Recht & Steuern

Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer und wird selbstverständlich von selbstnutzenden Eigentümern gezahlt. Dass vermietende Eigentümer keine Grundsteuer zahlen, sie die Steuer über die Betriebskostenabrechnung auf ihre Mieter abwälzen dürfen, ist unplausibel und falsch. Vermieter, die …

Wer als Immobilienbesitzer nach Ende der Zinsbindung ein billigeres Darlehen ergattern kann, wechselt gerne die Bank. Wenn dabei ein Treuhandauftrag zur Übertragung von Sicherheiten nötig ist, darf er nicht zur Kasse gebeten werden. Der BGH stärkt die Rechte der Kunden.

Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer sieht auf Bundesebene eine Ermittlung des Grundsteuerwerts auf Basis eines wertabhängigen Modells vor. Wertermittlungen von Immobilien sind jedoch komplex – insbesondere Wirtschaftsimmobilien sind als Spezialimmobilien nur schwerlich einer …

Die BaFin beabsichtigt, aufgrund § 43a Absatz 1 Nummer 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Pensionsdaten zu erheben. Dies soll in Gestalt einer bindenden Allgemeinverfügung geschehen.

Immer mehr Ruheständler müssen Einkommensteuer auf ihre Rente zahlen. Allein seit der Rentenerhöhung vom Juli werden laut Bundesfinanzministerium voraussichtlich rund weitere 48.000 Rentner vom Fiskus zur Kasse gebeten.

Zur Erstellung des Evaluierungsberichtes zum Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im vierten Quartal 2017 bei Lebensversicherern deren Provisionszahlungen vor und nach LVRG abgefragt. Kritik zu den Erhebungsvorgaben gibt es vom …

Einmal mehr fordern linke Politiker die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diesmal ist sogar der Finanzminister mit von der Partie. Purer Populismus ist es trotzdem. Der Löwer-Kommentar

Ob eine Krankenkasse einem Vertreter fristlos kündigen darf, weil die Provision für die Mitgliederwerbung die nach den Wettbewerbsgrundsätzen zulässige Höhe überschreitet, hatte das OLG Celle zu entscheiden. Der Vertreter klagte auf Zahlung und erhielt Recht. Die Evers Kolumne.

Fast eine halbe Million Schulabgänger starten in den kommenden Wochen in das Berufsleben. Ein neuer Lebensabschnitt, der auch steuerliche Fragen mit sich bringt. Wie geht es weiter mitdem Kindergeld und was gilt für die Lohnsteuer? Ein Kommentar von Erich Nöll vom Bundesverband …

Die neue Payment-Studie des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat ergeben, dass 64,4 Prozent der Deutschen ihr Einkaufsverhalten in Online-Shops trotz der neuen Zahlungsdiensterichtlinie der EU nicht einschränken wollen. 13,1 Prozent der Befragten  begrüßen sogar die neuen …

Im Jahr 2018 schlossen die Staatsanwaltschaften in Deutschland 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren in Strafsachen ab. Das waren rund 81 000 beziehungsweise 1,7 % mehr als 2017. Die Ermittlungsverfahren wurden überwiegend von Polizeidienststellen an die Staatsanwaltschaften übergeben (81,6 %), …