28. Juli 2016, 11:37
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Maklerinitiierter Wechsel des Krankentarifs: Verbotene Rechtsberatung?

Ein Makler, der für den Kunden gegen Honorar Einsparmöglichkeiten durch Tarifwechsel beim Krankenversicherer recherchiert, soll nach Ansicht eines Landgerichts keine Maklerleistung erbringen. Es handele sich um eine Anwälten vorbehaltene Rechtsdienstleistung. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

PKV Tarifwechsel: Maklerinitiierter Krankentarifwechsel als verbotene Rechtsberatung?

“Die Unterstützung des Kunden bei einem Tarifwechsel nach Paragraf 204 VVG sei materiell-rechtlich als Dienstleistung mit hauptsächlich rechtsberatendem Charakter zu bewerten. Ein solcher Vertrag verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.”

Im Streitfall hat die 14. Zivilkammer des LG Saarbrücken die Honorarklage eines Maklers gegen einen Kunden u.a. mit folgenden Erwägungen zurückgewiesen. Gegenstand eines Maklervertrages könne der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Hauptvertrages und/oder die Vermittlung desselben sein. Ein Makler, der beim bestandsführenden Krankenversicherer Einsparmöglichkeiten durch Tarifwechsel recherchiere, werde mit dem maßgeblichen Schwerpunkt beauftragt, dem Kunden bei der Realisierung seines Rechtsanspruchs nach Paragraf 204 VVG auf Tarifwechsel zu unterstützen. Gegenstand sei damit also nicht der Nachweis oder die Vermittlung eines Versicherungsvertrages. Deshalb fehle es an einem für eine Maklerleistung notwendigen Hauptvertrag.

Tarifwechsel nach  204 VVG führe nicht zum Abschluss eines neuen, sondern lediglich einer Anpassung des ursprünglichen Vertrages

Der Tarifwechsel nach 204 VVG führe nicht zum Abschluss eines neuen, sondern lediglich einer Anpassung des ursprünglichen Vertrages. Dieser werde nach Maßgabe des neuen Tarifs fortgesetzt. Paragraf 204 VVG bewirke, dass die Vertragspartner den Krankenversicherungsvertrag von vornherein nicht nur zu den Konditionen eines konkreten Tarifs abschließen, sondern der Versicherer den Versicherungsnehmer zugleich in einen Kreis aller bei ihm in Tarifen mit gleichartigem Versicherungsschutz Versicherten aufnehme. Paragraf 204 VVG sei rechtsdogmatisch derart aufgebaut, dass alle Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz von Anfang an Vertragsbestandteil seien. Deshalb gelte der Grundsatz nicht, nach dem zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ein Vertrag erforderlich ist. Für den Tarifwechsel schreibe Paragraf 204 VVG etwas anderes vor (Paragraf 311 Abs. 1, letzter HS. BGB).

Dass der Tarifwechsel nach Paragraf 204 VVG zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages führe, widerspreche einerseits schon dem Wortlaut des Gesetzes, andererseits hätte dies in vertraglicher Hinsicht erhebliche Nachteile für den Kunden zur Folge. Dies liefe dem Zweck der Vorschrift, Tarifwechsel zu erleichtern, offensichtlich zuwider. Würde der Tarifwechsel einen Neuabschluss voraussetzen, hätte dies zur Folge, dass den Versicherungsnehmer u.U. vorvertragliche Anzeigepflichten träfen und die erste Prämie nach einem Wechsel als Erst- und nicht als Folgeprämie zu betrachten wäre. Dies wäre nicht interessengerecht und solle deshalb durch Paragraf 204 VVG vermieden werden.

Seite zwei: Von einer Nebenleistung könne aber nicht die Rede sein, so das Gericht

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2 Kommentare

  1. Sehr geehrte Frau Marlies,

    1. Der Makler erhält bei einem Tarifwechsel keine Provision. Eine Provision wird fällig, wenn die Versicherung gewechselt wird, der Kunde sich also bei einer anderen Gesellschaft versichert. Ein Honorar kann er nur bei Gewerbekunden vereinbaren.

    2. Das eine Einsparung grundsätzlich nur mit Leistungsverzicht erkauft werden muss ist falsch.

    3. Ein Makler haftet für seine Tätigkeit. Hat also eine Falschberatung stattgefunden steht es dem Kunde frei dies einzuklagen.

    4. Dann ist die Tätigkeit generell kritisch, da es sich hier i.d.R. um eine Rechtsberatung handelt. Und dies darf kein Makler machen.

    Daher bitte erstmal richtig informieren bevor Sie hier einen Berufsstand beschuldigen.

    Kommentar von Helmut Borchert — 15. Februar 2017 @ 09:13

  2. DIese sogenante Beratung zieht immer mit sich, daß der Kunde auf Leistung verzichten muß oder seine
    Selbstbeteiligung erhöht. Den meisten Kunden ist
    dies nicht bewußt, auch ist Ihnen oft nicht zur
    Kenntnis gegeben, daß eine höhere Versorgung
    wieder in einen leistungsstärkeren Tarif nur mit
    einer erneuten Gesundheitsprüfung möglich
    ist. Hier sollte diese Arbeit schon dem Spezialisten
    der Krankenversicherung oder dem zuständigen
    Betreuer überlassen werden. Bei Maklern ist doch
    nicht der Wille des Kunden sondern häufig auch
    das Honorar der ausschlaggebende Grund.
    Hier wurde schon viel “verbrannte Erde” hinter-
    lassen. Aus meiner SIcht müßte der Kunde
    schriftlich auf die Nachteile aufmerksam gemacht
    werden und er muß es unterschreiben, daß es so
    gewollt ist. Ganz nebenbei bei niedrigerem
    Beitrag kommt auch nicht mehr so viel Alters-
    rükstellung zusammen.
    Es ist eine hervorragende Einkommensqulle für
    oft unseröse Makler

    Kommentar von Marlies Haring — 8. September 2016 @ 14:37

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