14. Juli 2015, 08:37
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bestandspflegeprovision auch bei Vertragskündigung fällig

Eine Versicherungsgesellschaft muss ihrem Handelsvertreter auch bei Vertragskündigung seine volle Bestandspflegeprovision zahlen. Mit der Zahlung der Versicherungsprämie sei der wirtschaftliche Erfolg eingetreten, der den Provisionsanspruch begründet, so das Landgericht Köln.

Bestandspflegeprovision

Mit der Prämienzahlung ist dem LG Köln zufolge auch der wirtschaftliche Vorteil, für den die Provisionszahlung erfolgt, bei dem Versicherer angekommen.

In dem vorliegenden Fall war der Kläger bis zum 31. März 2014 rund elf Jahre als Handelsvertreter und Agenturleiter für einen Versicherer tätig gewesen.

Vertrag enthält keine Provisionsrückforderungsklausel

Die Provisionsaufstellung vom 29. Januar 2014 weist einen Anspruch des Vertreters in Höhe von 18.893,63 Euro auf, den die Versicherungsgesellschaft nur partiell zahlt.

Ihrer Ansicht nach ist die Bestandspflegeprovision noch nicht vollständig von dem Beklagten verdient worden und konnte nach seinem Ausscheiden auch nicht mehr vollständig verdient werden.

Der Handelsvertreter hingegen besteht auf die Zahlung der Bestandspflegeprovision. Bei Zahlung der Prämie durch den Kunden falle der Provisionsanspruch für den Zeitraum vollständig an. Der Vertrag enthalte zudem keine Provisionsrückforderungsklausel. Er fordere ausschließlich Provisionen, die bereits bis zum 31. März 2014 verdient worden seien.

Prämienzahlung als Erfolg

In seinem Urteil vom 30. Juni 2015 (Az.: 4 O 355/14) entscheidet das Landgericht (LG) Köln zugunsten des Handelsvertreters.

Es sei nicht durch die beiderseitige Interessenlage begründet, dass die Bestandsprovision verdient werden müsse, indem der Vertreter während des gesamten Jahres für die Beklagte tätig bleibe.

Der Handelsvertreter erbringe seine Leistung dadurch, dass die Kunden bestehende Verträge nicht kündigten und die fällige Prämie bezahlten.

Damit sei der Erfolg, für den er die Bestandsprovision erhalten solle, eingetreten. Insbesondere sei mit der Prämienzahlung auch der wirtschaftliche Vorteil, für den die Provisionszahlung erfolge, bei dem Versicherer angekommen.

Eine zeitliche Verknüpfung der Leistungen des Vertreters kann folglich nur den Zeitraum bis zur Verlängerung des Versicherungsvertrags und der Zahlung der Prämie betreffen. Andernfalls würde die Bestandspflegeprovision zu einer “Treueprämie” werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen und liegt beim Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 28 U 20/15). (nl)

Foto: Shutterstock

1 Kommentar

  1. Das ist mal wieder der Beweis das die Gesellschaften sich zu viel erlauben

    Kommentar von Jan Lanc — 15. Juli 2015 @ 10:55

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Der stationäre Versicherungs-Vertrieb auf dem Abstellgleis?

Digitalisierung, Self-Services, Kunden-Portale, künstliche Intelligenz: Schlagworte, die uns suggerieren möchten, dass der Mensch in vielen Berufsbildern nach und nach durch moderne Technologien ersetzt werden kann. Aber trifft das auch auf den stationären Vertrieb in der Versicherungsbranche zu?

mehr ...

Immobilien

Erstes Hotelprojekt von Novum Hospitality bei Barcelona gesichert

Mit der Unterzeichnung des Franchise- und Mietvertrags mit der InterContinental Hotels Group und dem Hamburger Projektentwickler Europa-Center sichert sich Novum Hospitality das erste Hotelprojekt in Spanien.

mehr ...

Investmentfonds

BlackRock Managed Index Portfolios von WWK IntelliProtect

Die WWK Lebensversicherung bietet bei ihren Fondsrenten mit Garantie in allen Schichten ab sofort auch vier ETF-basierte BlackRock Managed Index Portfolios an.

mehr ...

Berater

Nur wenige Banken erhöhen die Gebühren

Trotz schwächelnder Gewinne setzt im Augenblick nur eine Minderheit der Kreditinstitute in Deutschland auf Gebührenerhöhungen. Bei einer Umfrage unter 120 Geldhäusern gaben 16 Prozent an, in diesem Jahr an der Gebührenschraube zu drehen. Das geht aus einer Untersuchung des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervor.

mehr ...

Sachwertanlagen

Karin Doppelbauer wird Development Managerin für Logistikprojekte bei AEW

Der Asset Manager AEW gibt die Ernennung von Karin Doppelbauer zur Technical Development Managerin für die technischen Entwicklungen der großen Logistikprojekte von AEW bekannt. Sie wird speziell für logistische Entwicklungen in den deutschen und niederländischen Märkten verantwortlich sein.

mehr ...

Recht

Schimmelbildung und Streit mit dem Vermieter vermeiden

Schimmel in Innenräumen ist ein häufiger Streitgegenstand in Mietrechtsangelegenheiten, und auch in Bauschadengutachten nimmt der Schimmelpilzbefall eine immer größere Bedeutung ein. Wie sich das verhindern lässt.

mehr ...