Recht & Steuern

Ob ein Handelsvertreter als Arbeitnehmer gilt, wird unter anderem an der Höhe seiner durchschnittlichen monatlichen Vergütung der letzten sechs Monate vor Vertragsbeendigung festgemacht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellen Urteil eine Konkretisierung dieser Definition vorgenommen.

Die Frage, wie die Vermittlung von Anteilen an Alternative Investment Funds (AIFs) auf dem Zweitmarkt geregelt wird, ist derzeit noch offen. Der Gesetzgeber setzt bei der Vermittlung von Sachwertanlagen generell eine Transaktion zwischen Kunde und Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) voraus – auf …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will große und mittelgroße Unternehmen bei der Erbschaftsteuer zur Kasse bitten. Ab einem vererbten oder verschenkten Unternehmensvermögen von 20 Millionen Euro müssen Erben Steuern zahlen - es sei denn, sie können nachweisen, dass die Steuerlast …

Eine Sportinvaliditätsversicherung kann die Merkmale einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitversicherung haben und unterliegt in diesen Fällen nicht der Versicherungsteuer, so der BFH in einem aktuellen Urteil.

Der Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, ist um weitere zehn Verhandlungstage verlängert worden. Letzter Termin vor der Großen Strafkammer des Hamburger Landgerichts ist vorerst der 7. Mai 2015.

Laut eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Vermieter dem vorkaufsberechtigten Mieter Schadensersatz zahlen, wenn er diesen nicht über den Inhalt des mit einem Dritten über die Wohnung abgeschlossenen Kaufvertrags und das Bestehen des Vorkaufsrechts informiert.

Der Votum-Verband hat das von der Bundesregierung geplante Kleinanlegerschutzgesetz begrüßt. Besonders die Aufnahme von Nachrangdarlehen in den Katalog der prospektpflichtigen Vermögensanlagen sei dringend notwendig.

Gemäß eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Kfz-Haftpflichtversicherer unter bestimmten Bedingungen auch eine Leistungspflicht bei psychischen Beeinträchtigungen des Betroffenen.

Haben Ehegatten für eine gemeinsame Wohnung eine Hausratversicherung abgeschlossen, darf ein Ehegatte die Versicherung nur im Einvernehmen mit seinem Partner kündigen oder auf eine andere Wohnung umschreiben lassen.

Sind geschlossene Fonds ein geeignetes Produkt zur Altersvorsorge? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu ein weiteres wegweisendes Urteil verkündet und damit die Rechtsprechung zu dieser Frage grundlegend weiter ausdifferenziert. Um die Antwort vorweg zu nehmen: Es kommt darauf an.

Das Durchschnittsalter in der Versicherungsmaklerschaft liegt mittlerweile bei über 50 Jahren, immer mehr Makler müssen sich fragen, in wessen Hände sie ihr Lebenswerk geben. Auf Erwerberseite stellt sich die Frage, inwieweit der Käufer für "Fehltritte" des bisherigen Inhabers haften muss.

Durch das Kleinanlegerschutzgesetz werden bisher noch erlaubnisfrei vermittelbare Produktgruppen des angeblich "grauen Kapitalmarkts" in den Kreis der erlaubnispflichtigen Produkte eingereiht. Allerdings gibt es keine ausdrückliche Übergangsvorschrift für Vermittler von Direktinvestments.

Gerade dann, wenn geschlossene Fonds oder ganze Fonds-Familien eines Initiators von einem "Massenschaden" betroffen sind, stößt die Prospekt- und Initiatorenhaftung schnell an ihre wirtschaftlichen Grenzen. Deshalb wird oft auch nach Verantwortlichen "in der zweiten Reihe" gesucht, um dort den …

In seinem heutigen Urteil (Az.: IV ZR 213/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) gegen einen Versicherten entschieden, der seine Versicherungsgesellschaft auf eine zusätzliche Beteiligung an den Bewertungsreserven, auch "stille Reserve" genannt, verklagt hatte.