Recht & Steuern

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof (BGH) endgültig geklärt werden.

Frankreichs Präsident Macron forderte einst ein Multi-Milliarden-Budget für Euro-Staaten zum Schutz vor Finanzkrisen. Aus den Mühlen europäischer Kompromissfindung kam nun eine reduzierte Variante heraus. Ob diese ausreicht, muss sich zeigen.

Der Berufsverband der Investment Professionals (Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management) fordert ebenso wie andere Fachverbände (etwa das Deutsche Aktieninstitut oder der Deutsche Fondsverband BVI) eindringlich, auf die Einführung einer Transaktionssteuer in Form einer reinen …

Die Finanzaufsicht BaFin hat zwei weitere Geldanlage-Angebote in Deutschland untersagt. In beiden Fällen fehlte der erforderliche Prospekt. In dem einen Fall geht es um ein Baum-Direktinvestment und das Vermögensanlagengesetz, in dem anderen um ein Wertpapier.

Das Geld reicht ohnehin kaum zum Leben – und jetzt das: Ein Berliner Hartz-IV-Empfänger soll nach einer Modernisierung seines Wohnhauses 240 Euro mehr Miete zahlen. Ein Urteil des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) von Mittwoch lässt ihn noch nicht aufatmen. Eine zentrale Frage ist aber in …

Das Mittel der Wahl beim Immobilienverkauf: Der Makleralleinauftrag ist gut für Eigentümer und Makler, denn er schafft Sicherheit für beide Seiten. Trotzdem weicht er vom gesetzlichen Leitbild ab. In seinem Urteil vom 6. Februar 2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart nun Stellung …

Die Suche nach einer Zukunft für den insolventen deutschen Reiseveranstalter Thomas Cook läuft auf Hochtouren. Für Kunden, die gebucht und schon bezahlt haben, gibt es erneut schlechte Nachrichten.

Mit dem Referentenentwurf zum Mietendeckel hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die restriktive Wohnungspolitik der letzten Jahre auf die Spitze getrieben und der Debatte um Wohnraumknappheit ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Der Entwurf polarisiert, ein vernünftiges …