Recht & Steuern

Das Landgericht Ravensburg hat mit Beschluss vom 07.01.2020 – AZ. 2 O 315/19 – dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Autokredits Fragen zur Auslegung der Europäischen Richtlinie vorgelegt. Es geht hierbei u.a. um die Frage, ob und wie beispielsweise Verzugszinsen …

Nicht nur auf Wirtschaft und Politik hat der Brexit große Auswirkungen. Auch Reisende sollten sich zukünftig umfangreicher auf ihren Aufenthalt im Vereinigten Königreich vorbereiten. Ab dem 1. Februar 2020 gilt in vielen Fällen die europäische Gesundheitskarte (EHIC), die gesetzlich …

Nachdem immer mehr Länder Verdachtsfälle auf den Corona-Virus melden, hat das Auswärtige Amt (AA) nun doch eine Teilreisewarnung für die Provinz Hubei, in der der Erreger erstmals auftrat, ausgesprochen. Nicht notwendige Reisen nach China sollten unbedingt verschoben werden. Welche …

Der Bankensektor in Deutschland soll mit einem neuen Gesetz krisenfester werden. Zugleich sollen Steuerzahler und Kleinanleger besser geschützt werden, wie aus einem am Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervorgeht.

Hat der Erblasser in seinem Testament sein gesamtes Vermögen nach Einzelgegenständen unter den bedachten Personen aufgeteilt, ist in der Regel anzunehmen, dass er eine Erbeinsetzung bezweckt hat. Allerdings folgt daraus nicht, dass alle benannten Personen zu Erben berufen sind. Darauf weist die …

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den aktuellen Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser. Gleichzeizig kritisiert er jedoch ein entscheidendes Detail.

Rund um den Tod und das Erbe treten Fragen auf. Dazu gehören vermeintliche Sätze wie etwa: „Für die Beerdigung meines Vaters zahle ich keinen Cent“ oder „Meine enterbten Kinder bekommen nichts vom Nachlass“. Aufgrund dieser Irrtümer schließen viele Menschen gar keinen Erbvertrag ab und …

In den eigenen vier Wänden zu leben, ist der Wohntraum vieler, den sich dank historisch niedriger Zinsen auch etliche Menschen in Deutschland erfüllen können. Trotz der guten Zinslage gibt es aber eine Hürde, die besonders junge Immobilienkäufer nur mit der Unterstützung ihrer Eltern …

Die Balmont Capital darf keine Aktien der Duracell Aktiengesellschaft zum Erwerb anbieten. Die Finanzaufsicht BaFin hat am 22. Januar 2020 das öffentliche Angebot von Aktien der Duracell Aktiengesellschaft wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung untersagt.

Verbraucher sollen nach dem Wunsch des Justizministeriums besser vor Abofallen und anderen unfairen Verträgen geschützt werden. Dazu hat das Ministerium am Freitag einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz veröffentlicht.

Wer in der Wohneigentumsgemeinschaft (WEG) auf E-Mobilität setzen möchte, stößt auf eine Reihe von Hindernissen – menschlicher und technischer Natur. So manche Verwaltung winkt angesichts der Schwierigkeiten ab.

Die Bierdose wird 85. Die erste Blechbüchse  kam am 24. Januar 1935 in den Handel. Daher wird jedes Jahr an diesem Tag der „Ehrentag der Bierdose“ gefeiert. Was wohl passiert wäre, hätte man Bierfreunden damals erzählt, sie müssten eines Tages Dosenpfand bezahlen? Durch die …

Kurz gesagt: Es wird teurer, sich nicht an die Verkehrsregeln zu halten. Mit den für Februar anstehenden Neuerungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) will das Bundesverkehrsministerium dafür sorgen, dass es auf den Straßen sicherer, klimafreundlicher und gerechter zugeht. In diesem Rahmen …

Der unter Druck stehende Zahlungsdienstleister Wirecard könnte nach dem Wechsel an der Aufsichtsratsspitze seine beiden Führungsgremien personell aufstocken.