Regierung bringt Arbeitsmarktreform und Flexi-Rente auf den Weg

Nach monatelangem Stillstand will die Koalition Arbeitnehmer besser vor Lohndumping schützen und Alternativen zur Frühverrentung schaffen. Noch vor der Sommerpause sollen Entwürfe gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen und für flexiblere Übergänge in die Rente im Kabinett beschlossen werden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wertete die Einigung bei Werkverträgen und Leiharbeit am Mittwoch als historischen Schritt.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wertete die Einigung bei Werkverträgen und Leiharbeit am Mittwoch als historischen Schritt.

Während der Kompromiss zum Arbeitsmarkt von Arbeitgebern wie Gewerkschaften begrüßt wurde, kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Pläne zur Flexi-Rente scharf.

Einigung bei Werkverträgen und Leiharbeit

Erste Konzepte für die beiden Projekte lagen seit November vor. Doch vor allem der CSU gingen die Pläne zu Leiharbeit und Werkverträgen zu weit. Im Gegenzug kamen auch die vor allem von der Union gewünschten flexibleren Rentenübergänge nicht voran. Den Durchbruch brachte eine Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wertete die Einigung bei Werkverträgen und Leiharbeit am Mittwoch als historischen Schritt. „Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt eine gesetzliche Regelung, die ganz eindeutig die Rechte der Leiharbeitnehmer stärkt. Wir haben zum ersten Mal überhaupt Regeln, damit Werkverträge nicht missbraucht werden“, sagte sie in der ARD.

Abweichungen per Tarifvertrag sind möglich

Zeitarbeitnehmer sollen künftig nach neun Monaten genauso wie die Stammbelegschaften bezahlt werden. Sie sollen längstens 18 Monate in demselben Betrieb arbeiten dürfen, ohne von diesem übernommen zu werden. Abweichungen per Tarifvertrag sind möglich – auch für nicht tarifgebundene Unternehmen der betreffenden Branche. Werkverträge sollen künftig besser von normalen Arbeitsverhältnissen abgegrenzt werden können.

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„Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan, um diese Form von Lohndumping in den Betrieben und Verwaltungen zu bremsen“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte, dass die Koalition ursprüngliche Pläne zur gesetzlichen Bestimmung von Kriterien für Arbeitsverhältnisse beziehungsweise Werkverträge gekippt hat. „Das wäre ein Irrweg gewesen.“

Seite zwei: Entwurf zum Flexi-Renten-Gesetz

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