Anzeige
Anzeige
30. November 2018, 06:20
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Abmahnung und fristlose Kündigung wegen derselben Gründe?

Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Frage entschieden, ob ein Unternehmer wegen Gründen, für die er den Handelsvertreter bereits abgemahnt hat, berechtigt ist, diesen wegen derselben Gründe dann auch noch fristlos zu kündigen.

Gastbeitrag von Jürgen Evers und Sascha Alexander Stallbaum, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Abmahnung und fristlose Kündigung wegen derselben Gründe?

Jürgen Evers: “Ein Mitverschulden muss sich immer auf eine konkrete Kündigung beziehen.”

Der fragliche Handelsvertreter hatte sich aus Sicht des Versicherers, für den er tätig war, einiges zuschulden kommen lassen: Zum einen hatte er einen Kunden beleidigt, möglicherweise gegen das Provisionsabgabeverbot verstoßen und Verträge, bei denen es sich um Eigengeschäft handelte, versucht, als provisionspflichtig bei dem Versicherer einzureichen.

Zunächst einmal ging es um die Beleidigung eines Kunden des Vertreters, der zugleich auch Versicherungsnehmer bei dem Versicherer war.

Wegen dieser Beleidigung hatte der Versicherer den Handelsvertreter bereits abgemahnt, das heißt dem Vertreter die fristlose Kündigung für den Wiederholungsfall angedroht. Mit der Beleidigung als Begründung kündigte der Versicherer später das Vertragsverhältnis mit dem Vertreter fristlos.

Versicherer sah Provisionsabgabe

Weiter hatte der Vertreter mit dem Geschäftsführer einer GmbH folgende Abrede getroffen: Für den Fall, dass bestimmte Versicherungsverträge zwischen Versicherer und der GmbH zustande kämen, würde der Vertreter dem Geschäftsführer eine Provision in Höhe von 29.000 Euro zahlen.

Sollten einige dieser Versicherungsverträge wiederum storniert werden, verpflichtete sich der Geschäftsführer zur Rückzahlung der Provisionen.

Dieses Verhalten des Vertreters mahnte der Versicherer als Provisionsabgabe ab und forderte den Vertreter auf, etwaige weitere Verstöße gleicher Art mitzuteilen.

Seite zwei: Kündigung auf Provisionsabgabeverbot gestützt

Weiter lesen: 1 2 3 4 5 6

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Ab dem 22. November im Handel.

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Versicherungen

bAV: BRSG bringt 2019 Schwung in die Sache

Nahezu jedes zweite befragte Unternehmen (47 Prozent) plant im Zusammenhang mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG), seine betriebliche Altersversorgung (bAV) auszubauen oder anzupassen. Dies zeigt eine Umfrage von Willis Towers Watson unter knapp 50 Unternehmen.

mehr ...

Immobilien

“Wirkliche Bauoffensive starten”

Laut dem Statistischen Bundesamt wurde von Januar bis Oktober 2018 in Deutschland der Bau von insgesamt 289.700 Wohnungen genehmigt. Dies seien 1,2 Prozent oder 3.500 Baugenehmigungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern seien im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent angestiegen. Dem ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss reicht das allerdings nicht.

mehr ...

Investmentfonds

Die größten Fondsmärkte der EU

Anleger in der EU haben knapp zwölf Billionen Euro in Investmentfonds angelegt. Wesentlich größer ist das verwaltete Vermögen von in Europa aufgelegten Fonds. Der größte Fondsmarkt ist Deutschland, der jedoch nicht am schnellsten wächst.

mehr ...

Berater

Deutsche Bank und Commerzbank: Forciert Bund die Fusion?

Die Bundesregierung intensiviert Kreisen zufolge ihre Bemühungen, einer Fusion zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank den Weg zu ebnen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Erstes Urteil zur P&R-Vermittlung: Es war “execution only”

Das Urteil des Landgerichts Ansbach, das die Klage einer Anlegerin gegen einen Vermittler von P&R-Containern abgewiesen hat, liegt nun schriftlich vor. Demnach gab es in dem Fall einige Besonderheiten.

mehr ...

Recht

Betriebliche Hinterbliebenenrente darf gekürzt werden

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf Prozent gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden (3 AZR 400/17).

mehr ...