Anzeige
22. März 2016, 08:01
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Abstrakte Verweisung: OLG Schleswig sorgt für Bewegung

Im Bereich der sogenannten abstrakten Verweisungsklauseln hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig mit einem neueren Urteil für Bewegung gesorgt. Darauf weist Rechtsanwältin Claudia Zill von der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte hin.

Abstrakte Verweisung

“Für Versicherungsvermittler heißt das ganz konkret, dass in der Beratung der Kunden einmal mehr Vorsicht geboten ist.”

Galt bislang, dass eine Verweisung in einen sozial schwächeren Beruf nicht möglich ist – unabhängig von dem vielleicht höheren Einkommen, das damit erzielt werden kann – geht das OLG Schleswig (Urteil vom 17. Dezember 2015, Az.: 16 U 50/15) nun einen anderen Weg. Es nimmt eine Gesamtbetrachtung vor.

Geld und soziales Ansehen untrennbar

Geld plus soziales Ansehen im alten – nicht mehr ausübbaren Beruf  – wird mit dem Einkommen und der öffentlichen Wertschätzung  im Verweisungsberuf verglichen. Halten sich beide Tätigkeiten in der Summe die Waage, dann gilt die bisherige Lebensstellung des Versicherten als gewahrt. Der Versicherer kann dann auf die andere Tätigkeit verweisen und die Berufsunfähigkeitsleistungen einstellen.

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass Geld und soziales Ansehen nicht voneinander getrennt werden könnten. Berufe, in denen man viel Geld verdienen kann, würden automatisch mit einer höheren sozialen Wertschätzung verbunden und umgekehrt.

Für Versicherungsvermittler heißt das ganz konkret, dass in der Beratung der Kunden einmal mehr Vorsicht geboten ist. Der Rat an den Kunden, dass er eine andere – besser bezahlte – Tätigkeit aufnehmen könne, wenn sie nicht die gleiche soziale Wertschätzung genießt wie der Ausgangsberuf, kann derzeit für den Kunden erhebliche finanzielle Nachteile nach sich ziehen. Die Versicherungsleistung könnte eingestellt werden.

Ob der Weg des OLG Schleswig richtig ist, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Die Entscheidung liegt dort zur Überprüfung.

Die Autorin Claudia Zill ist Rechtsanwältin bei der auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte.

Foto: Wirth-Rechtsanwälte / Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 5/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Europäische Aktien – Schwellenländer – digitaler Wandel – Neue Vertriebsregeln

Ab dem 27. April im Handel.

Rendite+ 1/2017 "Sachwertanlagen"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Hitliste der Produktanbieter – Top Five der Segmente – Immobilienmarkt

Versicherungen

Volkswohl Bund: Bläsing wird Nachfolger von Dr. Maas

Beim Dortmunder Versicherer Volkswohl Bund gibt es einen Wechsel in der Führungsspitze. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Joachim Maas geht Ende April 2017 nach über 37 Jahren Tätigkeit in den Ruhestand. Mit Wirkung zum 1. Mai 2017 wird Dietmar Bläsing neuer Sprecher der Vorstände der Volkswohl Bund Versicherungen. 

mehr ...

Immobilien

Investitionen in Immobilien: Die globalen Trends

Das globale Investitionsvolumen in Immobilien wird 2017 trotz Angebotsmangels weiter steigen. Dadurch werden die Preise mittelfristig stabil bleiben. Cushman & Wakefield erwarten für das kommende Jahr mehr Dynamik.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Bank holt Citigroup-Manager Moltke in den Vorstand

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bank hat James von Moltke (48) zum neuen Finanzvorstand ernannt. Er war bisher Treasurer der amerikanischen Bank Citigroup und soll seinen Posten bei der Deutschen Bank im Juli dieses Jahres antreten.

mehr ...

Berater

Deutscher Bankenrettungsfonds schließt 2016 mit Gewinn ab

Der im Zuge der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 geschaffene Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS), der von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet wird, schließt das Geschäftsjahr 2016 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 98,6 Millionen Euro ab.

mehr ...

Sachwertanlagen

HTB Gruppe bringt weiteren Immobilien-Zweitmarktfonds

Die Bremer HTB Gruppe startet ab sofort mit dem Vertrieb des neuen Immobilien-Zweitmarktfonds “HTB 8. Immobilien Portfolio”. Der alternative Investmentfonds (AIF) ist bereits der siebte Publikums-AIF von HTB.

mehr ...

Recht

ZIA fordert bei Crowdinvesting stärkeren Verbraucherschutz

Der ZIA bemängelt, dass Crowdinvesting durch die bisherige Regulierung privilegiert ist, auf Kosten des Verbraucherschutzes. Der Ausschuss fordert unter anderem eine Prospektpflicht. Diese Forderungen widersprechen den Ansichten des Bundesverband Crowdfunding.

mehr ...