Anzeige
Anzeige
16. August 2012, 13:22
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

VVG: GPC Law kritisiert Entwurf des Bundesjustizministeriums

Nach einem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz soll das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bezüglich des Widerrufs von Versicherungsverträgen (Paragraf 9 VVG) geändert werden. Die Berliner Kanzlei warnt vor den Auswirkungen auf den Vertrieb von Versicherungen mit separaten Kostenvereinbarungen.

Laut des Entwurfs aus dem Januar soll der Versicherungsnehmer an einen dem Versicherungsvertrag „hinzugefügten Vertrag“ nicht mehr gebunden sein, wenn er den Versicherungsvertrag wirksam widerruft. Die Regelung unterscheidet nicht nach Vertriebswegen und ist daher nicht auf den Fernabsatz beschränkt, so die auf Finanzdienstleister spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft.

Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein „hinzugefügter Vertrag“ vorliege, soll es demnach darauf ankommen, ob die betroffenen Verträge zueinander im Verhältnis von Haupt- und Nebenvertrag im Sinne eines Zusatzvertrags stehen und ob beide Verträge in einem engen zeitlichen Zusammenhang geschlossen wurden.

Laut GPC Law-Rechtsanwalt Oliver Korn, habe die geplante Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes unter anderem Auswirkungen auf Vereinbarungen, die zusätzlich zu einem Versicherungsvertrag abgeschlossen werden und den Kunden separat zur Übernahme der Vertriebskosten verpflichten. „Wird der Versicherungsvertrag wirksam widerrufen, würde nach der neuen Regelung beispielsweise auch eine gleichzeitig neben einer Lebensversicherung abgeschlossene Vereinbarung zur Deckung von Abschluss- und Vertriebskosten wegfallen“, meint Korn.

Verlust des Anspruchs auf Erstattung von Vertriebskosten

Besonders brisant sei in diesem Zusammenhang, dass bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Kunden über das Widerrufsrecht, dieses unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt ausgeübt werden könne. „Im Ergebnis könnte dann eine separate Kostenvereinbarung auch noch lange nach Ablauf von vierzehn Tagen nach Vertragsschluss entfallen. Wer Versicherungsverträge mit einer solchen Vereinbarung vertreibt, könnte auf diesem Wege sehr schnell seinen Anspruch auf Erstattung seiner Vertriebskosten ersatzlos verlieren, wenn die Regelung so Gesetz wird“, so der Berliner Anwalt. (jb)

Foto: Shutterstock

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

Patientenschützer mahnen dringend neuen Pflege-TÜV an

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat von der neuen Bundesregierung rasch eine Reform des sogenannten Pflege-TÜVs angemahnt. “Der neue Pflege-TÜV sollte 2018 an den Start gehen. Fest steht aber heute schon, dass er nicht termingerecht kommen wird”, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur.

mehr ...

Immobilien

CDU will Mietpreisbremse auslaufen lassen

Die CDU will sich einem Zeitungsbericht zufolge von der Mietpreisbremse verabschieden. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 zu verständigen, berichten die “Stuttgarter Nachrichten” unter Berufung auf Unionskreise.

mehr ...

Investmentfonds

Bantleon gründet Beteiligungsgesellschaft für Technologie-Investments

Der Asset Manager Bantleon baut mit einer eigenen Beteiligungsgesellschaft das neue Geschäftsfeld Technologie-Investments aus.

mehr ...

Berater

Privatbank kündigt Riester-Sparpläne

Die Hamburger Privatbank Donner & Reuschel, eine Tochter von Signal Iduna, hat 130 Kunden mit einem Riester-Sparplan nahegelegt, in eine andere Riester-Versicherung des Iduna-Konzerns zu wechseln. Kunden, die dieses Angebot ablehnten, kündigte die Bank außerordentlich. Dies meldet das Wirtschaftsmagazin “Capital”.

mehr ...

Sachwertanlagen

IPP-Fonds der Deutschen Finance schütten aus

Der Asset Manager Deutsche Finance aus München kündigt für seine beiden Fonds IPP Institutional Property Partners Fund I und Fund II Auszahlungen für das Geschäftsjahr 2016 an die Privatanleger an.

mehr ...

Recht

IDD-Umsetzung: Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Das deutsche Umsetzungsgesetz zur IDD ist verabschiedet und tritt im Februar 2018 in Kraft. Trotzdem sind noch diverse Aspekte unklar. Es liegt noch eine Menge Arbeit vor allen Beteiligten, um die IDD-Umsetzung handhabbar und zu einem Erfolg zu machen.

mehr ...