Recht & Steuern

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung kommt der Begriff "Mietendeckel" nicht ein einziges Mal vor. Die geplanten Gesetzesänderungen zeigen allerdings deutlich auf, dass in kürzester Zeit ein faktischer Mietendeckel auf Basis veralteter Mietspiegel eingeführt werden soll.

Soziale Netzwerke, E-Mail- oder Cloud-Dienste: Kaum jemand kommt noch ohne Online-Accounts aus. Doch was passiert mit den Konten nach dem Tod oder im Falle einer schweren Krankheit? Nur 13 Prozent der Internetnutzer haben laut einer Bitkom-Umfrage ihren digitalen Nachlass vollständig geregelt, 18 …

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor gefälschten Zahlungsaufforderungen, die in ihrem Namen von Phantasie-Mitarbeitern der Behörde verschickt wurden.

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) geht im Wirecard-Betrugsskandal von einer Anklage bis Mitte März aus. Das habe der zweite Strafsenat in einem Beschluss geschrieben, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag.

Die durch Sprengungen von Geldautomaten verursachten Schäden dürften in diesem Jahr ähnlich hoch ausfallen wie 2020. Die Fallzahlen bewegten sich "auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr", sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes (BKA) der Deutschen Presse-Agentur. 2020 hatte die Polizei …

Lässt der Vermieter einen morschen Baum fällen, darf er die Kosten grundsätzlich auf die Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, das Urteil vom 10. November wurde am Mittwoch veröffentlicht. (Az. VIII ZR 107/20)

Wegen mutmaßlichen Anlagebetrugs mit einer professionell aufgebauten Internetseite ist die Polizei am Dienstag in mehreren Städten mit Wohnungsdurchsuchungen gegen Beschuldigte vorgegangen. Zwei Männer im Alter von 30 Jahren wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Köln mitteilte. Zudem …

Nachdem die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, wirft Dr. Christian Waigel von der Kanzlei Waigel Rechtsanwälte einen Blick auf die regulatorischen und finanzpolitischen Aspekte des Koalitionsvertrages.