Recht & Steuern

„Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“ Das riet schon Immanuel Kant. Das Karlsruher Expertengericht scheint sich daran erinnert zu haben. So wurde jüngst der rot-rot-grüne Berliner Senat von Karlsruhe, wie die Fachleute erwartet haben, in die Schranken verwiesen. Der …

Derzeit machen sich viele Menschen an ihre Steuererklärung für 2020. Erstmals können sie dabei von einer besonderen Förderung für energetische Modernisierungen profitieren. Denn ein spürbarer Teil der Kosten für solche Maßnahmen kann bei der Steuererklärung zurückgeholt werden, erklärt …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt Banken, das nach der Finanzkrise zurückgewonnene Vertrauen nicht aufs Spiel zu setzen. Das nach 2008/2009 wieder aufgebaute Vertrauen "sollte gehütet und gepflegt werden, denn es ist das Fundament für die Stabilität unserer Währung und unseres …

Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Immer öfter stellt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen Senioren weiter in ihrer Immobilie wohnen können, wenn sie betreut werden müssen bzw. wenn Umbauten nötig werden, die auch den Bereich des Gemeinschaftseigentums betreffen. Der …

Immobilieneigentümer ohne gültigen Energieausweis für ihr Bestandsgebäude können bis Ende April eine Übergangsfrist nutzen. Diese ermöglicht es ihnen, einen für zehn Jahre gültigen Nachweis nach den bisherigen Vorgaben der alten EnEV zu beschaffen – und so Kosten zu sparen.

Die Deutschen sehen zu 43 Prozent das Urteil des Verfassungsgerichts positiv. 42 Prozent bewerten das Urteil als negativ. Dies sind Ergebnisse einer deutschlandweit repräsentativen Umfrage, die das bundesweite Maklerunternehmen Homeday gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey …

Lange hatte sich der European Long Term Investment Fund (ELTIF) als rechtlicher Rahmen in der Branche der Sachwert-Investments für Privatanleger nicht durchgesetzt. Doch nun scheint das spezielle Vehikel Fahrt aufzunehmen.

Das Land Berlin ist – nicht unerwartet – mit der Einführung des Mietendeckels gescheitert: Das Bundesverfassungsgesetz hat die Maßnahme für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Eine gute und richtige Entscheidung. Dennoch will keine rechte Freude aufkommen, denn die Zeche müssen …

Mieter müssen nach einem Urteil des Landgerichts München I die Wartungskosten für Rauchmelder zwar übernehmen – aber nur, wenn der Vermieter vorher ganz ausdrücklich darauf hingewiesen hat.

Frühlingszeit ist Gärtnerzeit. Nach dem Winter beginnt jetzt die Phase, den eigenen Garten, Rasen und Hecke wieder in Form zu bringen. Doch auch hier gibt es Lärmschutzregeln. Wann der Hobbygärtner die Ruhe des Sonnenanbeters mit seinem Rasenmäher oder der Heckenschere stören darf, ist genau …

Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Das sagt die Immobilienbranche zu dem Urteil.

Bei vielen privaten Versicherungen sind Gesundheitsfragen zu beantworten. Dabei kommt es auf die genaue Formulierung an.

Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene …

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstagmorgen seine Entscheidung zum umstrittenen Berliner Mietendeckel. Darüber informierten die Karlsruher Richter am Mittwoch kurzfristig auf der Internetseite des Gerichts. Eine Verhandlung hatte es nicht gegeben. Entscheidungen in Verfahren …

Unionspolitiker haben Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Verantwortung für den Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard zu übernehmen. Sein Finanzministerium habe bei der Kontrolle der Finanzaufsicht Bafin schwerwiegende Fehler gemacht, sagte der stellvertretende Vorsitzende des …

Um eine finanzielle Belastung am Ende des Handelsvertreterverhältnisses zu vermeiden, versuchen Versicherer und Vertriebsgesellschaften nicht selten durch vertragliche Gestaltungen den Ausgleichsanspruch abzubedingen. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow