7. April 2015, 18:35
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil zur Kfz-Versicherung: Anhänger sind auch Fahrzeuge

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Versicherungsnehmer den Kürzeren gezogen. Er hatte mit seinem Pkw und einem Anhänger einen Unfall gebaut und wollte seinen Autoversicherer in die Zahlungspflicht nehmen. Der BGH sah dies anders.

Fahrzeuge

Der Kfz-Zulassungsverordnung zufolge sind “Fahrzeuge: Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger”.

In dem Streitfall verklagt ein Pkw-Fahrer seinen Kfz-Versicherer auf Basis der folgenden Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB):

“Versichert sind Unfälle des Pkw. (…) Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dazu zählen z. B. (…) Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen.”

Kraftfahrt-Vollkaskoversicherer soll zahlen

Laut Angaben des Versicherten sei bei einer Fahrt mit seinem Auto und einem Anhänger letzterer kurz stehengeblieben und habe sich dann nach rechts gedreht und dadurch Schäden an seinem Auto verursacht. Die Ursache müsse eine äußere Einwirkung auf den Anhänger gewesen sein, beispielsweise der Zustand der Straße.

Der Versicherungsnehmer verlangt von seinem Kraftfahrt-Vollkaskoversicherer die Zahlung aller aus dem Unfall entstandenen Schäden.

“Fahrzeuge: Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger”

Der BGH gibt in seinem Urteil vom 4. März 2015 (Az.: IV ZR 128/14) allen vorangegangenen Instanzen recht und weist die Klage ab. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer könne der oben zitierten Klausel deutlich entnehmen, “dass dieser Ausschluss auch Schäden zwischen einem Kraftfahrzeug und einem von diesem gezogenen Anhänger betrifft”.

Der Versicherte könne der Klausel nicht entnehmen, dass das gezogene Fahrzeug über einen eigenen Antrieb verfügen müsse. Dieses Verständnis entspreche auch dem Sprachgebrauch des Paragrafen 2 Nr. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung. Der Zulassungsverordnung zufolge sind “Fahrzeuge: Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger”. (nl)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Google: Die gefragtesten Versicherungsprodukte im ersten Quartal

Deutschen Verbrauchern stehen hunderte Versicherungsprodukte zur Verfügung um die perfekte Absicherung  für sich selbst zusammenzustellen. Welche dieser Produkte aktuell am gefragtesten sind, hat das Online-Marketingunternehmen Mediaworx untersucht.

mehr ...

Immobilien

Scheidung und Hausverkauf: Finanzielle Verluste vermeiden

Lassen sich Paare mit Immobilieneigentum scheiden, stehen sie vor der Frage, was mit dem Haus oder der Wohnung geschieht. Der Immobiliendienstleister McMakler gibt Tipps, welche Schritte Paare unternehmen sollten, um finanzielle Verluste zu vermeiden und zu einer sinnvollen Lösung zu kommen.

mehr ...

Investmentfonds

Die Volatilität ist zurück

Mit der Verunsicherung der Anleger bleibt auch die Volatilität an den Märkten. Doch Auslöser für die Schwankungen ist nicht allein Unsicherheit. Die Volatilität bleibt, aber das ist nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen und Anleger können sich zudem schützen.

mehr ...

Berater

Deutsche Bank: IT-Vorstand Kim Hammonds tritt zurück

Der Vorstandsumbau bei der Deutschen Bank geht weiter: Nach nur gut eineinhalb Jahren in der Topetage verlässt IT-Vorstand Kim Hammonds das größte deutsche Geldhaus, wie das Institut am Mittwochabend in Frankfurt mitteilte.

mehr ...

Sachwertanlagen

Umbau von Aktionärsstruktur und Aufsichtsrat abgeschlossen

Die Lloyd Fonds AG teilt mit, dass die im März angekündigten Änderungen in ihrer Aktionärsstruktur nun umgesetzt und die üblichen Vorbehalte aufgehoben wurden. Zudem wurde der Aufsichtsrat mehrheitlich neu besetzt.

mehr ...

Recht

Immobilienkauf: Notartermin platzt – kein Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2017 – AZ.: V ZR 11/17 – die Haftung eines potenziellen Verkäufers einer Eigentumswohnung bei einem geplatzten Notartermin nur in Ausnahmefällen bejaht.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

mehr ...