Recht & Steuern

Ob für den Immobilienkauf oder -verkauf, am Grundbuchauszug führt kein Weg vorbei. Denn der Grundbuchauszug enthält alle notwendigen Informationen, die für den Kauf- oder Verkaufsprozess bei Immobilien wichtig sind. Was genau ein Grundbuchauszug ist und wo der Antrag zur Grundbucheinsicht …

Wer ein Unternehmen führt, muss nicht nur den Stromverbrauch, sondern auch die korrespondierenden Kosten im Auge behalten. Obwohl der Preis für Gewerbestrom grundsätzlich unter dem für Privatkunden liegt, betrifft viele Betriebe die Erhöhung der Strompreise – vor allem kleine und …

Die Finanzämter in europäischen Ländern verlieren jedes Jahr Milliarden – durch Steuerflucht durch von Privatpersonen. Wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten der EU-Kommission zeigt, verliert alleine der deutsche Fiskus Steuereinnahmen in Höhe von 7,22 Milliarden Euro.

Partei- und länderübergreifend hat der Bundesrat beschlossen, Mietwucher zu verhindern. Aber: Die bayerische Gesetzesinitiative wird von den meisten CDU-Bundestagsabgeordneten abgelehnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind sich einig, …

„Das Land Berlin begeht mit dem Gesetz zum Mietendeckel einen offenen Verfassungsbruch. Dieser Wahnsinn muss schnellstmöglich durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Wir begrüßen sehr, dass der Antrag auf ein Normenkontrollverfahren nun die erforderliche Unterstützung im Bundestag …

Weniger Menschen mit kleinen Renten als ursprünglich geplant sollen von der geplanten Grundrente profitieren. Im Einführungsjahr 2021 sollen es 1,3 Millionen Menschen sein - zuletzt war das Bundesarbeitsministerium von 1,4 Millionen ausgegangen. Auf die Rentenversicherung dürften …

Restschuldversicherungen schützen vor Risiken wie Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Unfällen oder im Todesfall. Allerdings wird den Kreditnehmern für diesen Schutz tief in die Tasche gegriffen, wie ein Test von Kreditvergleich.net zeigt.

Die Allianz Selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e.V. (asr) hat auf die am vergangenen Montag vorgestellten Modelle des BMJV und des DRV heute mit einem eigenen konkreten Vorschlag reagiert und diesen dem BMJV zukommen lassen.

Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich noch Monate auf eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Die Bedeutung von „Verlust“ ist eigentlich ganz einfach: Zunächst hat man etwas, und dann hat man es nicht mehr. Dem Bundesfinanzministerium (BMF) reicht diese schlichte Definition allerdings nicht aus. Es unterscheidet verschiedene Arten von Verlust und wann diese Anleger steuermindernd …

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt einen Referentenentwurf zum Entschuldungsrecht bei Verbrauchern vor. Der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands begrüßt die Verkürzung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre nachdrücklich. Anzeichen für die …

Wenn Arbeit krank macht, stellen sich wichtige Fragen: Wer zahlt und ab wann? Antworten liefert nun das Bundesarbeitsministerium in einem Gesetzentwurf zum Berufskrankheitenrecht. Der Bundesrat hat sich am Freitag, den 14. Februar, erstmalig mit dem Entwurf befasst. Der VdK-Präsidentin Verena …

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Berliner Mietendeckel als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (1BvQ 12/20).

„Die Politik dreht die Regulierungsschraube solange weiter bis irgendwann der Markt komplett zum Erliegen kommt. Mietpreisbremse, Mietenspiegelmanipulation, Mietendeckel, Mietenstopp oder auch Enteignungspläne sind Teile einer immer mehr ausufernden staatlichen Interventionsspirale, die vom …