Recht & Steuern

Die Kosten für die Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro haben die Unternehmen vor allem auf die Preise geschlagen. Das hat die neueste ifo-Randstad-Personalleiterbefragung ergeben.

Der Berliner Senat hat heute im Abgeordnetenhaus den Gesetzesentwurf zum Mietendeckel endgültig verabschiedet. Danach werden die Mieten in Berlin zunächst eingefroren und im September sogar auf den Stand von 2013 abgesenkt. Das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur …

Zum heute anstehenden Beschluss des Mietendeckels im Abgeordnetenhaus Berlin äußert sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst.

Wer für den Ruhestand mit einer privaten Rentenversicherung vorgesorgt hat, spart oft mehrere Jahrzehnte. Zum lang ersehnten Rentenbeginn kann dann zwischen einer lebenslangen Rente oder einer einmaligen Kapitalauszahlung gewählt werden. Steuerlich wird beides unterschiedlich behandelt.

Die neue FinVermV kommt. Sie wird ab dem 1. August 2020 gelten. Was Finanzanlagenvermittler bis dahin noch anpassen und im Arbeitsablauf verändern sollten, finden Sie hier kompakt im Überblick. Da die FinVermV-neu kommen, die Aufsicht aber wohl zum Anfang nächsten Jahres auf die BaFin …

Warum auch im PKV-Vertrieb Schulungs- und Vertriebsleiter persönlich haften. Eine Analyse von Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm.

Im Rahmen des Neujahresempfangs der Verbände im Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, haben sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesbauminister Horst Seehofer am Dienstagabend klar für die Soziale Marktwirtschaft und ebenso …

Das Landgericht Ravensburg hat mit Beschluss vom 07.01.2020 – AZ. 2 O 315/19 – dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Autokredits Fragen zur Auslegung der Europäischen Richtlinie vorgelegt. Es geht hierbei u.a. um die Frage, ob und wie beispielsweise Verzugszinsen …

Nicht nur auf Wirtschaft und Politik hat der Brexit große Auswirkungen. Auch Reisende sollten sich zukünftig umfangreicher auf ihren Aufenthalt im Vereinigten Königreich vorbereiten. Ab dem 1. Februar 2020 gilt in vielen Fällen die europäische Gesundheitskarte (EHIC), die gesetzlich …

Nachdem immer mehr Länder Verdachtsfälle auf den Corona-Virus melden, hat das Auswärtige Amt (AA) nun doch eine Teilreisewarnung für die Provinz Hubei, in der der Erreger erstmals auftrat, ausgesprochen. Nicht notwendige Reisen nach China sollten unbedingt verschoben werden. Welche …

Der Bankensektor in Deutschland soll mit einem neuen Gesetz krisenfester werden. Zugleich sollen Steuerzahler und Kleinanleger besser geschützt werden, wie aus einem am Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervorgeht.

Hat der Erblasser in seinem Testament sein gesamtes Vermögen nach Einzelgegenständen unter den bedachten Personen aufgeteilt, ist in der Regel anzunehmen, dass er eine Erbeinsetzung bezweckt hat. Allerdings folgt daraus nicht, dass alle benannten Personen zu Erben berufen sind. Darauf weist die …

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den aktuellen Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser. Gleichzeizig kritisiert er jedoch ein entscheidendes Detail.

Rund um den Tod und das Erbe treten Fragen auf. Dazu gehören vermeintliche Sätze wie etwa: „Für die Beerdigung meines Vaters zahle ich keinen Cent“ oder „Meine enterbten Kinder bekommen nichts vom Nachlass“. Aufgrund dieser Irrtümer schließen viele Menschen gar keinen Erbvertrag ab und …