Recht & Steuern

„Cum-Ex“-Geschäfte sind laut BGH-Urteil Steuerhinterziehung

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuermilliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Jetzt stellt Karlsruhe Weichen zur Aufarbeitung.

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Vatikan: Prozess zu verlustreichem Immobiliendeal gestartet

Weil der Vatikan mit dem Kauf einer Luxusimmobilie in London einen Millionenverlust gemacht hat, sind seit Dienstag in der Vatikanstadt neun Männer und eine Frau vor Gericht. Erstmals sitzt auch ein Kardinal auf der Anklagebank. Die Beschuldigten müssen sich unter anderem wegen Veruntreuung, …

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Verlängerte Corona-Überbrückungshilfe gestartet

Die bisher bis Ende Juni befristete Überbrückungshilfe III wird als „Überbrückungshilfe III Plus“ bis September fortgeführt. Neu ist eine „Restart-Prämie“.

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BaFin kündigt Anwendung von EU-Leitlinien für AIFs an

Die Finanzaufsicht BaFin wendet die am 23. Juni 2021 veröffentlichten Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu Artikel 25 der AIFM-Richtlinie an, kündigt sie an. Es geht hauptsächlich um die Fremdfinanzierung und Systemrisiken von Alternativen Investmentfonds …

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Grunderwerbsteuer: Instandhaltungsrücklage ist zu versteuern

Wichtig für Immobilienkäufer: Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung zur Frage der Instandhaltungsrücklage eine neue Rechtslage geschaffen.

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Weitere Edelfisch-Emissionen im Visier der BaFin

Die Finanzaufsicht BaFin hat "den hinreichend begründeten Verdacht", dass die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG in Deutschland Wertpapiere in Form von Schuldverschreibungen jeweils ohne den erforderlichen Prospekt beziehungsweise ohne das erforderliche Wertpapier-Informationsblatt (WIB) …

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Ein Testament muss nicht in einem Zuge errichtet werden

Der Erblasser kann ein Testament durch eine von ihm eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Hierbei ist es ohne Bedeutung in welcher zeitlichen Reihenfolge die einzelnen Bestandteile des Testaments niedergeschrieben worden sind, entschied das OLG Brandenburg in seinem …

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Maklercourtage nach Beendigung der Courtagezusage?

Was geschieht mit den Courtageansprüchen des Versicherungsmaklers, wenn der Versicherer die Courtagezusage beendet? Abschlusscourtagen müssen weitergezahlt werden, aber was ist mit laufenden Courtagen und Bestandscourtagen? Hierüber hatte bereits 2005 das LG Hamburg zu entscheiden. Gastbeitrag …

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Ex-Wirecard-Chef Braun bleibt in U-Haft

Der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun muss auch nach einem Jahr hinter Gittern in Untersuchungshaft bleiben. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts München ordnete am Freitag die Fortdauer der U-Haft an, wie das Gericht mitteilte.

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BaFin lobt Verbot von Blind Pools – wenig Bewegung erkennbar

Die Finanzaufsicht BaFin befasst sich in ihrem aktuellen "BaFin-Journal" ausführlich mit dem beschlossenen "Anlegerschutzstärkungsgesetz" und den darin enthaltenen Restriktionen für Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz.

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