30. November 2018, 06:20
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Abmahnung und fristlose Kündigung wegen derselben Gründe?

Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Frage entschieden, ob ein Unternehmer wegen Gründen, für die er den Handelsvertreter bereits abgemahnt hat, berechtigt ist, diesen wegen derselben Gründe dann auch noch fristlos zu kündigen.

Gastbeitrag von Jürgen Evers und Sascha Alexander Stallbaum, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Abmahnung und fristlose Kündigung wegen derselben Gründe?

Jürgen Evers: “Ein Mitverschulden muss sich immer auf eine konkrete Kündigung beziehen.”

Der fragliche Handelsvertreter hatte sich aus Sicht des Versicherers, für den er tätig war, einiges zuschulden kommen lassen: Zum einen hatte er einen Kunden beleidigt, möglicherweise gegen das Provisionsabgabeverbot verstoßen und Verträge, bei denen es sich um Eigengeschäft handelte, versucht, als provisionspflichtig bei dem Versicherer einzureichen.

Zunächst einmal ging es um die Beleidigung eines Kunden des Vertreters, der zugleich auch Versicherungsnehmer bei dem Versicherer war.

Wegen dieser Beleidigung hatte der Versicherer den Handelsvertreter bereits abgemahnt, das heißt dem Vertreter die fristlose Kündigung für den Wiederholungsfall angedroht. Mit der Beleidigung als Begründung kündigte der Versicherer später das Vertragsverhältnis mit dem Vertreter fristlos.

Versicherer sah Provisionsabgabe

Weiter hatte der Vertreter mit dem Geschäftsführer einer GmbH folgende Abrede getroffen: Für den Fall, dass bestimmte Versicherungsverträge zwischen Versicherer und der GmbH zustande kämen, würde der Vertreter dem Geschäftsführer eine Provision in Höhe von 29.000 Euro zahlen.

Sollten einige dieser Versicherungsverträge wiederum storniert werden, verpflichtete sich der Geschäftsführer zur Rückzahlung der Provisionen.

Dieses Verhalten des Vertreters mahnte der Versicherer als Provisionsabgabe ab und forderte den Vertreter auf, etwaige weitere Verstöße gleicher Art mitzuteilen.

Seite zwei: Kündigung auf Provisionsabgabeverbot gestützt

Weiter lesen: 1 2 3 4 5 6

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Allianz: Aylin Somersan Coqui wird neue Personalvorständin

Aylin Somersan Coqui (42) wird zum 1. April 2019 neue Personalvorständin der Allianz Deutschland. Sie tritt die Nachfolge von Ana-Cristina Grohnert an, die die Allianz zum gleichen Zeitpunkt verlässt. Coqui ist derzeit als Chief Human Resources Officer (CHRO) in der Allianz SE tätig und verantwortet dort die gruppenweite Personalstrategie.

mehr ...

Immobilien

Zinssicherung oder Renditefalle? Geschäft mit Bausparverträgen wächst

Die niedrigen Zinsen halten die Sparer in Deutschland nicht davon ab, Bausparverträge abzuschließen. Branchenprimus Schwäbisch Hall stoppte 2018 den Rückgang der beiden vorangegangenen Jahre.

mehr ...

Investmentfonds

Portfolios und Performances mit neuem Tool effektiv bewerten

Wisdom Tree, Sponsor von Exchange-Traded Funds (“ETF”) und Exchange-Traded Products (“ETP”), hat die WisdomTree Investor Solutions-Plattform lanciert.

mehr ...

Berater

RWB bringt Anleger ins Milliardärs-Business

Ein echter Mega-Deal ist dem Asset Manager RWB für seine Anleger gelungen: Über den Zielfondsmanager Marlin Equity Partners sind diese jetzt an den Geschäften von Milliardär Richard Branson beteiligt.

mehr ...

Sachwertanlagen

INP bringt weiteren Pflegeheim- und Kita-Fonds

Die INP-Gruppe aus Hamburg, hat mit dem Vertrieb eines neuen alternativen Investmentfonds (AIF) für Privatanleger begonnen. Fondsobjekte sind Immobilien für alt und jung.

mehr ...

Recht

Straßenverkehr: Was tun bei falschen Anschuldigungen?

Strafen vom Bußgeld bis zum Führerscheinentzug muss nur fürchten, wer sich nicht an die Verkehrsregeln hält – so zumindest in der Theorie. Trotzdem kommt es in der Praxis immer wieder zu potenziell teuren Falschanschuldigungen.

mehr ...