Recht & Steuern

Bezugsberechtigte in Lebensversicherungsverträgen erhalten die Leistung wenn der Versicherungsnehmer stirbt. Die Lebensumstände des Versicherten können sich allerdings ändern – und dann sollte auch das Bezugsrecht angepasst werden – sonst erhält unter Umständen die Exfrau die …

Was passiert mit dem Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wenn der Versicherte zu einer Haftstrafe verurteilt wird? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe klärt auf.

Die Immobiliardarlehensvermittlung fällt ab 21. März unter den neu geschaffenen Paragraphen 34 i Gewerbeordnung (GewO). Die Allcura Versicherungs-Aktiengesellschaft hat ein Merkblatt für Immobiliardarlehensvermittler zusammengestellt.

Rechtsanwältin Claudia Zill ist seit 1. März für die auf Vermittler- sowie Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte tätig. Zill ist Fachanwältin für Versicherungsrecht.

Auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern kann sich der Schuldner von Elternunterhalt unter Umständen auf einen erhöhten Selbstbehalt berufen, der die Elternunterhaltszahlungen mindern kann. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. 

Beteiligt sich das Sozialamt an den Pflegekosten einer Seniorin, darf es neben der Tochter auch deren Ehemann zur Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auffordern. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Mainz in einem aktuellen Urteil.

Vertriebsgesellschaften rühmen sich gern, ihren Vermittlern freiwillige Leistungen zu erbringen. Oft werden diese unter dem Vorbehalt erbracht, es bestehe keine Rechtspflicht zur Leistungsgewährung und der Service setze ein ungekündigtes Vertragsverhältnis voraus. Mit der Frage, was von solchen …

Der mit der privaten Krankenversicherung vereinbarte Selbstbehalt an den Behandlungskosten wird durch den Grundsicherungsträger nicht übernommen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass die Zehnjahresfrist für das Anfechtungsrecht des Versicherers an einem Versicherungsvertrag gilt. Für den Makler gilt ebenfalls: nach zehn Jahren kann der vermittelte Vertrag mit einer Arglistanfechtung nicht mehr zu Fall gebracht werden.