Anzeige
14. Juli 2015, 08:37
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bestandspflegeprovision auch bei Vertragskündigung fällig

Eine Versicherungsgesellschaft muss ihrem Handelsvertreter auch bei Vertragskündigung seine volle Bestandspflegeprovision zahlen. Mit der Zahlung der Versicherungsprämie sei der wirtschaftliche Erfolg eingetreten, der den Provisionsanspruch begründet, so das Landgericht Köln.

Bestandspflegeprovision

Mit der Prämienzahlung ist dem LG Köln zufolge auch der wirtschaftliche Vorteil, für den die Provisionszahlung erfolgt, bei dem Versicherer angekommen.

In dem vorliegenden Fall war der Kläger bis zum 31. März 2014 rund elf Jahre als Handelsvertreter und Agenturleiter für einen Versicherer tätig gewesen.

Vertrag enthält keine Provisionsrückforderungsklausel

Die Provisionsaufstellung vom 29. Januar 2014 weist einen Anspruch des Vertreters in Höhe von 18.893,63 Euro auf, den die Versicherungsgesellschaft nur partiell zahlt.

Ihrer Ansicht nach ist die Bestandspflegeprovision noch nicht vollständig von dem Beklagten verdient worden und konnte nach seinem Ausscheiden auch nicht mehr vollständig verdient werden.

Der Handelsvertreter hingegen besteht auf die Zahlung der Bestandspflegeprovision. Bei Zahlung der Prämie durch den Kunden falle der Provisionsanspruch für den Zeitraum vollständig an. Der Vertrag enthalte zudem keine Provisionsrückforderungsklausel. Er fordere ausschließlich Provisionen, die bereits bis zum 31. März 2014 verdient worden seien.

Prämienzahlung als Erfolg

In seinem Urteil vom 30. Juni 2015 (Az.: 4 O 355/14) entscheidet das Landgericht (LG) Köln zugunsten des Handelsvertreters.

Es sei nicht durch die beiderseitige Interessenlage begründet, dass die Bestandsprovision verdient werden müsse, indem der Vertreter während des gesamten Jahres für die Beklagte tätig bleibe.

Der Handelsvertreter erbringe seine Leistung dadurch, dass die Kunden bestehende Verträge nicht kündigten und die fällige Prämie bezahlten.

Damit sei der Erfolg, für den er die Bestandsprovision erhalten solle, eingetreten. Insbesondere sei mit der Prämienzahlung auch der wirtschaftliche Vorteil, für den die Provisionszahlung erfolge, bei dem Versicherer angekommen.

Eine zeitliche Verknüpfung der Leistungen des Vertreters kann folglich nur den Zeitraum bis zur Verlängerung des Versicherungsvertrags und der Zahlung der Prämie betreffen. Andernfalls würde die Bestandspflegeprovision zu einer “Treueprämie” werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen und liegt beim Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 28 U 20/15). (nl)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

1 Kommentar

  1. Das ist mal wieder der Beweis das die Gesellschaften sich zu viel erlauben

    Kommentar von Jan Lanc — 15. Juli 2015 @ 10:55

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trendprodukt Fondspolicen – Aktien Europa – Zweitmarkt 2018 – Andrang auf Zinshäuser 

Ab dem 25. Januar im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

“Mehr Zutrauen in die Altersvorsorge”

Das Vertrauen der Deutschen in ihre Altersvorsorge ist 2017 gegenüber dem Vorjahr wieder erkennbar gestiegen. Das zeigt der “Deutschland-Trend Vorsorge” des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), der einmal jährlich die Stimmung unter den Bürgern und ihre Vorsorgebereitschaft ermittelt.

mehr ...

Immobilien

Zahl der Baugenehmigungen stark gesunken

Trotz der starken Nachfrage nach Immobilien sinkt die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland weiter. Nach Einschätzung der Förderbank KfW hat sich jedoch ein Überhang an Zusagen aufgebaut.

mehr ...

Investmentfonds

Ein Drittel der Deutschen sorgt nicht vor

Jeder Dritte Deutsche sorgt nicht für sein Alter vor. Das ist ein Ergebnis des Fidelity Verantwortungsbarometer Deutschland 2018, einer Umfrage, die von Kantar Emnid durchgeführt wurde. Die Teilnehmer wurden auch gefragt, wie gut sie im Alter abgesichert sind und wie sie vorsorgen.

mehr ...

Berater

Vertriebsrecht: Was sich 2018 für Verkäufer ändert

Für Vertriebsmitarbeiter bedeutet der Jahresneuanfang durch angehäufte Arbeit und neue Aufgaben oft Stress. Sich dann noch über die aktuelle Rechtslage zu informieren kann da schnell schwierig werden. Hier die wichtigsten Gesetzesänderungen im Überblick.

Gastbeitrag von Oliver Kerner, OK-Training

mehr ...

Sachwertanlagen

WealthCap will jetzt richtig Gas geben

Der Asset Manager WealthCap aus München setzt sich ambitionierte Ziele: In den nächsten fünf Jahren sollen die Assets under Management um weitere fünf Milliarden Euro auf insgesamt 15 Milliarden Euro gesteigert werden, auch mit Hilfe von Kooperationspartnern.

mehr ...

Recht

BFH-Urteil: Kosten für Dauertestamentsvollstreckung

Ob bei minderjährigen oder unerfahrenen Erben oder für die Fortführung eines Unternehmens: eine Dauertestamentsvollstreckung kann helfen, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten. Was aber, wenn Erben die Kosten für die Vollstreckung steuerrechtlich geltend machen wollen?

mehr ...