Recht & Steuern

16 Bundesländer und beinahe jedes verfolgt seine eigenen Ziele. Der bunte Flickenteppich von Beschlüssen des gestrigen Corona-Treffens der 16 Länderchefs und Bundeskanzerlin Angela Merkel dürfte es für die Bundesbürger keineswegs leichter machen, den Überblick zu behalten. Denn der Berg …

Das Corona-Kabinett, das aus Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Fachministern der Bundesregierung besteht, hat über neue Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Zwei wesentliche Punkte: Die Quarantänezeit soll von zwei Wochen auf zehn Tage verkürzt werden. Zudem soll eine neue …

Laubberge aus Nachbars Garten sind im Herbst ein absolutes Ärgernis. Doch muss man sich um die Blätter kümmern oder kann man den Nachbar zur Entsorgung heranziehen. Arag Experten geben Antwort.

Die Themen Nachhaltigkeit und ESG sind allgegenwärtig. Die Politik und die Finanzbranche arbeiten gleichermaßen daran, die Rahmenbedingungen für Nachhaltigkeit in der Kapitalanlage zu verbessern. So soll beispielsweise die Transparenz nachhaltiger Produkte und der Beratung dazu gefördert …

Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung gegen Vermittler können unter ganz besonderen Umständen auch erst nach 30 Jahren verjähren. Vermittler, die ihre VSH erst abgeschlossen haben als dies gesetzliche Pflicht wurde, haben deshalb eine mögliche und nicht unerhebliche Deckungslücke. Das …

Der Herbst steht vor der Tür: Bei Kälte, Regen und Sturm wünscht sich jeder eine warme Wohnung. Allerdings kann es ungemütlich werden, wenn Vermieter die Zentralheizung zum Herbstbeginn noch nicht anstellen, die Heizung den Dienst quittiert oder es durch morsche Fenster und Türen zieht. Über …

In der Vergangenheit wurden in Rechtsprechung und Literatur immer wieder die Rechte und Pflichten des Versicherungsmaklers, gerade auch in Abgrenzung zu denen des Handelsvertreters, sowie der Umfang seiner Haftung thematisiert. Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul beleuchtet anhand …

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk ist zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard gewählt worden. Der Ausschuss traf sich am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung, bei der unter anderem eine Liste möglicher Zeugen diskutiert werden sollte.

Als Konsequenz aus dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Dax-Konzern Wirecard sollen Kapital- und Finanzmärkte in Deutschland stärker kontrolliert werden.

Im Bundestag startet am Donnerstag der mit Spannung erwartete Untersuchungsausschuss zum spektakulären Bilanzskandal rund um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard.

Immer mehr Arbeitnehmer kehren aus dem Homeoffice an ihren Büroarbeitsplatz zurück. Was das für den Datenschutz bedeutet und worauf dabei zu achten ist.

Ein tödlicher Autounfall ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt, wenn das Opfer plötzlich vor Schichtende und ohne auszustempeln die Firma verlassen hat. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts von Dienstag hervor.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung skizziert. Spahn will laut Medienberichten unter anderem den Eigenanteil für die stationäre Pflege auf monatlich 700 Euro begrenzen. Der Sozialverband VdK begrüßt es grundsätzlich, dass die …

Das Wichtigste an dem „Jahresend-Kick-Off“ des Vertriebspools Bit Treuhand in der vergangenen Woche war, dass die Veranstaltung mit mehr als 100 Gästen überhaupt stattgefunden hat. Doch es gibt auch inhaltliches zu berichten, vor allem in Punkto Regulierung. Der Löwer-Kommentar

Nach einer bundesweiten Corona-Klagewelle gegen zahlungsunwillige Versicherungen hat das Münchner Landgericht erstmals einem klagenden Gastwirt die geforderte Millionensumme zugesprochen (Az. 12 O 5895/20). Nach Einschätzung der Hamburger Kanzlei Michaelis hat das Urteil über den Einzelfall …