Recht & Steuern

Wenn ein Kunde von seiner Versicherung eine Auskunft möchte, darf an der E-Mail-Antwort nicht ungefragt Werbung hängen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteils-Tenor einem Mann aus dem schwäbischen Göppingen recht.

Nachdem der Bafin-Verwaltungsrat einer umfassenden Umstrukturierung der deutschen Finanzaufsicht zugestimmt hat, soll diese zum 1. Januar 2016 umgesetzt werden. Eines der Hauptthemen betrifft demnach die Fähigkeit der Bafin, aktuelle Themen "zeitnah aufzugreifen", so zum Beispiel die sogenannten …

Damit die Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrags durch den Versicherer gültig ist, muss er sich an die Zehnjahresfrist des Paragrafen 124 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch halten. Versäumt er dies, bleibt der Vertrag wirksam bestehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen …

Mehr als der Hälfte der Bevölkerung ist die Beschäftigung mit dem Thema Erbschaft unangenehm, so ein aktuelle Umfrage. Nur rund zwei Fünftel der Deutschen haben demnach bereits ein Testament gemacht. Häufig werde erst im Rentenalter für den Erbfall geplant.

Geld, Häuser, Grundstücke - Jahr für Jahr werden in Deutschland riesige Vermögenswerte vererbt. Doch mehr als jeder zweite Deutsche (58 Prozent) hat einer Allensbach-Studie zufolge Hemmungen, sich mit dem Thema rechtzeitig zu Lebzeiten zu beschäftigen.

In den letzten Monaten hat der BGH mehrfach zur verjährungshemmenden Wirkung von Güteanträgen Stellung genommen und dabei einige Klarstellungen getroffen. 

Die Verschiebung der EU-Finanzmarkt-Richtlinie Mifid II um ein Jahr wird immer wahrscheinlicher. Für die Branche ist das keine gute Nachricht. Der Löwer-Kommentar

Trotz der momentanen Verkaufseuphorie bei Immobilien darf nicht übersehen werden, dass beim Vertrieb an Kapitalanleger erhebliche Aufklärungspflichten bestehen, welche sowohl den anbietenden Bauträger als auch den vermittelnden Vertrieb schnell in die sogenannte Prospekthaftung führen.

Wer zu den Eltern jahrelang keinen Kontakt hatte, sieht oft nicht ein, Elternunterhalt zu zahlen, wenn diese bedürftig werden. Und tatsächlich kann der Zahlungsanspruch der Eltern unter gewissen Voraussetzungen wegen unbilliger Härte verweigert werden.

Bei einem ungerechtfertigten Bestandsentzug und einer darauf folgenden Kündigung durch die Versicherungsgesellschaft ist eine außerordentliche Kündigung seitens des Versicherungsvertreters rechtens. Letzterer kann dann ausstehende Bestandsprovisionen und Schadensersatz geltend machen.

Wohnungen und Häuser sind gefragte Anlageobjekte und bescheren Vertrieben hohe Gewinne. Um eine Haftung auszuschließen, sollten sie ihre Kunden mit vollständigen, richtigen und transparenten Prospekten aufklären. Die Frage, über was bei einer Kapitalanlegerimmobilie aufgeklärt werden muss, …