Recht & Steuern

2020 gab es etliche Verfahren zur Insolvenzsicherung mit einigen beachtenswerten Entscheidungen. Zwar ist die Zahl der Insolvenzen aufgrund der massiven Hilfen der Bundesregierung bislang kaum angestiegen. Doch das dürfte sich wohl im Verlaufe des Jahren ändern, erwarten Experten. Mit Blick auf …

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das Oberlandesgericht München habe "Haftfortdauer" entschieden, bestätigte Gerichtssprecher Florian Gliwitzky am Freitag.

Das Oberlandesgericht Dresden hat eine richtungsweisende Entscheidung getroffen im Hinblick auf die Möglichkeit einer der Mietanpassung im Gewerberaummietrecht für den Fall, dass ein staatlich verordneter Lockdown erfolgt.

Die Finanzaufsicht Bafin ist im Zuge des Wirecard-Skandals ins Visier der Frankfurter Staatsanwaltschaft geraten.

Die Bundesregierung hat die angekündigte Reform der Finanzaufsicht Bafin nach dem Wirecard-Skandal auf den Weg gebracht. Unter anderem soll die Behörde künftig mit verdeckten Testkäufen überprüfen, ob Kunden ausreichend beraten werden, bevor sie Finanzprodukte kaufen. Zugleich soll die …

Der deutsche Fondsverband BVI appelliert im Wahljahr an die Parteien, so schnell wie möglich Richtungsentscheidungen zu zentralen Finanzthemen zu treffen. „Deutschland hat einen beispiellosen Reformstau zulasten der Sparer“, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Richter anlässlich der …

Lange wurde in der Branche gerätselt, ob die EU-Transparenzverordnung für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater auch für den freien Finanzvertrieb gilt. BMF und Bafin haben sich nun offenbar festgelegt: 34f-Vermittler sollen nicht der EU-Transparenzverordnungunterfallen. Anders sehen dies …

Heute fand im Bauausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz statt. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert neue Regulierungen wie die Ausweitung der kommunalen Vorkaufsrechte und Baugebote sowie die …

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe befasste sich jüngst mit der Frage, ob es im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz Feststellungen zum Berufsbild des Versicherungsnehmers auf eine …

Ein Düsseldorfer Altstadt-Wirt hat laut einem Urteil Anspruch auf die Erstattung eines coronabedingten Umsatzausfalls in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro von seiner Versicherung. Am Düsseldorfer Landgericht gab Richter Rainald Rambo am Freitag dem Wirt recht (Az.: 40 O 53/20).

Im Corona-Jahr 2020 haben über 1,8 Millionen Kunden die anwaltliche Telefonberatung ihres Rechtsschutzversicherers in Anspruch genommen. Mit über 330.000 Beratungen war die Nachfrage im März und April besonders groß. Dieser Trend setzte sich im Verlauf des Jahres fort. Das zeigt eine Auswertung …