Recht & Steuern

(Eigen-)Provisionen und Provisionsnachlässe führen aus steuerlichen Aspekten ein Schattendasein. Oft beurteilen Emissionshäuser und Produktgeber, Vertriebe und auch Finanzämter vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich. Der Bundesfinanzhof hat nun nochmals klar Schneisen in dieses Dickicht …

Gerade als Käufer einer vermieteten Wohnimmobilie sollte man sich besonders gut über geltende Regelungen beim Mietrecht informieren - sonst kann es schon Mal zu einem bösen Erwachen kommen.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Aufsichtspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Darlehensverträgen konkretisiert. Beschwerden von Kunden, die einen Kredit bei einer Versicherung aufgenommen haben, fallen künftig ebenfalls in den …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Teile der zwischen 2002 und 2007 verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Deutscher Ring Leben für unwirksam erklärt. Die klagende Verbraucherzentrale Hamburg verspricht sich vom Urteil eine Signalwirkung.

Die IVG Immobilien AG muss ihren Vorstand neu ordnen. Bedingt durch einen Beschluss des BGH wird Frank F. Beelitz wird bis zur Wahl des scheidenden Postbank-Chefs Stefan Jütte durch die Hauptversammlung vorübergehend Aufsichtsratsvorsitz übernehmen.

Ein Anspruch auf Maklerlohn ist unwirksam, wenn eine „unechte Verflechtung“ vorliegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 1. März 2012 (Az: III ZR 213/11), dass die Maklerin im vorliegenden Sachverhalt im „Lager“ des Versicherers war - die Vermittlungsgebührenvereinbarung wurde …

Beschrieb man in früheren Jahren den Einfluss der amerikanischen Finanzmärkte auf den Rest der Welt, bemühte man oft das Sprichwort, dass Europa eine Lungenentzündung bekommt, wenn die USA hustet. So groß war die Macht der einst größten Volkswirtschaft der Welt.

Der Branchenverband der Fondsindustrie BVI, Frankfurt, begrüßt die Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA, dass Spezialfonds, an denen ausschließlich Pensionskassen beteiligt sind, künftig US-Dividenden ohne US-Quellensteuerbelastung erhalten.

Kann es eine zeitlich unbefristete Provisionszahlungspflicht des Versicherers für die erfolgreiche Zuführung eines Vermittlungsunternehmens und das hieraus resultierende Neugeschäft geben? Das Hanseatische Oberlandesgericht, Hamburg, hat dazu eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt.

Der Bund der Versicherten (BdV) fordert eine Gesetzesänderung, wenn Versicherer weiterhin Grundsatzurteile verhindern, indem sie sich im Vorfeld mit Klägern einigen. Zuletzt umging der Versicherer Clerical Medical auf diese Weise ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Rechtsanwalt Werner Klumpe schreibt über die Verantwortung der Richter und dem mäßigen Erfolg bei „Stillhalteabkommen“.

Entgeltumwandlung aus Mindestlohn bedarf einer genauen Prüfung. Über die rechtlichen Fallstricke einer betrieblichen Altersvorsorge im Niedriglohnbereich sprach Cash. mit dem Rechtsanwalt Jürgen Evers, Partner der Kanzlei Blanke Meier Evers in Bremen.