Bürgerversicherung: „Die Politiker wissen nicht, was sie tun“

Ulrich Leitermann, Vorstandsvorsitzender der Signal Iduna Gruppe, hat Gedankenspiele aus der Politik zur Einführung einer Bürgerversicherung bei einem Pressegespräch in Hamburg scharf kritisiert.

Ulrich Leitermann, Vorstandsvorsitzender der Signal Iduna Gruppe
Ulrich Leitermann, Vorstandsvorsitzender der Signal Iduna Gruppe

Es gebe keine rationalen Gründe, das bestehende duale System aus gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) zu zerstören, sagte Leitermann. Vielmehr handele es sich um ein ideologisches Thema, gegen das man mit Argumenten nicht ankomme. „Wir werden es dennoch versuchen und kämpfen“, kündigte er an.

Hintergrund: Im Wahljahr 2017 muss sich die PKV wieder auf Angriffe von SPD und Opposition einstellen. Der für Gesundheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kündigte bereits an, dass für seine Partei die „paritätische Bürgerversicherung“ ein Riesenthema werde. Damit strebt die SPD eine gesetzliche Krankenversicherung für alle Bürger und die Abschaffung der privaten Krankenversicherung an.

Leitermann befürchtet, dass ein Einheitssystem dazu führen wird, dass sich die Gesundheitsversorgung in Deutschland insgesamt verschlechtert. Bei einer Abschaffung der PKV würden dem Gesundheitssystem Millarden Euro fehlen, die zum Beispiel für Investitionen in Krankenhäusern dringend erforderlich seien.

Thema nicht im Fokus der Öffentlichkeit

Ein Eingriff in das duale System wäre nach Ansicht von Leitermann ein gravierender Fehler der Politik. „Die Politiker wissen nicht, was sie tun“, sagte er. Man müsse sie von diesem Vorhaben abhalten. Allerdings gebe es in der Öffentlichkeit derzeit kein großes Interesse am Thema Bürgerversicherung, vielmehr stünden bei den Bürgern Themen wie innere und äußere Sicherheit im Fokus.

Deshalb geht Leitermann davon aus, dass die Einführung der Bürgerversicherung nicht vordergründig das wichtigste Thema im Bundestagwahlkampf sein wird, sondern eher „so mitläuft“. Spannend werde es aber nach der Wahl. Die Frage sei, ob der Koalitionsvertrag dann die Einführung einer Bürgerversicherung vorsieht. Bleibt es bei der Großen Koalition sieht Leitermann diese Gefahr nicht. Im Falle eines Wahlsieges von Rot-Rot-Grün dagegen schon. (kb)

Foto: Signal Iduna

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