Recht & Steuern

Eine private Pflegeversicherung muss unter Umständen für Umbauten im Haus bezahlen. Das gilt aber nur, wenn Pflegebedürftige sich damit die Möglichkeit zu einem eigenständigen Leben erhalten oder die Pflege zumindest deutlich leichter wird. Hilft ein Umbau nur bei der Linderung von …

Das Wohngeld ist Anfang des Jahres reformiert worden. ARAG Experten informieren über die wichtigsten Änderungen, sagen, wer Anspruch auf Wohngeld hat und wie man den Zuschuss beantragen kann.

71 Prozent der Deutschen haben laut Emnid-Umfrage keinen letzten Willen hinterlegt. Zwist unter der Erbengemeinschaft sei deshalb häufig programmiert, meint Plansecur-Geschäftsführer Johannes Sczepan. In einer Pressemitteilung bemüht sich das Unternehmen um Aufklärung über die Notwendigkeit …

Das neue Jahr bringt zahlreiche gesetzliche Neuregelungen. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) erläutert die wichtigsten Änderungen bei der Einkommensteuer.

Der zum Jahresende 2019 vorgelegte Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler von den örtlichen Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie Gewerbeämtern zentral auf die Finanzaufsicht Bafin übertragen. Der Bundesverband Deutscher …

Der Senat plant eine große Informationskampagne zum geplanten Mietendeckel. Die Aufgabe des Senats sei, die Mieter- wie Vermieterseite "im Zuge des Gesetzesvorhabens breit und unparteiisch zu informieren", sagte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), der Deutschen …

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Grundeigentümer bei starken Wertsteigerungen ihrer Grundstücke zur Kasse bitten - möglicherweise mit einer neuen Steuer.

Das ifo Institut hat das Bürgergeld Wind grundsätzlich gelobt. „Ein Ausgleich für Bürger, die direkt von Windanlagen betroffen sind, ist volkswirtschaftlich sinnvoll“, sagt Karen Pittel, Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen.

Die Grünen wollen für mehr Recycling ein Pfand von 25 Euro auf Handy und Tablets einführen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat eine positive Bilanz der seit Ende Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. Die DSGVO sei "im Großen und Ganzen ein Erfolg und hat sich bewährt", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt".

Im Strukturvertrieb kann eine Tätigkeit für einen anderen Vertrieb im Multi-Level-Marketing eine Vertragsverletzung darstellen, auch wenn die abgesetzten Produkte nicht konkurrieren. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht