Recht & Steuern

Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Man strebe ein Modell an, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden, …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt mit seinen Kollegen aus den Bundesländern einen Kompromiss für eine Grundsteuerreform an. Im Vorfeld eines Spitzentreffens am Freitag war von vorsichtigem Optimismus für einen Durchbruch die Rede.

Nach dem dramatischen Kurseinbruch der Aktien des Münchner Dax-Neulings Wirecard prüft die Finanzaufsicht Bafin eine mögliche kriminelle Aktion von Spekulanten. Rätselhafte Kursausschläge gab es in den vergangenen Jahren immer wieder.

Über 1.000 Unfälle auf Eis und Schnee - binnen 24 Stunden. Allein in NRW. Der Winter stellt aktuell extreme Anforderungen an Fahrer und Fahrzeug. Ein anderer Fahrstil allein reicht noch nicht. Die Polizei mahnt. Und die Gesellschaft für technische Überwachung, kurz GTÜ, hat Tipps für alle …

Für deutsche Urlauber wird der Besuch von England, Schottland oder Nordirland durch den Brexit womöglich deutlich komplizierter. Auch das Reisen mit mehrheitlich britischen Fluglinien wirft Fragen auf. Rechtsexperten der Arag informieren, was sich für Insel-Urlauber nach dem voraussichtlichen …

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen – das gilt auch für WhatsApp-Nachrichten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt entschieden (Urteil vom …

Es ist in Insolvenzverfahren nicht unüblich, dass professionelle Forderungsaufkäufer die Gläubiger ansprechen, um Forderungen von diesen zu erwerben. Für Anleger der P&R-Gruppe ist ein solcher Verkauf jedoch keine Option, sagen deren Insolvenzverwalter.

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei der betrieblichen Altersversorgung. Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten sie haben. Gastbeitrag von Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm, DAV

Die Finanzaufsicht BaFin warnt erneut vor einem Unternehmen, das deutschen Anlegern mit einem scheinbar wohlklingenden Namen ohne die erforderliche Erlaubnis und mit falschen Angaben Finanzdienstleitungen anbietet.

Geht es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke, sind bei Erbschaft- und Schenkungsteuer Vergünstigungen möglich. Das und mehr geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrageder FDP-Fraktion im Bundestag hervor.

Generationswechsel in Familienunternehmen sind eine Herkulesaufgabe. Schnell kann es zu Streitereien zwischen Senior und Junior kommen. Typische Konfliktfelder und wie sie sich vermeiden lassen. Ein Beitrag von Marc R. Hocks, Tresono Family Office

Continental-Chef Elmar Degenhart hat sich für mehr Datenschutz im immer stärker vernetzten Auto ausgesprochen.

Für Autohersteller, Konstrukteure und Software-Programmierer könnte es in Zukunft riskant werden. Denn möglicherweise werden sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, wenn automatisch fahrende Kfz einen Unfall mit Verletzten verursachen.

Im Verfahren um die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland will das Oberlandesgericht Stuttgart zunächst die Zulässigkeit überprüfen. "Nicht jeder Verein soll einen solchen Prozess führen dürfen", erklärte der Vorsitzende Richter am Freitag in Stuttgart. Der Gesetzgeber habe so …

Als erstes deutsches Gericht beschäftigt sich das Oberlandesgericht Stuttgart mit einer Musterfeststellungsklage und nimmt von Freitag an die Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank unter die Lupe. Der Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden haben sich laut dem Bundesamt für Justiz rund …