht über ihre Befugnisse zur "Produktintervention" sind ziemlich fragwürdig - vor allem in Bezug auf Prospekte, die von ihr selbst gebilligt wurden. Der Löwer-Kommentar

Durch die Umsetzung der europäischen Richtlinie "Markets in Financial Instruments Directive" (Mifid II) wird ab Januar 2018 das Schutzniveau bei Finanz- und Anlageentscheidungen erhöht. Ein Kernpunkt ist die Aufzeichnung der telefonischen und elektronischen Kommunikation. Mit den neuen Pflichten …

Der Tod geliebter Angehöriger belastet jede Familie. Oftmals kommt es dann noch zusätzlich zu Streitigkeiten unter den Nachkommen um Fragen der Erbfolge und Aufteilung des Nachlasses. Grund hierfür sind in vielen Fällen Irrtümer bezüglich des Erbrechts.

Erblasser können nahe Angehörige in ihrem Testament enterben, ohne Gründe zu nennen. Die Enterbten haben aber einen Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil. Ihren Anteil müssen Pflichtteilsberechtigte von den Erben einfordern. Eine Entziehung des Pflichtteils ist nur unter besonderen …