Recht & Steuern

Das Landgericht Köln hat zur Klage eines Riester-Sparers entschieden, der gegen die einseitige Kürzung seines Rentenanspruchs durch die Zurich Deutscher Herold geklagt hatte. Die umstrittene Klausel ist unwirksam, urteilten die Richter im Februar (Az.: 26 O 12/22).

Ein grober Berechnungsfehler in der „Kantar-Kleinanlegerstudie“ der Europäischen Kommission, die den politischen Entscheidungsträgern bisher als Datengrundlage für die Provisionsdebatte diente, könnte jetzt der Kritik an der Höhe der Provisionen in der Finanzberatung die Grundlage …

Die Arbeitszeiten von Millionen Arbeitnehmern in Deutschland müssen nach Auffassung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Inken Gallner, schon jetzt systematisch erfasst werden.

Der Soli ist verfassungsgemäß, urteilt der Bundesfinanzhof. Damit bleibt Deutschland ein Hochsteuerland. Die Bundesregierung nimmt in diesem Jahr 13 Milliarden Euro mit dem Soli ein. Der Großteil davon – rund sieben Milliarden Euro – kommt von Unternehmen, zeigen IW-Berechnungen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entschädigungsfall für die North Channel Bank festgestellt. Das Institut ist nicht mehr in der Lage, die Einlagen seiner Kunden voll zurückzuzahlen.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) freut sich, dass sich auch im Jahr 2022 nur wenige Kunden über Versicherungsvermittler beim Versicherungsombudsmann beschwert haben.

Das Urteil des BGH, dass Versicherer bei coronabedingten Betriebsschließungen einspringen müssen, ist laut GDV kein häufiger Fall in der Versicherungsbranche.

Rund vier Millionen Menschen erhalten Pflegegeld. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt: Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, müssen nicht mehr befürchten, dass ihnen in einer finanziellen Krise das Pflegegeld gepfändet wird. Das Geld sei unpfändbar.

Am 31. Januar 2023 endet die verlängerte Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Nun gibt die staatliche DigitalService GmbH des Bundes Tipps für den Endspurt – speziell für Privatpersonen, die Ein- oder Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen oder unbebaute Grundstücke besitzen.

Nach dem Milliarden-Absturz: FTX-Gründer Sam Bankman-Fried wartet auf seinen Prozess. Angeklagt ist er wegen Betrugs. Und es sind noch viele Rechnungen offen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht derzeit kaum finanziellen Spielraum für weitere Entlastungen. "Wir haben deshalb im kommenden Jahr ein enormes gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit. Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten", sagte er in einem Interview.