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Recht & Steuern

BGH erklärt Teilklauseln in Generali-Verträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat abermals entschieden, dass bestimmte Klauseln zur Kündigung und zum Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind (Az. IV ZR 202/10). Diesmal bezog sich das Urteil auf Verträge der Generali Versicherung.

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Anlageberater: GPC Law warnt vor Haftungsfallen

Einige deutsche Gerichte haben sich in diesem Jahr mit der Frage beschäftigt, auf welche Risiken ein Anlageberater bei der Fondsvermittlung seinen Kunden hinweisen muss. Die auf den Finanzdienstleistungssektor spezialisierte Anwaltskanzlei GPC Law hat den aktuellen Stand der Rechtsprechung …

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AfW zieht gegen AOK vor den Bundesgerichtshof

Ob die Vermittlung von Krankenzusatzversicherung durch gesetzliche Krankenkassen rechtmäßig ist, muss nun der Bundesgerichtshof klären. Eine diesbezügliche Klage des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) gegen die AOK Nordost wurde in zweiter Instanz vom OLG Brandenburg …

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Versicherungstarife: Wie Vermittler Haftungsrisiken vermeiden

Eine passende Tarif-Empfehlung für den Kunden abzugeben gestaltet sich für den Vermittler nicht immer einfach und birgt Haftungsrisiken. Welche gesetzlichen Anforderungen sind zu beachten und wie gelingt der Durchblick im Tarif-Dschungel?

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Schneisen im Steuerdschungel

(Eigen-)Provisionen und Provisionsnachlässe führen aus steuerlichen Aspekten ein Schattendasein. Oft beurteilen Emissionshäuser und Produktgeber, Vertriebe und auch Finanzämter vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich. Der Bundesfinanzhof hat nun nochmals klar Schneisen in dieses Dickicht …

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Mietrecht: Fallstricke umgehen

Gerade als Käufer einer vermieteten Wohnimmobilie sollte man sich besonders gut über geltende Regelungen beim Mietrecht informieren - sonst kann es schon Mal zu einem bösen Erwachen kommen.

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Versicherungsdarlehen: BaFin erhält mehr Aufsichtsrechte

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Aufsichtspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Darlehensverträgen konkretisiert. Beschwerden von Kunden, die einen Kredit bei einer Versicherung aufgenommen haben, fallen künftig ebenfalls in den …

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BGH kippt Teilklauseln von Deutscher Ring Leben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Teile der zwischen 2002 und 2007 verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Deutscher Ring Leben für unwirksam erklärt. Die klagende Verbraucherzentrale Hamburg verspricht sich vom Urteil eine Signalwirkung.

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Versicherungsmakler: Arbeit ohne Lohn

Wo Makler drauf steht muss auch Makler drin sein: Ein jüngeres Urteil des Bundesgerichtshofes zur Verflechtung sorgt für Aufregung und Diskussion in der Branche.

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Klumpe-Kolumne: Blogs und Kapitalanlagen – Fluch oder Segen?

Blogs gibt es heutzutage im Internet wie Sand am Meer. Immer mehr Weblogs beschäftigen sich mit Kapitalanlage - ein Fluch oder ein Segen? Autor und Rechtsanwalt Werner Klumpe mahnt zur Vorsicht.

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Beratungsfehler: Folgen der individuellen Verjährungsfrist

Für die Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Finanzdienstleister hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass jeder einzelne Beratungsfehler isoliert zu betrachten ist. Jetzt zeigen sich weitere Folgen dieser Rechtsprechung, die erneute Prozesse in abgeschlossenen Verfahren erwarten lassen.

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BGH-Beschluss: Beelitz übernimmt temporär IVG-Aufsichtsratsvorsitz

Die IVG Immobilien AG muss ihren Vorstand neu ordnen. Bedingt durch einen Beschluss des BGH wird Frank F. Beelitz wird bis zur Wahl des scheidenden Postbank-Chefs Stefan Jütte durch die Hauptversammlung vorübergehend Aufsichtsratsvorsitz übernehmen.

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BGH-Urteil: Makler gehen bei „unechter Verflechtung“ leer aus

Ein Anspruch auf Maklerlohn ist unwirksam, wenn eine „unechte Verflechtung“ vorliegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 1. März 2012 (Az: III ZR 213/11), dass die Maklerin im vorliegenden Sachverhalt im „Lager“ des Versicherers war - die Vermittlungsgebührenvereinbarung wurde …

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Ratingagenturen: Haftung für Ratings?

Beschrieb man in früheren Jahren den Einfluss der amerikanischen Finanzmärkte auf den Rest der Welt, bemühte man oft das Sprichwort, dass Europa eine Lungenentzündung bekommt, wenn die USA hustet. So groß war die Macht der einst größten Volkswirtschaft der Welt.

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BVI begrüßt Steuerabkommen mit den USA

Der Branchenverband der Fondsindustrie BVI, Frankfurt, begrüßt die Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA, dass Spezialfonds, an denen ausschließlich Pensionskassen beteiligt sind, künftig US-Dividenden ohne US-Quellensteuerbelastung erhalten.

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Unendliche Pflicht zur Provisionszahlung?

Kann es eine zeitlich unbefristete Provisionszahlungspflicht des Versicherers für die erfolgreiche Zuführung eines Vermittlungsunternehmens und das hieraus resultierende Neugeschäft geben? Das Hanseatische Oberlandesgericht, Hamburg, hat dazu eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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