Recht & Steuern

Hohes Alter und eine lange Mietdauer können eine Eigenbedarfskündigung verhindern. Eine solche Kündigung kann einen Mieter in seiner Menschenwürde verletzen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin.

Nachdem sich die führenden Wirtschaftsnationen auf eine globale Mindeststeuer geeinigt haben, pochen insbesondere die USA auf ein Ende der sogenannten Digitalsteuer. Die EU gibt nun bei.

Nach dem Verkauf mehrerer asiatischer Wirecard-Firmen sind die Erlöse aus der Zerschlagung des zusammengebrochenen Konzerns auf 600 Millionen Euro gestiegen.

Unternehmensversicherungen gegen eine behördlich angeordnete Betriebsschließung aus Infektionsschutzgründen greifen im Corona-Fall nicht immer. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes Celle vom 1. Juli hervor (Az.: 8 U 5/21). Darin wird die Klage …

Gemeinden ab 50.000 Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel veröffentlichen. Was Ulrich Jehle, Geschäftsführer der REA Beteiligungs GmbH, begrüßt und wovor er warnt.

Die Finanzaufsicht BaFin hat diverse weitere Handelsplattformen aus aller Herren Länder, die in Deutschland ihr Unwesen treiben, wegen unerlaubter Geschäfte untersagt oder entsprechende Ermittlungen angekündigt. Sichtbar wird ein ziemlich wildes Treiben.

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat im Streit um die Übernahme von Anwaltskosten vor Gericht einen weiteren Erfolg gegen seine Managerhaftpflichtversicherung erzielt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt stellte als Berufungsinstanz im Eilverfahren am Mittwoch fest, dass Braun vorläufig …

Die Maklerverbände AfW und Votum haben gemeinsam Informationen und Arbeitshilfen zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Geldwäschegesetz erarbeitet.

Mit der Reform der Finanzaufsicht Bafin soll auch der Verbraucherschutz gestärkt werden. Der Leiter der Abteilung Verbraucherschutz, Christian Bock, ist nach Angaben der Behörde vom Donnerstag seit Anfang Juli auch Beauftragter für Anleger- und Verbraucherschutz.

30 Jahre lang gab es den Solidaritätszuschlag, um unter anderem die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Ursprünglich nur für ein Jahr geplant, wurde er erst zum Januar 2021 abgeschafft. Doch wie so oft bei Steuern und Abgaben gilt auch hier: Niemals geht er so ganz.

Wegen Schließung in der Corona-Zeit kann ein Heidelberger Hotel von seiner Versicherung Geld beanspruchen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.