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Recht & Steuern

Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds – es hängt am BGH

Die Frage, ob ein Berater seinen Kunden ungefragt darüber aufzuklären hat, dass Kapitalanlagegesellschaften bei offenen Immobilienfonds zeitweilig die Rücknahme der Anteile aussetzen können, ist in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden.

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  1. Neues Urteil des Bundesfinanzhofs: Erben bleiben auch späte Steuerzinsen nicht erspart

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Newcastle United gibt mehrjährige Partnerschaft mit BYDFi bekannt

Der Club geht eine Partnerschaft mit einer globalen Kryptowährungsbörse ein. Die Zusammenarbeit wird das internationale Wachstum beschleunigen und neue digitale Möglichkeiten für Fans eröffnen.

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Anlageziel „Altersvorsorge“ vor Gericht

„Altersvorsorge“ ist ein schillernder Begriff. Häufig verstehen Richter ihn anders als Anlageberater. Deswegen ist bei Kundenberatungen zum Thema „Altersvorsorge“ eine ausführliche Beratungsdokumentation besonders wichtig. Gastbeitrag von Jan C. Knappe, Dr. Roller & Partner …

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Abwehr von Haftungsansprüchen durch Fondsvermittler

Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Schäden, die Zeichner von geschlossenen Beteiligungen, insbesondere Schiffsfonds, derzeit erleiden, liegt es nahe, dass sie versuchen, die Vermittler auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Wie sollte der Vermittler reagieren und welche Argumente hat er auf …

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AIFM-Umsetzungsgesetz auf den Weg gebracht

Am 16. Mai um 16.22 Uhr wurde das AIFM-Umsetzungsgesetz mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition verabschiedet, die Abgeordneten der Linken stimmten dagegen, die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Damit steht der rechtliche Rahmen für die Anbieter geschlossener …

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AIFM: Der Tag der Entscheidung ist da

Zwischen 14.20 und 15.50 Uhr sind die Abgeordneten des Bundestages heute dazu aufgerufen, das AIFM-Umsetzungsgesetz in zweiter, womöglich auch gleich dritter Lesung zu beschließen.

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Steuerliche Abzugsfähigkeit: Besser vorbeugen als streiten

Auch bei den vermeintlich stabilen Immobilieninvestments kann es im Auf und Ab der Konjunktur zu Problemen bei der Vermietung kommen. Um die steuerliche Abzugsfähigkeit nicht zu gefährden, sollte man rechtzeitig vorsorgen. Kolumne von Prof. Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner

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Prospektaussagen: Wirtschaftsprüfer haftbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Jahresabschlusstestat eines Wirtschaftsprüfers unter bestimmten Bedingungen seine Haftung als Garant für ihm zuzurechnende Prospektaussagen begründet. Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

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Wer nicht prüft, der haftet

Die Haftung von Finanzdienstleistungsunternehmen für die fehlerhafte Anlageberatung von als Handelsvertretern tätigen Außendienstmitarbeitern ist durch ein aktuelles Urteil konkretisiert worden. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

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Finanzanlagevermittler: Keine Prüfberichtspflicht für das Jahr 2012

Seit dem 1. Januar 2013 ist der neue Paragraf 34 f Gewerbeordnung in Kraft.  Durch die Gesetzesänderung ist eine Lücke bei der Prüfberichtspflicht entstanden, so die Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte in einer Pressemitteilung.

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Plausibilitätsprüfung: Umfang und Enthaftungsmöglichkeiten

Im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Kickback-Rechtsprechung nicht für bankenunabhängige Anlageberater gilt. Seither ist die Zunft der Anlegeranwälte auf der Suche nach einer neuen Allzweckwaffe für Haftungsklagen. Gastbeitrag von Jan C. Knappe, Dr. Roller & …

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ZIA begrüßt AIFM-Beschluss

Der Finanzausschuss des Bundestags hat die Weichen für das AIFM-Umsetzungsgesetz gestellt. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßte den Beschluss, besonders im Hinblick auf die Handelbarkeit offener Immobilienfonds.

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VGF: „Verabschiedete Übergangsvorschriften geben Anbietern Rechtssicherheit“

Nachdem der Finanzausschuss des Bundestages das AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen hat, erhalten die Initiatoren geschlossener Fonds aus Sicht ihrer Berliner Interessenvertretung VGF Klarheit darüber, worauf sie sich einstellen müssen.

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KAGB-Entwurf passiert Finanzausschuss

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat das AIFM-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Wie ein Sprecher des Gremiums gegenüber Cash.Online erklärte, habe es bei zwei Vorschriften des KAGB-Entwurfs umfangreiche Änderungen gegeben.

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BGH-Urteil: Vertrieb muss Berater Zuverlässigkeits-Check unterziehen

Der BGH hat mit Urteil vom 14. März 2013 (Aktenzeichen III ZR 296/11) entschieden, dass einer Anlageberatungsgesellschaft die Pflicht obliegt, nur solche Handelsvertreter mit der Anlageberatung zu betrauen, von deren Zuverlässigkeit sie sich auf der Grundlage eines polizeilichen …

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Urteil: Vermittlung von Zweitmarkt-Anteilen ist nicht KWG-pflichtig 



In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 25. Februar 2013 (Az.: 9 K 3960/12F) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden, dass für die Vermittlung von Anteilen an geschlossenen Fonds auf dem Zweitmarkt keine Erlaubnis der BaFin nach dem Kreditwesengesetz (KWG) erforderlich ist.

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  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
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