Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in bestimmten Fällen Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) nicht wirksam sind. In Folge könnten betroffene Versicherte nun Erhöhungsbeträge zurückfordern. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) sieht das Urteil jedoch …

Der Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert die Spielregeln für Beitragserhöhungen privater Krankenversicherer. Damit die Anpassung formal korrekt und wirksam ist, muss der Versicherer die Rechnungsgrundlage angeben, deren Veränderung ausschlaggebend war, wie die Karlsruher Richter am Mittwoch …

Als Konsequenz aus dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim früheren Dax-Konzern Wirecard sollen komplexe Firmenkonstrukte stärker kontrolliert werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der unter anderem der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mehr …

Immobilienvormarkt Scoperty erwartet Neubewertung der Maklerleistung mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Teilung der Maklercourtage am 23. Dezember.

Sieben Wiesn-Wirte verklagen ihre Versicherung auf Zahlung ihrer Kosten für das wegen der Corona-Pandemie abgesagte Oktoberfest. Die ersten Klagen seien unterwegs zum Landgericht München I, teilten die Wirte am Dienstag mit. Insgesamt geht es um einen Millionenbetrag.

Ralf Bose, der wegen seiner Aktiendeals im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal umstrittene Leiter der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, ist freigestellt worden. Darüber sei er bereits am 11. Dezember informiert worden, erklärte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am Montag.

Vermieter dürfen eine Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen. Allzu leicht dürfen sie es sich dabei aber nicht machen.

Ab dem 16. Dezember heißt es: Schulen zu, Geschäfte dicht, örtliche Ausgangssperren und Alkoholverbot. Zudem werden die Kontaktbeschränkungen für den Jahreswechsel nun doch nicht gelockert, das Böllern unterbleibt. Dafür dürfen sich an den drei Weihnachtstagen Familien im engsten Rahmen …

FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, mitverantwortlich für fragwürdige Aktiendeals im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal zu sein.

Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz hat bei der Bafin eine Verdachtsanzeige wegen Insiderhandels gegen den Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas eingereicht.

Der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas hat während der Ermittlungen der Behörde zum Wirecard-Skandal mit Aktien des Skandalunternehmens gehandelt. Er habe die Aktien am 28. April 2020 gekauft und am 20. Mai wieder verkauft, sagte der Behördenleiter in der Nacht zum Freitag nach …

Im Gegensatz zu anderen Gerichten entschied das KG, das höchste Berliner Zivilgericht, dass allein eine in einem notariellen Testament vereinbarte Scheidungsklausel das Grundbuchamt nicht berechtigt, zusätzlich zu dem eröffneten notariellen Testament, noch einen Erbschein zu verlangen.

Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, Infektionsrisiko – die Corona-Pandemie stellt Trennungsfamilien vor ganz neue Herausforderungen. Und nun steht auch noch Weihnachten vor der Tür, vermutlich sogar mit noch härteren Einschränkungen als bisher. Weil das Umgangsrecht stets individuell …

Mieter, die wegen einer Pflichtverletzung ihres Vermieters ausziehen, können Anspruch auf Schadensersatz haben – die Maklerkosten für den Kauf einer eigenen Immobilie bekommen sie aber nicht erstattet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch in Fällen aus Berlin und dem …