Recht & Steuern

Bisher wurden Tippgeber-Provisionen im Falle der Stornierung des Versicherungsvertrages allgemein als rückforderbar angesehen. Das Amtsgericht Erfurt hat diese Praxis nun in Frage gestellt. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, wonach die gesetzliche Haftungsbegrenzung für Abschlussprüfer aufgehoben werden soll. Anlass ist die Causa P&R.  

Das neue Bauvertragsrecht lässt keine Zweifel: Verbraucherbauverträge müssen verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Bauwerks machen oder die Dauer der Baumaßnahmen angeben.

Wohnungseigentümer können das Vermieten an Feriengäste in einer gemeinsamen Wohnanlage nur mit Zustimmung jedes einzelnen Eigentümers nachträglich untersagen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in einem Streit aus Papenburg im Emsland entschieden (Az. V ZR 112/18).

Das Landgericht Ansbach hat eine weitere Klage eines Investors gegen einen Vermittler von P&R-Containern abgewiesen. Gleichzeitig warnt die Kanzlei Roller & Partner die (ehemaligen) P&R-Vermitter eindringlich vor einer Dummheit mit eventuell dramatischen Folgen.

Wo einst Mieter ihre Ängste äußerten, führen heute Politiker fragwürdige Debatten, anstatt zielführende Konzepte voranzutreiben. Ein Kommentar von Theodor J. Tantzen, Prinz von Preussen Grundbesitz AG, zur Enteignungsdebatte.

Ein rechtsicherer Bestandskaufvertrag sollte die Grundlage jedes Bestandskaufs sein. Viele Makler versuchen jedoch, auf einen anwaltlich erstellten Bestandskaufvertrag zu verzichten. Dies kann sowohl für Käufer als auch für Verkäufer erhebliche rechtliche Risiken mit sich bringen. Welche …

Das Bundeskartellamt hat Vergleichsportale im Internet untersucht. Die Ergebnisse fallen größtenteils vernichtend aus. 

Die Finanzaufsicht BaFin hat der einstigen Schiffs-AG Marenave (heute: Marna Beteiligungen AG) wegen einer scheinbaren Lappalie ein Bußgeld aufgebrummt, das einem Drittel des Eigenkapitals entspricht. Das Unternehmen wehrt sich, landet jedoch erst einmal am "BaFin-Pranger".  

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Grundsteuer sehen einen Zuschlag für große Städte vor. Laut Handelsblatt - unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Scholz-Ressorts -  sollen bei Großstädten ab 600 000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer …

In diesem Jahr tritt das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) in Kraft. Zu den klimapolitischen Zielen kann es aber nur dann erfolgreich beitragen, wenn es sich an der EU-Gebäuderichtlinie orientiert und die Finanzierbarkeit durch breit angelegte Förderprogramme gesichert wird. Auch der Gebäudebestand …

Niemand beschäftigt sich gern mit dem eigenen Tod: Einer aktuellen Emnid-Umfrage zufolge hat weniger als ein Drittel der Deutschen (30 Prozent) ein Testament. So kann es im Todesfall jedoch zum Streit unter den Angehörigen kommen.

Die staatliche Wohn-Riester-Förderung hat das Potenzial, vielen Menschen den Weg zu einer besseren Zukunftsvorsorge zu ebnen. Dazu bedarf es aber einer Reform des komplizierten Systems, fordert die LBS West und stellt sechs Ideen zur Verbesserung vor. Eine davon: Auch Selbstständigen sollte der …

Mietpreisbremse, Senkung der Modernisierungsumlage, Ausweitung des Betrachtungszeitraums bei Mietspiegeln, Zweckentfremdungsverbotsverordnungen, Milieuschutzgebiete. Die Liste der Gesetze und Regelungen zum Schutz von Mietern vor steigenden Mieten ist mittlerweile lang. Und nun kommt – geht es …

Wir werden älter und älter. In den kommenden Jahrzehnten wächst die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Alten- und Pflegeheimen dramatisch. Die Kosten für die Pflegeheime sind hoch. Und so benötigen oftmals nun die Eltern die finanzielle Hilfe ihrer Kinder. Welche Rechte und Pflichte hier …