Recht & Steuern

Sie sind es leid, dass die Dachrinne leckt und die Terrassentür nicht mehr winddicht ist? Eine Sanierung muss dringed gemacht werden. Dabei gibt es jedoch Dinge zu beachten, wie der BGH jetzt entschieden hat.

Nach dem ersten OLG-Urteil in der Causa P&R hat ein Vermittler der Container weder seine Plausibilitätsprüfungs- noch seine Aufklärungspflichten verletzt. Die Begründung des Gerichts ist durchaus bemerkenswert.

Seit der Einführung des sogenannten "Bestellerprinzips" bei Vermietungen in Deutschland im Mai 2015 ist keinerlei Effekt in Richtung Entlastung der Mieter feststellbar.

Schenkungen von Immobilien (und anderen Werten) dürften den Empfänger in aller Regel erfreuen. Sie können für den Beschenkten gelegentlich aber auch zu einem Problem werden – dann nämlich, wenn es andere Anspruchsberechtigte gibt, die einen Herausgabeanspruch geltend machen könnten.

Die Bundesregierung sieht das Ziel von MiFID II erreicht und erkennt zunächst keinen weiteren Handlungsbedarf – trotz massiver Kritik.

Städte und Gemeinden können von der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch.

Viele Firmen gewähren Mitarbeitern Rabatte auf eigene Waren und Dienstleistungen oder Produkte von Dritten. Damit solche Vergünstigungen steuerfrei bleiben, sollten Unternehmen die Vorgaben genau beachten und mögliche Fallstricke kennen. Ein Beitrag von Jennifer Telle, Kanzlei WWS Wirtz, Walter, …

BaFin-Chef Felix Hufeld hat Politik und Banken vor einer blinden Begeisterung für grenzüberschreitende Fusionen zwischen Kreditinstituten gewarnt.

Der von der Großen Koalition geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung wird in diesem Jahr nicht mehr in Gesetzesform gegossen. Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands deutscher Versicherungskaufleute (BVK), geht davon aus, dass das Gesetzesvorhaben nicht vor März 2020 umgesetzt …

Im Straßenverkehr müssen Autofahrer den Sicherheitsabstand stets so bemessen, dass sie auch bei plötzlichem Bremsen des Vorausfahrenden halten können. Besondere Vorsicht ist angesagt, wenn ein entsprechend gekennzeichnetes Fahrschulauto vorausfährt. Hier muss man auch damit rechnen, dass es …

Das Landgericht Berlin hat einen Finanzdienstleister zur Rückabwicklung der Investition eines Anlegers bei dem inzwischen insolventen Container-Anbieter P&R verurteilt. Zum Verhängnis wurde dem Vertrieb ein unbedachter Satz in einem Anschreiben.

E-Scooter liegen voll im Trend. Neben den USA haben viele europäische Länder die elektrischen Tretroller bereits zugelassen. Nun zieht Deutschland nach. Am 3. April dieses Jahres hatte das Bundeskabinett die Zulassung von Tretrollern mit Elektromotor beschlossen. Heute folgte der Bundesrat. Arag …

Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichtes Gießen zeigt einmal mehr, warum auch bei Reisen in Länder, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen hat, ein Auslandsreise-Krankenschutz abgeschlossen werden sollte. Denn die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen bei Krankheit oder Unfall im …

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung darf hinsichtlich der Leistungsgewährung bei einem Dachdecker auf den Beruf eines Rettungsassistenten verweisen. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Beschluss vom 22.10.2018 entschieden (Az: I-24 U 4/18). Gastbeitrag von Björn Thorben …