Recht & Steuern

Das Landgericht Saarbrücken hat die österreichische Konzernmutter der insolventen EEV AG zu 80.000 Euro Schadenersatz an einen Anleger eines EEV-Genussrechts verurteilt. Der Prospekt aus dem Jahr 2012 war demnach unvollständig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Rechtsstreit um hohe Kosten für Bankkunden bei vorzeitigem Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat die Commerzbank eine weitere Niederlage kassiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Instituts gegen ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) aus dem …

Die Impfungen gegen Covid-19 laufen in Deutschland auf Hochtouren. Mit der steigenden Zahl von Impfungen stand zuletzt auch immer häufiger die Frage im Raum, wer bei etwaigen Impfschäden in Anspruch genommen werden kann. Auch für AstraZeneca herrscht jetzt Klarheit. Ein Gastbeitrag von …

Zum Abschluss des Wirecard-Untersuchungsausschusses sieht die Union einen großen Teil der Schuld für den Finanzskandal bei SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Das Finanzministerium habe weggesehen, nicht gehandelt und die Aufklärung erschwert, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, …

Der Versicherungsschutz im Homeoffice war bislang nur eingeschränkt. Mit dem Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes gilt ein erweiterter Unfallversicherungsschutz für Beschäftigte, die mobil arbeiten. Somit gilt bei der mobilen Arbeit nun der gleiche Versicherungsschutz wie in …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat die Finanzaufsicht nun eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Eine einvernehmliche Lösung mit den Banken war zuvor …

Neue Balkone, Wärmedämmung, neue Fenster – die Gründe für eine berechtigte Mieterhöhung können vielfältig sein. Sie folgen aber den Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Es dient als gesetzliche Grundlage für das Mietrecht und damit auch für Mietpreiserhöhungen. Doch wie hoch darf eine …

Fachkräftemangel und Demografie führen dazu, dass auf dem Arbeitsmarkt immer weniger Menschen als potenzielle Beschäftigte für Unternehmen zur Verfügung stehen. Umso wichtiger ist es für diese, gut geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu identifizieren, für das eigene Unternehmen zu …