Recht & Steuern

Der Versicherungsmakler ist häufig mit der Schadenregulierung befasst. In Einzelfällen kann es vorkommen, dass ein Versicherer die geltend gemachte Versicherungsleistung ablehnt. Darf der Makler dem Versicherungsnehmer bei der Leistungsregulierung wertvolle Tipps geben?

Ein Urteil des BGH zur Eigenbedarfskündigung stellt Mieter schlechter als bisher. Mieter haben nun keinen Anspruch mehr auf eine Wohnung im gleichen Haus, höchstens auf Schadenersatz, zum Beispiel für die Umzugskosten.

In Kaufverträgen sollte auf pauschale Klauseln verzichtet werden, die jegliche Gewährleistung ausschließen. Sie sind nicht nur nachteilig für Käufer, sondern auch risikoreich für Verkäufer. Zum Verzicht rät die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht.

Die Bundesregierung hat die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) nach Auffassung von Vertretern aus Politik, Finanz- und Bauwirtschaft zu streng gefasst. Nun haben sich das Finanz- und Justizministerium darauf geeinigt, die Vorgaben zu überarbeiten.

Verlinkt der Betreiber einer gewerblichen Webseite, beispielsweise ein Makler, auf urheberrechtsverletzende Inhalte einer anderen Webseite, begeht er eine schuldhafte Urheber­rechts­verletzung. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden. 

Liegt bei der Vermietung an Verwandte kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, können die Kosten für die Wohnung nicht steuermindernd als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Wüstenrot Bausparkasse berichtet über ein entsprechendes Urteil.

In jedem vierten bis fünften familiengeführten Unternehmen steht in den nächsten zehn Jahren eine Nachfolgeregelung an. Neben den üblichen Verfahrensweisen ist in den letzten Jahren die Veräußerung an Finanzinvestoren weiter in den Fokus gerückt.

Beim Erben von Wohnungseigentum entfällt die Erbschaftsteuer nur, wenn der Erbe die Wohnung selber nutzt. Anderenfalls muss die Steuer entrichtet werden – auch wenn die Immobilie unentgeltlich engen Familienmitgliedern überlassen wird.

Das Landgericht Frankfurt hat den Hamburger Unternehmer Hauke B. in Zusammenhang mit dem Skandal um das Frankfurter Immobilienunternehmen S&K zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit "mit Ablauf" eines Monats in den Ruhestand versetzt, dann tritt der Versicherungsfall am letzten Tag dieses Monats ein. Damit ist der Versicherer leistungspflichtig, auch wenn die Versicherungsdauer am selben Tag endet.