Anzeige
12. Dezember 2014, 14:07
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Missachtete Dokumentationspflicht kehrt Beweislast um

Bei einem Versicherungswechsel seines Kunden muss der Vermittler die Beratung genau dokumentieren. Missachtet er die Dokumentationspflicht und wird ihm im Nachhinein eine Falschberatung vorgeworfen, kann sich die Beweislast zuungunsten des Vermittlers umkehren, so ein aktuelles BGH-Urteil.

BGH-Entscheidung in BGH-Urteil: Missachtete Dokumentationspflicht kehrt Beweislast um

Ist ein wesentlicher Hinweis nicht dokumentiert worden, so muss grundsätzlich der Vermittler beweisen, dass dieser Hinweis erteilt worden ist, so der BGH.

Im vorliegenden Fall wollte ein Versicherter einen Wechsel seiner Lebensversicherung vornehmen. Er ließ sich von einem Versicherungsvermittler beraten, kündigte den alten Vertrag und schloss einen neuen Lebensversicherungsvertrag ab.

Im Nachhinein stellte er fest, dass der neue Vertrag für ihn nachteilig ist und verklagte seinen Vermittler auf Falschberatung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt in seinem Urteil (Az.: III ZR 544/13) vom 13. November 2014, dass der Versicherungsvermittler seinen Kunden bei einem Vertragswechsel insbesondere auf die Konsequenzen und Risiken des Wechsels hinweisen muss.

Beweislastumkehr zuungunsten des Vermittlers

“Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach Paragraf 61 Absatz 1 Satz 2, Paragraf 62 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherten bis hin zu einer Beweislastumkehr führen”, so der BGH in seiner Urteilsbegründung.

Sei ein wesentlicher Hinweis nicht dokumentiert worden, so müsse grundsätzlich der Vermittler beweisen, dass dieser Hinweis erteilt worden sei. Der BGH weist den Fall an das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zurück, das erneut, unter Berücksichtigung des BGH-Urteils, entscheiden muss. (nl)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

“Silver Surfer” erobern das WorldWideWeb

Die Digitalisierung ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das ist eines der Ergebnisse der Studie “D21-Digital-Index 2018 / 2019”, die die Initiative D21 heute gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie präsentiert.

mehr ...

Immobilien

Dr. Klein: Boom im Osten, Rekorde im Norden

Ob nun Hamburg, Hannover, Berlin oder Dresden – im Norden und Osten der Bundesrepublik steigen die Immobilienpreise in allen Metropolregionen an. Trotzdem gibt es deutliche Preisunterschiede.

mehr ...

Investmentfonds

Kryptowährungen: Schwankende Coins an Gold binden

Seit jeher suchen Menschen Stabilität. Bei Währungen, der Basis unseres Wirtschafts- und sozialen Lebens ist dies nicht anders. Das hart verdiente und ersparte Geld soll nicht durch Inflation oder andere Unwägbarkeiten entwertet werden.

Gastbeitrag von Harald Seiz, Karatbars International GmbH

mehr ...

Berater

Kartellwächter: Mastercard muss Millionenstrafe zahlen

Der Kreditkartenanbieter Mastercard muss wegen Verstößen gegen EU-Kartellvorschriften 570 Millionen Euro bezahlen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Auf den US-Konzern könnten zudem Schadenersatzklagen zukommen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Ernst Russ AG verliert beide Vorstände auf einen Schlag

Sowohl der Vorstandssprecher Jens Mahnke als auch Vorstandsmitglied Ingo Kuhlmann werden im Juni beziehungsweise Ende März aus der Ernst Russ AG (ehemals HCI Capital) ausscheiden. Ein bisheriges Aufsichtratsmitglied springt ein.

mehr ...

Recht

Pflegeunterhalt: Wenn Kinder für ihre Eltern haften

Die Deutschen werden immer älter. Damit wächst auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Die Kosten hierfür sind hoch. Vielfach benötigen Eltern in diesem Fall die finanzielle Hilfe ihrer Kinder. Für diesen Fall gibt es genaue Regeln, wie eine Übersicht des Arag-Rechtsschutzes zeigt.

 

mehr ...