Anzeige
Anzeige
30. Juni 2015, 08:01
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Vertretervergütung: Schätz-Grundlage für Mindestausgleich

Bei der Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs von Handelsvertretern sind im Streitfall von Amts wegen die “Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichsanspruchs” anzuwenden. Das haben zwei Senate des Bundesgerichtshofs entschieden.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Vertretervergütung

Jürgen Evers von der Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte.

Handelsvertreter können die Grundsätze danach als ‘Schätzgrundlage für den Mindestausgleich nach Paragraf 89 b Handelsgesetzbuch’ nutzen, ohne dass es einer entsprechenden Vereinbarung bedarf.

Da die “Grundsätze” auf Empfehlung der Spitzenverbände vielmals zur globalen Errechnung des angemessenen Ausgleichs angewendet worden seien, könnten Handelsvertreter mindestens den nach ihnen berechneten Ausgleich verlangen.

Dies gelte nicht nur für Vertreter, die für direkt für Versicherer tätig seien, sondern auch für solche, die für eine Vertriebsgesellschaft tätig seien.

Beschränkung des Ausgleichsanspruches unzulässig

Zwar sei eine Beschränkung des Ausgleichsanspruches unzulässig. Dies stehe der Einbeziehung der “Grundsätze” aber nicht entgegen, da Vertreter durch sie nicht gehindert werden, einen höheren Ausglich nach dem Gesetz darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen.

Die “Grundsätze” als Schätzgrundlage einzuordnen sei auch deshalb gerechtfertigt, weil eine nähere Betrachtung der Rechenschritte zeige, dass lediglich eine Pauschalierung erfolge, die gesetzlichen Maßstäbe aber durchaus berücksichtigt würden.

Folglich stehe die Heranziehung der “Grundsätze” der Zulässigkeit einer Schätzung nicht entgegen. So werde der Ausgleich für Sachversicherungen (“Grundsätze Sach”) aus den gleich bleibenden Folgeprovisionen ermittelt. Die Einmal- und Diskontprovisionen seien bei der Berechnung ausgeschlossen.

Seite zwei: LV: Ausgleichswert ermittelt

Weiter lesen: 1 2 3

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Reform der Betriebsrente – VV-Fonds – Crowdinvesting – Maklerpools

Ab dem 23. November im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

SPD: “Bürgerversicherung ist keine Einheitskasse”

Die SPD ist der Ansicht, dass das Konzept der von ihr propagierten Bürgerversicherung falsch wiedergegeben wird. So wolle die SPD weder eine Einheitskasse einführen, noch die privaten Krankenversicherungen abschaffen.

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Drei Fakten die Immobilienmakler kennen sollten

Eine schnelle und solide Finanzierung der Wunschimmobilie ist nicht allein für den Bauherren oder Käufer wichtig, sondern auch für den Immobilienmakler. Der Finanzdienstleister Dr. Klein erklärt, was Makler heutzutage zur Baufinanzierung wissen sollten.

mehr ...

Investmentfonds

Carsten Mumm wird Chefsvolkswirt bei Donner & Reuschel

Die Privatbank Donner & Reuschel hat Carsten Mumm zum Chefvolkswirt ernannt. Mumm arbeitet schon seit mehreren Jahren für die Bank. Die letzten Jahre leitete er die Kapitalmarktanalyse und war verantwortlich für die Erstellung der Konunktur- und Kapitalmarktprognosen.

mehr ...

Berater

Blau direkt baut Führungsebene weiter aus

Wie der Maklerpool Blau direkt mitteilt, wird Jonas Hoffheinz Prokurist beim Lübecker Unternehmen. Die Gesellschafterversammlung wird ihn demnach zum Jahreswechsel in das Handelsregister eintragen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Riesen-Krach bei Lloyd Fonds – Teichert muss gehen

Der Aufsichtsrat der Lloyd Fonds AG, Hamburg, hat beschlossen, mit dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Torsten Teichert Verhandlungen über eine vorzeitige Beendigung seiner Vorstandstätigkeit aufzunehmen. Auch ein Aufsichtsrat legt sein Mandat nieder.

mehr ...

Recht

Kleinstornis: Nachbearbeitungspflichten können auch dort bestehen

Kommt es zu Stornierungen von vermittelten Versicherungsverträgen ist der Streit zwischen Handelsvertreter und Versicherer oft programmiert. Gerade wenn der Handelsvertretervertrag bereits beendet wurde, streiten die Parteien über Provisionsrückforderungen des Versicherers.

mehr ...