Recht & Steuern

Das Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung, die nicht vom Versicherungsnehmer, sondern von einer dritten Person bezahlt werden, nicht nach dem mittelbaren Schenkungsprinzip besteuert werden dürfen, sondern der regulären Schenkungsteuer …

Ein für einen Versicherungsmakler tätiger Handelsvertreter kann nicht ohne weiteres Rückstellungen für eine nachlaufende Betreuung von Versicherungsverträgen bilden, so ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH).

Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat entschieden, dass Vermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO Honorarvereinbarungen treffen und zusätzlich Honorare auch neben der Provision erheben dürfen. Unklar ist momentan allerdings noch, ob die Gerichte diese Auslegung teilen.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Mieter nicht für selbst verschuldete Schäden in der gemieteten Wohnung aufkommen, sollte eine Wohngebäudeversicherung vorhanden sein.

In einem aktuellen Urteil zur Vorsorgevollmacht hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt ist, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.

Bei einem Versicherungswechsel seines Kunden muss der Vermittler die Beratung genau dokumentieren. Missachtet er die Dokumentationspflicht und wird ihm im Nachhinein eine Falschberatung vorgeworfen, kann sich die Beweislast zuungunsten des Vermittlers umkehren, so ein aktuelles BGH-Urteil.

Vermittler können nach einem aktuellen Urteil Steuervorteile nur bei eindeutigen Nachbetreuungspflichten geltend machen. Wer zur Jahreswende seine Steuerbelastung senken möchte, sollte daher rechtzeitig Beweisvorsorge treffen.

In einem aktuellen Urteil zur Maklerhaftung verweist der Bundesgerichtshof (BGH) den betrachteten Fall zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, da dieses überprüfen muss, ob sich die beklagte Versicherungsmaklerin durch eine Fehlberatung schadensersatzpflichtig macht.

Im Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef von Wölbern Invest, hat Matthias B. als Zeuge ausgesagt, Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Dabei ging es um die Frage, ob den Geldentnahmen aus den Immobilienfonds umfangreiche Sicherheiten …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pauschalbesteuerung von intransparenten Investmentfonds gekippt (Urteil vom 9.10.2014, C-326/12). Was die Entscheidung in der Anlagepraxis bedeutet.

Mit seinem aktuellen Urteil schränkt der Bundesgerichtshof (BGH) die Auslegung des Paragrafen 14 (3) aus den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen 1975 (ARB 75) ein (Az. IV ZR 22/13). Das Gericht hatte entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer aus einer bereits gekündigten Rechtsschutzpolice …

Maklerbetriebe und Mehrfachagenturen geraten zunehmend unter Margendruck. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Geänderte Erlaubnisvoraussetzungen, gestiegene Anforderungen an Erstinformationen, komplexe Beratungsprozesse, ein enormer Dokumentationsaufwand sowie gegenwärtig die Senkung der …