Recht & Steuern

Vor dem Münchner Landgericht haben sich drei Versicherungen gegen klagende Kunden aus der Gastronomie durchgesetzt, die Zahlungen für den ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 forderten. Die zehnte Zivilkammer hat in insgesamt vier Verfahren die Klagen abgewiesen, wie das Gericht am Mittwoch …

Der Bundesfinanzhof will in einer wichtigen Frage entscheiden, die viele Hausverkäufer betrifft.

Der vorliegende Referentenentwurf der ImmoWertV 2021 löst große Verunsicherung in der Immobilienwirtschaft aus. Würden die aktuellen Pläne in Gesetzesform gegossen, wäre die rechtliche Regelung in der Praxis nicht anwendbar. Davor warnt jetzt die mitgliedsstärkste Vereinigung öffentlich …

Im Brexit-Streit wirft die Europäische Union Großbritannien Vertragsbruch vor und startet rechtliche Schritte. Dies teilte die EU-Kommission am Montag mit. Ziel ist, Großbritannien zur Umsetzung der Sonderregeln für Nordirland im EU-Austrittsvertrag zu bringen. Doch könnte das Verfahren die …

Die wachsenden Regulierungsanforderungen sind gerade für freie Finanzdienstleister ein Kraftakt. Wer administrative Aufgaben auslagert, minimiert den bürokratischen Mehraufwand und das eigene Haftungsrisiko. Worauf es bei der Partnerwahl ankommt.

Ein neues Gesetz bietet einen vom Insolvenzverfahren unabhängigen gesetzlichen Rahmen zur Sanierung von Unternehmen. Gastbeitrag von Dr. José A. Campos Nave und Lars Richter, Rödl & Partner

Immobilienkäufer müssen auch in Zukunft nicht mit hohen Summen in Vorleistung treten, wenn sie Mängel am Haus oder der Wohnung entdecken und diese beheben wollen. Den Schadenersatz vom Verkäufer können sie weiterhin anhand eines Kostenvoranschlags verlangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in …

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin will im Fall der in Turbulenzen geratenen Greensill Bank einem Bericht zufolge gegen deren Abschlussprüfer vorgehen

Die Insolvenz der Greensill Bank dürfte mit Sicherheit einige Kämmmer beschäftigen. Das Portal Tagesgeldvergleich.net hat bislang 23 Kommunen ermittelt, die dort 291,2 Millionen Euro angelegt hatten und wahrscheinlich auf den Verlusten sitzen bleiben. Jetzt wurde die Liste publik gemacht.

Im Streit um den Abgas-Skandal haben bislang mehr als 17.000 R+V-Kunden ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen, täglich melden sich weitere, meldet der Versicherer. Die Verunsicherung bei Eigentümern von Dieselfahrzeugen sei groß – ebenso der Wunsch nach Aufklärung.

Wer nach einer Scheidung erreichen will, dass ihm der Ex-Partner die einst gemeinsame Wohnung überlässt, hat für den Antrag maximal ein Jahr Zeit. Werden Anspruche bis dahin nicht gerichtlich geltend gemacht, erlöschen sie. Das hat hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem aktuellen …