10. März 2017, 16:51
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BU: Kein fälliger Leistungsanspruch bei verweigerter Mitwirkung

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich in einer Leitsatzentscheidung (Az.: IV ZR 289/14) mit den Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers befasst, wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verlangt werden.

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Das Landgericht und auch das Berufungsgericht hatten die Klage als unbegründet abgewiesen. Nun blieb auch die Revision ohne Erfolg.

In dem Rechtsstreit forderten die Erben des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägers Leistungen aus einer seit dem Jahr 2009 gehaltenen Berufsunfähigkeitsversicherung. In den “Allgemeine Versicherungsbedingungen” ist unter anderem geregelt, dass der Versicherungsnehmer Ärzte, Krankenhäuser, Sachverständige, andere Personenversicherer und Behörden sowie den Arbeitgeber zu ermächtigen hat, der Versicherung auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

Im Mai 2010 zeigte der Kläger, zu diesem Zeitpunkt noch Bezirksleiter einer Bausparkasse, an, dass er aufgrund eines Burnout-Syndroms nicht mehr in der Lage sei, seine berufliche Tätigkeit auszuüben. Im Jahr 2011 meldete er bei seiner Versicherung Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung an.

Hierauf bat ihn die Versicherung unter anderem um die Unterzeichnung von Schweigepflichtentbindungserklärungen zur Einholung von Auskünften bei verschiedenen Stellen. Nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, er werde die Erhebung von Auskünften bei der Krankenkasse nur genehmigen, soweit sie sich auf die Berufsunfähigkeit bezögen, wies die Versicherung ihn darauf hin, dass sie auch prüfen wolle, ob der Versicherungsvertrag ordnungsgemäß zustande gekommen sei. Zur Abgabe einer Schweigepflichtentbindung zu diesem Zweck war der Kläger aber nicht bereit. Daraufhin teilte ihm die Versicherung mit, sie stelle die weitere Leistungsprüfung ein und berief sich darauf, die geltend gemachten Leistungsansprüche des Klägers seien nicht fällig.

BGH schließt sich Berufungsgericht an

Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente, die Feststellung der Verpflichtung der Versicherung zur jährlichen Rentenerhöhung sowie die Freistellung von der Prämienzahlung begehrt. Das Landgericht und auch das Berufungsgericht hatten die Klage als unbegründet abgewiesen. Nun blieb auch die Revision ohne Erfolg. Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen Überprüfung laut BGH im Ergebnis stand.

Seite zwei: Leistungsprüfung nicht abgeschlossen

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7 Kommentare

  1. Richtig, stellt man mehrere solche Ungereimtheiten Fest, gillt das als gewerbsmäßiger Betrug und schon ist Öl im Getriebe, wenn es um die Neupositionierung geht. Auch habe ich mit der Hilfe einer Gegenbefundung / Ausschlußdiagnostik bereits viel erreichen können. Bisher habe ich noch nie verlieren müssen:-).

    Kommentar von Frank Dietrich — 14. März 2017 @ 09:23

  2. Ärzte. die oft wissen das Ihre Angaben nicht korrekt sind, tun sich erfahrungsgemäß, auch aus rechtlichen Gründen, schwer Ihre Meinung zu ändern…….

    Kommentar von Wilfried Strassnig Versicherungsmakler — 13. März 2017 @ 20:15

  3. Hallo Herr Strassing, es gibt noch keinen Vertrag. Die Prüfung der Leistungsakte ist das Problem. 2 Ärzte trugen ADHS als gesichert ein, der Untersuchungsbefund selbst, von einem anderen Institut verfasst, diagnostiziert, ist negativ. Natürlich wurde hier abrechnungstechnisch und zum Nachteil des VN abgerechnet. Wir sind dabei, es korrigieren zu lassen. V.a. ADHS:-).

    Kommentar von Frank Dietrich — 13. März 2017 @ 13:22

  4. ADHS mehrfach gesichert? Ein Institut bestätigt jetzt-wieviele Jahre dazwischen-alles bestens. Selbst wenn es stimmt, was allerdings sehr häufig vorkommt, dass in späterem Alter diese Diagnose hinfällig wird, hört sich das nach längeren Gerichtssteitereien an. Die Frage ist, ob bei Antragsaufnahme alles korrekt war…….
    Allerdings mörteln Ärzte sehr oft Ihre Rechnungen mit nicht erbrachten Leistungen, die vielen Versicherten nicht bekannt sind, auf.
    Besonders fatal wenn dabei Psychofaktoren im Spiel sind.
    Nachdem dies nach vielen Jahren schwer beweisbar ist, ein wirklich ernsthaftes Problem, auch für die Maklerhaftung.

    Kommentar von Wilfried Strassnig Versicherungsmakler — 13. März 2017 @ 11:35

  5. Natürlich bekäme er die Daten entsprechend der Rechtsprechung. Manipulation zu unterstellen ist sehr fragwürdig. Überprüfung der Angaben wäre der bessere Weg in der Formulierung. Gerade eben habe ich einen jungen Mann hier dem ADHS mehrfach gesichert diagnostiziert wurde. Komischerweise hat ein entsprechendes Institut, welches ihn darauf untersucht hat, nichts gefunden. Manipulation oder Korrektur?

    Kommentar von Frank Dietrich — 13. März 2017 @ 08:57

  6. Die Chance, Unterlagen selbst beizubringen hat er nicht, da er diese Daten nicht von allen Leistungsträgern bekäme. Würde auch nichts ändern, da eine Manipulation rechtlich sowieso nicht zulässig wäre……..

    Kommentar von Wilfried Strassnig Versicherungsmakler — 13. März 2017 @ 08:17

  7. Wieder ein Fall, in dem abgelegt aber nicht abgelehnt wird. Alternativ hätte er die Daten anbieten können, selbst beizubringen und damit die Kontrolle über die Angaben gehabt.

    Kommentar von Frank Dietrich — 11. März 2017 @ 08:38

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