30. November 2018, 06:20
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Abmahnung und fristlose Kündigung wegen derselben Gründe?

Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Frage entschieden, ob ein Unternehmer wegen Gründen, für die er den Handelsvertreter bereits abgemahnt hat, berechtigt ist, diesen wegen derselben Gründe dann auch noch fristlos zu kündigen.

Gastbeitrag von Jürgen Evers und Sascha Alexander Stallbaum, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Abmahnung und fristlose Kündigung wegen derselben Gründe?

Jürgen Evers: “Ein Mitverschulden muss sich immer auf eine konkrete Kündigung beziehen.”

Der fragliche Handelsvertreter hatte sich aus Sicht des Versicherers, für den er tätig war, einiges zuschulden kommen lassen: Zum einen hatte er einen Kunden beleidigt, möglicherweise gegen das Provisionsabgabeverbot verstoßen und Verträge, bei denen es sich um Eigengeschäft handelte, versucht, als provisionspflichtig bei dem Versicherer einzureichen.

Zunächst einmal ging es um die Beleidigung eines Kunden des Vertreters, der zugleich auch Versicherungsnehmer bei dem Versicherer war.

Wegen dieser Beleidigung hatte der Versicherer den Handelsvertreter bereits abgemahnt, das heißt dem Vertreter die fristlose Kündigung für den Wiederholungsfall angedroht. Mit der Beleidigung als Begründung kündigte der Versicherer später das Vertragsverhältnis mit dem Vertreter fristlos.

Versicherer sah Provisionsabgabe

Weiter hatte der Vertreter mit dem Geschäftsführer einer GmbH folgende Abrede getroffen: Für den Fall, dass bestimmte Versicherungsverträge zwischen Versicherer und der GmbH zustande kämen, würde der Vertreter dem Geschäftsführer eine Provision in Höhe von 29.000 Euro zahlen.

Sollten einige dieser Versicherungsverträge wiederum storniert werden, verpflichtete sich der Geschäftsführer zur Rückzahlung der Provisionen.

Dieses Verhalten des Vertreters mahnte der Versicherer als Provisionsabgabe ab und forderte den Vertreter auf, etwaige weitere Verstöße gleicher Art mitzuteilen.

Seite zwei: Kündigung auf Provisionsabgabeverbot gestützt

Weiter lesen: 1 2 3 4 5 6

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Riester: “Praxis zeigt, wie ungeeignet versicherungsförmige Altersvorsorgeprodukte sind”

Riester-Sparer werden Verbrauchschützern zufolge in manchen Fällen doppelt zur Kasse gebeten. Bei einer Umfrage gaben 15 von 34 Versicherungsunternehmen an, bei zulagenbedingten Änderungen des Beitrags erneut Abschluss- und Vertriebskosten zu erheben, wie aus einer Erhebung der Marktwächter Finanzen bei der Verbraucherzentrale Hamburg hervorgeht. 

mehr ...

Immobilien

Niedersachsens Finanzminister wirbt für eigenes Grundsteuermodell

Im Ringen um eine Neuordnung der Grundsteuer sucht Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers Mitstreiter für einen eigenen Vorschlag. Der CDU-Politiker will mit einem Flächen-Lage-Modell Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. “Wir sind unter anderem mit Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen im Gespräch”, sagte der CDU-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

mehr ...

Investmentfonds

Wir gehen auf die Straße!

Am 20. September findet der dritte globale Klimastreik statt – weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Parisabkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden. Seit 1995 tritt ÖKOWORLD für den Klimaschutz und für die Ökologisierung der Wirtschaft ein.

mehr ...

Berater

EU-Parlament stimmt für Lagarde als künftige EZB-Chefin

Christine Lagarde soll Anfang November den bisherigen Amtsinhaber Mario Draghi an der Spitze der EZB ablösen. Auf die erste Frau auf dem Posten wartet aber kein entspannter Arbeitsanfang – ihr Vorgänger hinterlässt ihr ein dickes Maßnahmenpaket.

mehr ...

Sachwertanlagen

G.U.B. Analyse: „B++“ für United Investment Partners Projektentwicklungen Deutschland

Das Hamburger Analysehaus G.U.B. hat den Fonds „United Investment Partners Projektentwicklungen Deutschland“ mit insgesamt 67 Punkten bewertet. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „gut“ (B++).

mehr ...

Recht

Mietendeckel ist verfassungswidrig und hat schwere handwerkliche Fehler

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg hat im Namen und als Interessenvertreter der privaten mittelständischen Immobilienwirtschaft seine Stellungnahme zum Berliner Mietendeckel abgegeben. Dabei kritisiert der BFW scharf den von Katrin Lompscher, Berlins Senatorin für Stadtentwickung und Wohnen, vorgelegten Gesetzentwurf.

mehr ...