Die Union erwartet von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Alternativkonzept zur Finanzierung der Grundrente für den Fall, dass die Finanztransaktionssteuer nicht rechtzeitig kommt.
„Wir können die Grundrente nicht beschließen, wenn die Finanzierung im Gesetzentwurf nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt ist“, sagte der Arbeits- und Sozialexperte der Union, Peter Weiß (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).
Das bedeute: „Der Finanzminister muss im Gesetzentwurf erklären, wo genau er das Geld hernimmt, wenn er keine Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext zustande bekommt“, sagte Weiß. „Sonst geht es nicht.“ Der CDU-Politiker bekräftigte, eine Finanzierung zulasten der Beitragszahler komme nicht infrage. „Versprochen ist eine Finanzierung aus Steuermitteln. Und daran halten wir fest.“
Der CDU-Politiker Carsten Linnemann warnte die eigene Partei davor, die Grundrente, wie sie in der Koalition vereinbart ist, überhaupt mitzutragen. „Es zeigt sich immer mehr, dass die Verabredung aus dem Koalitionsausschuss im November nicht umsetzbar ist“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU dem RND. „Die CDU sollte da nicht mitmachen, sonst wird ihr das schon bald schmerzhaft auf die Füße fallen.“
Die Grundrente – ein finanzieller Zuschlag für Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur wenig Rente bekommen – soll Anfang 2021 starten. Finanziert werden soll sie nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) über die auf EU-Ebene noch nicht beschlossene Steuer auf Aktienkäufe. Über diese Steuer wird auf EU-Ebene seit 2011 verhandelt. (dpa-AFX)
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