6. Juni 2017, 11:21
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Ein Vorgeschmack auf Rot-Rot-Grün?

Denn auch die Grünen wollen laut dem Entwurf für ihr Wahlprogramm “eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche”. Das klingt schon ziemlich ähnlich wie die “Millionärssteuer”.

Die SPD bleibt in ihrem Programmentwurf zwar nebulös, wird entsprechenden Vorschlägen aber vermutlich offen gegenüber stehen. Sie schwafelt davon, dass “Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen” einen “angemessenen Beitrag” dazu leisten sollen, “die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich” zu verringern.

Außerdem: “Besonders vermögende Bürger sollen und können einen höheren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von mittleren und unteren Einkommen leisten”, heißt es in dem SPD-Programmentwurf.

Schlaglicht auf linke Politik

Nun kann man zu einer Vermögensteuer sicherlich unterschiedliche Auffassungen haben. Ich halte sie nicht für sachgerecht, weil sie als Substanzsteuer auf bereits versteuertes Vermögen zugreift und der wesentliche Nutzen von Vermögen – mit Ausnahme selbst genutzten Wohneigentums – nicht dessen Besitz ist, sondern die Erträge, die aus dem Vermögen gezogen werden. Und diese werden bereits besteuert. Aber das ist hier gar nicht das primäre Thema.

Vielmehr wirft der Vorstoß der Linkspartei ein Schlaglicht darauf, wie brachial sie die üblichen Feindbilder angehen will. Dazu zählen neben “den Reichen” zum Beispiel auch jede Art von Provisionsberatung, Finanzberater unter der Aufsicht der Gewerbeämter (statt der Finanzaufsicht BaFin) oder generell die Beteiligungsbranche.

Seite 3: SPD und Grüne stoßen ins gleiche Horn

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