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Recht & Steuern

Lebensversicherer verliert Klage gegen ‚ewiges Widerrufsrecht‘

Die AachenMünchener Lebensversicherung ist mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen ein "ewiges Widerrufsrecht" in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an.

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  3. Großeinsatz gegen Anlagebetrug: Falsche Promi-Testimonials führen zu Millionenschaden

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Xtrackers Equity Enhanced Active ETFs – Aktive Strategien im ETF-Mantel

ETFs stehen seit Jahren für kosteneffizientes, transparentes und flexibel handelbares Investieren. Inzwischen gewinnen aktive ETFs an Bedeutung, da sie die Vorteile klassischer ETFs mit der Möglichkeit kombinieren, zusätzliche Renditechancen zu erschließen.

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Jagdfeld: Millionenklage gegen Signal Iduna

Der Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld hat den Versicherer Signal Iduna auf Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe verklagt. Entsprechende Presseberichte bestätigte die Jagdfeld Gruppe gegenüber Cash.Online. Demnach wurde die Klage bereits vor mehr als achtzehn Monaten erhoben.

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BGH: Verbraucher verlieren ‚ewiges Widerrufsrecht‘ nur im Einzelfall

Verbraucher können Darlehensverträge auch nach Jahren noch widerrufen, wenn die Bank bei der Belehrung über das Widerrufsrecht einen Fehler gemacht hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe in zwei Verfahren.

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Mifid II: Keine Umsatzsteuer auf Provisionen

Provisionen für Anlagevermittlungen durch Banken und Finanzdienstleister sind auch unter der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II weiterhin umsatzsteuerfrei, berichtet die auf den Finanzdienstleistungssektor spezialisierte Berliner Kanzlei GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft. 

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Gesundheit trifft Rendite: Eine aktive ETF-Lösung für den Megatrend

Mit dem Bellevue Healthcare ETF bringt Bellevue Asset Management erstmals seine langjährige Expertise im Gesundheitssektor in ein börsengehandeltes Produkt. Der aktiv gemanagte ETF investiert gezielt in 50 bis 100 Unternehmen aus dem MSCI World Healthcare Index. Ziel ist es, die attraktivsten …

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BGH: Maklerverträge können per Mail geschlossen und widerrufen werden

Einen Makler per E-Mail anfragen, als Antwort ein Exposé im Anhang erhalten, telefonisch eine Besichtigung vereinbaren. Dass man so einen Maklervertrag abschließen kann entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.

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AfW: Rentenpflicht für Poolmakler ist Unsinn

Selbstständige Makler, die an einen Maklerpool angebunden sind, unterliegen der Rentenversicherungspflicht. Kann das sein? Dies entschied jedenfalls das Bayerische Landessozialgericht (LSG Bayern) in einem aktuellen – nicht rechtskräftigen – Urteil. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Norman …

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BVG billigt EZB-Krisenkurs unter Auflagen

Mitten in der Eurokrise beruhigte die EZB mit einem weitreichenden Versprechen die Märkte. Nach jahrelangem Streit billigt Karlsruhe den riskanten Alleingang der Notenbank – aber nicht bedingungslos.

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Finanzwächter oder Nachtwächter?

Die Vorgehensweise der Verbraucherzentrale, KAGB-regulierte Produkte einfach weiterhin dem grauen Kapitalmarkt zuzurechnen, ist unzulässig. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Uwe Wewel

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Schadenregulierung: Mehrwertsteuerpflicht für Vergütungen

Vergütungen, die Unternehmer für die Tätigkeit der Schadenregulierung erhalten, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

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Zweitmarktanteile: Kein Ermessensspielraum des Gesetzgebers

Warum freie Vermittler für die Vermittlung von gebrauchten Anteilen künftig eine Erlaubnis als Finanzdienstleistungsinstitut nach KWG benötigen. Gastbeitrag von Sebastian Wintzer, Kanzlei Waigel 

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Ende des Vertriebsverhältnisses (Teil II): Potenzielle Folgen konkreter Regelungen

Droht das Ende eines Vertriebsverhältnisses, ist die Kommunikation zwischen den Partnern oft gestört. Um dem vorzubeugen, werden oft in der positiven Grundstimmung des neuen Vertriebsvertrages mehr oder weniger detaillierte Regelungen zur Trennung vereinbart. Vieles wird hier nicht konsequent …

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Erneut BGH-Verhandlung zum Widerruf von Kreditverträgen geplatzt

Wenige Wochen vor dem Ende des "ewigen Widerrufsrechts" bei vielen fehlerhaften Kreditverträgen ist am Bundesgerichtshof (BGH) erneut eine Verhandlung zum Thema kurzfristig geplatzt.

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Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW

Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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