Recht & Steuern

Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag.

Die Saga um Vorwürfe gegen Wirecard geht am Donnerstag mit einem erneuten Kurseinbruch in die nächste Runde. Ein neuer Bericht in der "Financial Times" mit Vorwürfen gegen den Zahlungsabwickler ließ die Dax-notierten Papiere erneut einbrechen. 

Nach einem mehrtägigen Aktienbeben beim Dax-Neuling Wirecard hat die Münchner Staatsanwaltschaft München keine Hinweise auf kriminelle Kursmanipulation durch die Konzernspitze.

Mieter haben Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem korrekten Verteilungsschlüssel. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klar (Az. VIII ZR 113/17).

Ist der Sturz in der Kantine ein Arbeitsunfall? Wie ist die rechtliche Lage bei Homeoffice? Die Antwort kann weitreichende Folgen für den Betroffenen haben. Nur wenn ein Arbeitsweg vorliegt, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung. Rechtsexperten der Arag geben Antworten.

Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden (Urteil vom 10. Januar 2019 – L 15 AS 262/16).

Ignoranz kann teuer werden: Wer verbotswidrig parkt, muss nicht nur mit Bußgeld rechnen. Vielmehr ist auch ein Abschleppen des Fahrzeugs zulässig, wenn die erlaubte Parkzeit um drei Stunden überschritten ist. Die Württembergische Versicherung weist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen …

Bisher konnten sich Handelsvertreter darauf verlassen, dass ihr Schweigen auf eine einseitige Vertragsänderung des Unternehmers aus rechtlicher Sicht keine Zustimmung zu der Änderung bedeutet. Das hat nun eine Ende. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Wer als Vermittler Kunden betreut, die als Geschäftsführer, Vorstand oder Aufsichtsrat arbeiten, muss künftig eine persönliche D&O-Versicherung empfehlen. Der Grund: Manager in Deutschland haften gesetzlich mit ihrem gesamten Privatvermögen, wenn sie ihre Pflichtenverletzen.

Mit Urteil vom 21.Dezember 2017 hatte sich das OLG Jena (Az: 4 U 699/13) mit der Thematik der "vormaligen Lebensstellung" im Rahmen der Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeit (BU) zu befassen. Gastbeitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Der unter Druck stehende Zahlungsabwickler Wirecard sieht die Vorwürfe zu seinen Geschäften in Singapur als unbegründet an. Seit Mai 2018 gebe es eine Untersuchung dazu, die kurz vor dem Abschluss stehe, teilte Wirecard am Montag mit.

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag abgelehnt, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde (Urteil vom 05.06.2018, Aktenzeichen 24 O 360/16). Das Urteil ist rechtskräftig. 

Nachhaltige Staatsfinanzen leiden unter nicht-nachhaltigen Pensionszusagen. Die öffentlichen Rentensysteme zu stabilisieren, ist für viele Länder jedoch zunehmend schwierig. Populistische Regierungen versuchen teils sogar, vergangene Reformen zurückzunehmen. Da gleichzeitig das …

Immobilienmakler sind Experten in Sachen Immobilienvermittlung und dem Interesse ihrer Auftraggeber verpflichtet, trotzdem hat die Aufklärungspflicht eines Maklers ihre Grenzen. Wo sie in Bezug auf eine steuerrechtliche Belehrung liegt, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 2018 …

Lässt ein Vermieter einen maroden Baum im Garten eines Mietshauses fällen, kann er die Kosten dafür nicht auf die Mieter umlegen. Denn: Es handelt sich nicht um regelmäßig anfallende Kosten und somit nicht um Betriebskosten der Immobilie. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. …