Recht & Steuern

Ein Jahr nach der Pleite des Skandalkonzerns Wirecard streiten die Landgerichte München und Stuttgart um die Zuständigkeit für eine Welle mehrerer hundert Schadensersatzklagen.

Anders als bisher müssen sich Unternehmen künftig auf umfangreiche Neu- bzw. Nachmeldungen zum Transparenzregister einstellen. Gastbeitrag von Rechtsanwältin Christine Varga-Zschau, Rödl & Partner

Die Prozesskosten für den Dieselskandal haben die eine Milliarde Euro-Grenze durchbrochen. Der Gesamtstreitwert liegt inzwischen bei über neun Milliarden Euro. Der durchschnittliche Streitwert bei 26.000 Euro. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Gesamtverbandes der Deutschen …

Warum ein fakultativer Aufsichtsrat als Aufsichts- bzw. Beratungsgremium einer GmbH ein nützliches Instrument der Unternehmenssteuerung sein kann. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Kai Graf von der Recke, Rödl & Partner

E-Wheels überschreiten die Schrittgeschwindigkeit von sechs Stundenkilometern deutlich. Manche Modelle erreichen sogar Spitzengeschwindigkeiten von 30 km/h. Verkehrsrechtlich gelten Hoverboards, die auch als E-Board oder Balance Board bezeichnet werden, damit als Kraftfahrzeug. Und das benötigt …

Wer eine Wohnung mietet, muss zu Beginn eine Mietkaution investieren. Und die darf immerhin drei Nettokaltmieten betragen. Welche Regeln für die Mietsicherheit gelten und was Mieter tun können, wenn der Vermieter die Kaution nicht zurückzahlen will, erklärt Arag Experte Tobias Klingelhöfer im …

Die Corona-Pandemie hatte und hat auch Veränderungen im Immobilienrecht verursacht. Bei all den Urteilen, die die LBS nachfolgend zusammenfasst, ist zu bedenken, dass sich die Corona-Rechtsprechung immer noch laufend fortentwickelt. In zahlreichen Fallkonstellationen fehlen noch …

Hunde-Führerschein, Leinenpflicht oder Maulkorbzwang: Hundebesitzer sollten sich über die an ihrem Wohnort geltenden Gesetze und Verordnungen für die Vierbeiner informieren. Denn wer sie ignoriert, riskiert nicht nur rechtliche Konsequenzen, sondern auch den Versicherungsschutz in der …

Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich mit der Frage zu befassen, wann Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht mehr als offenkundig belanglos anzusehen sind und demnach in einem Versicherungsantrag auch dann anzugeben sind, wenn der Antragsteller sie selbst für geringfügig hält. Gastbeitrag von …

Wird in einem Rechtsstreit um eine Mieterhöhung später die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt, ist der Zeitpunkt der ursprünglichen Ankündigung der Erhöhung maßgeblich. Stichtag für die Analyse ist nach einer am Donnerstag veröffentlichten Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs …

Der Versicherungskonzern Axa hat im Streit um Corona-Entschädigungen in Frankreich Zahlungen für Gastronomen angeboten. Insgesamt 300 Millionen Euro könnten etwa 15.000 Menschen zugute kommen, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte.

Volkswagen belangt eine Reihe früherer Topleute um den langjährigen Chef Winterkorn aufgrund von «Dieselgate» - so viel war schon klar. Jetzt sind die Summen fertig ausgehandelt. Es wird teuer für die ehemaligen Manager. Aber besonders für ihre Versicherungen. Die Leistungen summieren sich …

Koffer packen, Urlaub machen, andere Länder sehen: das Thema Reisen gleicht aktuell einem Zustand zwischen wollen und sich nicht trauen, zwischen Lust und Frust. Wohin darf man unter welchen Umständen reisen? Mit welchen Einschränkungen muss gerechnet werden?

Eine Versicherung muss einen Gaststättenbetreiber nicht wegen pandemiebedingter Schließung seines Lokals entschädigen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom Dienstag hervor (Aktenzeichen: 4 U 61/21).

Wieder einmal bekräftigen staatliche Stellen im Untersuchungsausschuss, im Fall Wirecard nichts falsch gemacht zu haben und weisen neue Anschuldigungen zurück. Das sieht die Opposition völlig anders.

Die EU-Kommission hat Grundzüge für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen zur Verfügung stehen wird.