30. Juni 2015, 08:01
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Vertretervergütung: Schätz-Grundlage für Mindestausgleich

Bei der Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs von Handelsvertretern sind im Streitfall von Amts wegen die “Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichsanspruchs” anzuwenden. Das haben zwei Senate des Bundesgerichtshofs entschieden.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Vertretervergütung

Jürgen Evers von der Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte.

Handelsvertreter können die Grundsätze danach als ‘Schätzgrundlage für den Mindestausgleich nach Paragraf 89 b Handelsgesetzbuch’ nutzen, ohne dass es einer entsprechenden Vereinbarung bedarf.

Da die “Grundsätze” auf Empfehlung der Spitzenverbände vielmals zur globalen Errechnung des angemessenen Ausgleichs angewendet worden seien, könnten Handelsvertreter mindestens den nach ihnen berechneten Ausgleich verlangen.

Dies gelte nicht nur für Vertreter, die für direkt für Versicherer tätig seien, sondern auch für solche, die für eine Vertriebsgesellschaft tätig seien.

Beschränkung des Ausgleichsanspruches unzulässig

Zwar sei eine Beschränkung des Ausgleichsanspruches unzulässig. Dies stehe der Einbeziehung der “Grundsätze” aber nicht entgegen, da Vertreter durch sie nicht gehindert werden, einen höheren Ausglich nach dem Gesetz darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen.

Die “Grundsätze” als Schätzgrundlage einzuordnen sei auch deshalb gerechtfertigt, weil eine nähere Betrachtung der Rechenschritte zeige, dass lediglich eine Pauschalierung erfolge, die gesetzlichen Maßstäbe aber durchaus berücksichtigt würden.

Folglich stehe die Heranziehung der “Grundsätze” der Zulässigkeit einer Schätzung nicht entgegen. So werde der Ausgleich für Sachversicherungen (“Grundsätze Sach”) aus den gleich bleibenden Folgeprovisionen ermittelt. Die Einmal- und Diskontprovisionen seien bei der Berechnung ausgeschlossen.

Seite zwei: LV: Ausgleichswert ermittelt

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Riester-Rente reloaded

Die Riester-Rente feiert ihren 18-ten Geburtstag, aber viel Freude kommt nicht auf: Das Produkt leidet aufgrund der komplexen Förderbedingungen an erheblichen Geburtsfehlern. Sehr ärgerlich für alle Beteiligten sind etwa die häufigen und oft auf Unverständnis stoßenden Teilrückforderungen bereits ausbezahlter Zulagen.

mehr ...

Immobilien

9 Urteile zum Thema Haus, Garten und Co.

Über die langen Monate des Winters konnten es Garten- und Balkonfreunde kaum erwarten, dass sie wieder ihren Lieblingsort betreten können. Sie vermissten das Leben im Freien beziehungsweise – im Falle des Balkons oder der Loggia – fast im Freien. Nun ist das witterungsbedingt wieder möglich, aber damit häufen sich auch entsprechende Streitfälle.

mehr ...

Investmentfonds

Aktienrückkäufe im Höhenflug

Immer mehr Unternehmen kaufen eigene Aktien zurück. 2018 war für die so genannten Share Buybacks ein Rekordjahr, doch vieles spricht für neue Höchstmarken in diesem Jahr. Ein Gastbeitrag von Benjardin Gärtner, Union Investment

mehr ...

Berater

Lieber freiwillig versichert: PKV ist oft keine Option

Die gesetzliche Krankenversicherung kann sich freuen: Erneut wechseln wieder mehr Selbstständige in die freiwillige Krankenversicherung und entscheiden sich damit gegen die Option der privaten Krankenversicherung. Was es mit dem  Acht-Jahres-Hoch auf sich hat.

mehr ...

Sachwertanlagen

“Eines der besten Quartale unserer Unternehmenshistorie”

Solvium Capital hat die Vermögensanlage Wechselkoffer Euro Select 5 vorzeitig geschlossen und auch das Angebot Wechselkoffer Euro Select 6 steht kurz vor Schließung. Das Nachfolgeangebot und ein weiteres Konzept sollen in den nächsten Wochen folgen.

mehr ...

Recht

Rente unter Palmen – das müssen Sie wissen

Immer mehr Ruheständler entscheiden sich dafür, ihren Lebensabend jenseits der deutschen Grenzen zu genießen. Was zu beachten ist, damit man im Ruhestandsparadies auch auf die Rente aus Deutschland zugreifen kann.

mehr ...