Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten Prof. Dr. Heinrich Maria Schulte gegen das Urteil im Wölbern-Prozess als unbegründet abgelehnt. Die Verurteilung Schultes ist damit rechtskräftig. Dies bestätigte eine Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber Cash.Online.

Kreditnehmer können künftig unter Umständen mit geringeren Kosten vorzeitig aus ihrer Immobilienfinanzierung aussteigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kippte am Dienstag eine von Verbraucherschützern kritisierte Klausel in Darlehensverträgen - die Kunden würden dadurch unangemessen …

Im Prozess um millionenschweren Kapitalanlagebetrug bei der Immobilienfirma S&K hat die Staatsanwaltschaft am Montag die Verlesung der über 1.700 Seiten langen Anklageschrift beendet – nach mehr als drei Monaten. Der Prozess vor dem Frankfurter Landgericht hatte im September begonnen, die …

Eine für Verbraucher nachteilige Klausel in Darlehensverträgen beschäftigt am heutigen Dienstag den Bundesgerichtshof. Dabei geht es um die Höhe der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung - das ist die Summe, die Kreditnehmer an die Bank zahlen müssen, wenn sie aus einer …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil über Versicherungsbedingen bei Riester-Renten den Verbraucherschutz gestärkt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch über die Transparenz von Riester-Verträge beraten. Im konkreten Fall geht es um Formulierungen zur Beteiligung an Kostenüberschüssen in Verträgen der Allianz-Lebensversicherung (IV ZR 38/14).

Unerfahrene Anwälte können für Fondsanleger in Zusammenhang mit Mahnbescheiden zur Hemmung der Verjährung tatsächlich von Vorteil sein. Der Löwer-Kommentar

Bei Streitigkeiten über Provisionsansprüche zwischen Versicherer und Vermittler müssen die Parteien ihre jeweiligen Forderungen detailliert begründen. Grundsätzlich sollte in einem Verfahren die Schlüssigkeit der Abrechnungen des Versicherers überprüft werden. Gastbeitrag von Jens …